15.02.2016

(2352) Handy anschließen zum Laden verboten

(www.rechtsindex.de). Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen und somit auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung (wie das Anschließen zum Laden) ein.

Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 290/15

Urteil vom 15.12.2016

(2380) Fahrerlaubnis weg - Begleitperson war nicht eingetragen

Dem im August 1997 geborenen Antragsteller wurde am 24.03.2015 eine Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren ab 17 Jahre ausgehändigt.

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Urteil vom 15.11.2016

(2379) Abgasskandal - Arglistig verschwiegener Mangel?

Ein Autokäufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufes, weil er der Auffassung ist, ein von ihm beim Audi-Vertragshändler erworbenes Kraftfahrzeug leide infolge der Manipulationssoftware unter einem erheblichen Mangel.

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Urteil vom 15.11.2016

(2378) Haftung für persönliche Gegenstände nach Zerstörung durch Verkehrsunfall - immer Ausschluss gemäß § 8 Nr. 3 StVG?

Auf der Autobahn fuhr ein Lkw-Fahrer so heftig auf das Ende eines Staus auf, dass sein Lkw Feuer fing und völlig ausbrannte.

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Urteil vom 15.11.2016

(2377) Firma zahlt Weiterbildung - lohnsteuerpflichtig?

Die Fahrer des klagenden Unternehmens für Schwer- und Spezialtransporte sind gesetzlich verpflichtet, wiederkehrend innerhalb bestimmter Zeiträume an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen (§ 5 BKrFQG).

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