Gerichtsurteile - alle Themen

Ein Vierzigjähriger hatte wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss einen Bußgeldbescheid des Landkreises Emsland erhalten, gegen den er beim Amtsgericht Einspruch erhob. Ohne Erfolg.

 

Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2022 setzte der Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro fest.
 

Ein Mercedes-Fahrer stieß auf der Autobahn mit einem Reh zusammen. Sein Fahrzeug verlor hierbei einige Teile auf dem linken Fahrstreifen.

Eine Frau aus Neuss wollte beim Autofahren ihren sogenannten Niqab (Gesicht voll bedeckt, Augen ausgenommen) tragen. Die Muslima hatte religiöse Gründe angeführt.

Ein Fahrradfahrer fuhr entlang einer Landstraße auf einem Radweg, der einen Autobahnzubringer kreuzt. Der Autoverkehr hat an dieser Stelle Vorfahrt.

In einem Kaufvertrag über ein noch herzustellendes Fahrzeug befand sich eine Klausel, nach der es infolge von Lieferschwierigkeiten für Bestellungen keinen Liefertermin gebe.

Der Kläger buchte für die Zeit vom 25.08.–27.08.2016 über eine Onlineplattform zwei Doppelzimmer bei einem Hotel in Litauen. Auf der Buchungsbestätigung war aufgeführt: „Parken: Private Parkplätze stehen kostenfrei an der Unterkunft (Reservierung nicht erforderlich) zur Verfügung“.
 

Im September 2019 verunglückte bei einer Motorradtour in Kroatien einer der Teilnehmenden tödlich. Der 53-jährige erfahrene Motorradfahrer fuhr beim Durchfahren einer Rechtskurve mit sich verengendem Kurvenradius in die Gegenfahrbahn hinein, kam nach links von der Fahrbahn ab und stürzte einen Abhang hinunter.

An einem Nachmittag im Juli 2022 kam es auf einer Kreisstraße zwischen Gaggstatt und Wallhausen zu einem Verkehrsunfall, als ein Teslafahrer eine Fahrzeugkolonne überholte. Beim Versuch, drei Fahrzeuge auf einmal zu überholen, beschleunigte der Tesla auf 95 km/h und kollidierte mit einem in der Kolonne befindlichen Opel Astra.

Im Juni 2023 überschritt ein Autofahrer in einem Baustellenbereich auf der A62 in Richtung Trier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 53 km/h. Der daraufhin im August 2023 erlassene Bußgeldbescheid legte dem Autofahrer nicht nur eine Geldbuße, sondern auch ein Regelfahrverbot von einem Monat auf.

Im Juli 2019 verursachte ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug auf einem Truppenübungsplatz in Bayern einen Verkehrsunfall. Der Unfall geschah, weil der Soldat mit seinem Sprinter Doka rückwärts fuhr und dabei auf ein hinter ihm befindliches Fahrzeug auffuhr.



 

Ein Autofahrer hatte in einer Tempo-30-Zone die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten und wurde daraufhin zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt.



 

Ein Angeklagter hatte im Dezember 2022 mit seinem Pkw in Kaiserslautern am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er wusste, dass er nicht im Besitz der für das Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis war.


 

Im August 2018 kam es auf einer Autobahn in Niedersachsen zu einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus. Dabei fuhr einem VW Golf ein von hinten kommendes Fahrzeug auf.

 

Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen einen angeblichen Temposünder verfügte das Amtsgericht Dortmund die Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung an den Verteidiger des Beschuldigten.
 

Geklagt hatte ein Autofahrer, den zunächst das Amtsgericht (AG) Augsburg mit Bußgeld samt Fahrverbot geahndet hatte. Das Gericht warf ihm vor, Polizei- und Rettungskräften behindert zu haben, weil er auf einer autobahnähnlichen, innerörtlichen Bundesstraße keine Rettungsgasse gebildet hatte.
 

In NRW kam es in einer Einbahnstraße zu einem Verkehrsunfall, als eine Fahrzeugführerin rückwärts fuhr, um einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen und anschließend selbst in der Parklücke einzufahren. Zur gleichen Zeit fuhr hinter ihr ein Pkw-Fahrer rückwärts aus einer Grundstückszufahrt, wodurch es zum Zusammenstoß kam.
 

Die Kontrahenten waren sich über den Unfallhergang uneinig. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs (1) hatte bei der Tankstellenausfahrt abgebremst, um vorfahrtberechtigten Verkehr passieren zu lassen.
 

Seit dem Jahr 2020 lief gegen einen TÜV-Prüfer in Bayern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischen Schriften. Im Jahr 2022 zog der Prüfer nach Sachsen.
 

Eine Frau hatte ihren Pkw auf einer Fläche geparkt, die durch Verkehrsschilder als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge gekennzeichnet war. Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung der Stadt Duisburg stellte den Verstoß fest und beauftragte einen Abschleppwagen.

Ein Fachjournalist für IT-Technik legte gegen einen Sozialhilfebescheid mit einfacher E-Mail seinen Widerspruch ein. Die Sozialhilfebehörde teilte dem schwerbehinderten Mann umgehend mit, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweise.

Im Mai 2021 kam es auf einer Kreuzung im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Motorrad. Die Pkw-Fahrerin wollte nach links abbiegen. Zur gleichen Zeit beabsichtigte eine entgegenkommende Fahrzeugführerin aus ihrer Sicht ebenfalls nach links abzubiegen. Dieses Fahrzeug wurde vom Motorradfahrer rechts überholt.

Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter die Reinhäuser Landstraße. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest.

Im März 2021 kam es auf einer Straße in Niedersachsen zum Sturz eines Motorradfahrers, als dieser aufgrund einer Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs selbst stark bremsen musste und dabei ins Rutschen kam.

Im Juli 2020 stürzte ein Blinder in Bremen über zwei auf dem Gehweg abgestellte E-Roller. Die E-Roller wurden von einem Mitarbeiter der Mietfirma in einem Winkel von 90° quer zu einer Hauswand derart abgestellt, dass die Lenker in den Gehweg ragten.

Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin mit deren Pkw, einem Porsche, aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße 39 zwischen Dudenhofen und Hanhofen. In der Gegenrichtung war ein Streifenwagen der Polizei unterwegs.

Im Spätsommer 2019 beantragte ein in Ostbayern lebender Eigentümer eines Pkw des Typs Chrysler Dodge Magnum SRT8 die Genehmigung einer Ausnahme zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens.

Eine Polizeikontrolle stellte bei einem Autofahrer in einer Nacht im Februar 2023 Amphetamine im Blut mit einer Konzentration von 137 ng/ml fest. Ihm wurde deshalb mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen richtete sich ein Eilantrag des Autofahrers beim Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Es ging um ein im Detail nicht näher beschriebenes Verkehrsdelikt. Zu diesem wurden zwei verschiedene, inhaltlich abweichende Bußgeldbescheide erlassen.

An einem Tag im Oktober 2022 beschädigte eine Pkw-Fahrerin auf einem Parkplatz ein anderes Fahrzeug. Obwohl sie den Unfall bemerkte, verließ sie den Unfallort.

Im Juli 2022 wurde in Niedersachsen ein Radfahrer dabei erwischt, als er betrunken Rad fuhr. Er hatte eine BAK von 1,95 Promille.

Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Ein Pkw-Fahrer fuhr auf einer Parkfläche vorwärts in gerader Richtung zur Ausfahrt. Zugleich fuhr ein anderer unter Nutzung seiner Rückfahrkamera rückwärts aus einer Parkbox. Dabei stießen beide Pkw zusammen.

Ein Mann fühlte sich immer wieder durch gegenüber seiner Einfahrt parkende Autos behindert. Er forderte von der Gemeinde, gegenüber ein Parkverbot anzuordnen.

Der Eigentümer eines Motorrads beanspruchte seine Teilkaskoversicherung wegen des angeblichen Diebstahls des Motorrads.

Ein Kleinkind saß nicht angeschnallt im Kindersitz auf der Beifahrerseite des Autos. Seine Mutter kehrte ganz kurz in die Wohnung zurück, weil sie dort etwas vergessen hatte.

Eine Frau hatte ihren Kleinwagen in einem städtischen Wohngebiet geparkt.

Der Angeklagte war mit seinem auf 575 PS getunten und maximal 330 km/h schnellen Sportwagen im Oktober 2019 auf der A9 bei Ingolstadt nachts mit mindestens 233 km/h gefahren, obwohl dort nur Tempo 100 erlaubt war.

Ein Mann war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er von der Polizei angehalten, die eine Blutprobe anordnete.

Ein Motorradfahrer fuhr im Dunkeln mit einem Wheelie auf eine Kreuzung zu, an der er Vorfahrt gehabt hätte.

Eine Frau hatte ihr Auto auf der Höhe eines Friedhofes vor einem abgesenkten Bordstein geparkt. Die Frau konnte nicht zeitnah ermittelt werden, sodass die Polizei ihr Auto abschleppen ließ.

Der Angeklagte befuhr im Frühjahr 2022 nach Mitternacht eine Straße in Frankfurt am Main.

Weil er Sachen von der Rücksitzbank seines Leasingautos holen wollte, hatte ein Mann die hintere Tür zur Straße hin geöffnet. Die Argumente der einen Seite: Der Unfallfahrer habe nicht genug Seitenabstand gehalten.

Zwei Frauen waren Gäste auf einer Party. Eine Vorinstanz sah die Hauptschuld allerdings bei der Verletzten.

Eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte mit ihrem Pkw aus einem Feldweg in die Landstraße einbiegen.

Im März 2020 befuhr der Fahrer eines Peugeot eine verkehrsberuhigte Straße im Saarland.

Ein unbekannter Fahrer hatte nach Gebrauch eines gemieteten E-Rollers diesen einfach auf dem Bürgersteig abgestellt.

Annemarie (Name geändert, Red.) fuhr in ihrem Auto auf einer Landstraße auf eine Ampel zu. Vor ihr blockierte ein Lieferwagen mit laufendem Motor und eingeschaltetem Warnblinklicht die Fahrbahn.

Ein Mann wollte die Räder seines Autos wechseln.

Das Ehepaar Glücklich (Name geändert, Red.) benutzte über einige Zeit hinweg das Grundstück des beklagten Ehepaars König (Name geändert, Red.).

Ein Nachbarschaftsstreit eskalierte, weil der Beklagte sein Auto seit einigen Jahren immer wieder vor seiner Grundstückseinfahrt abgestellt und damit seiner Nachbarin gegenüber auf der engen Straße die Zufahrt zu deren Grundstück

Der Angeklagte verbrachte einen siebenwöchigen Urlaub in Thailand.

Ein betrunkener Mann hatte als Mitfahrer auf einem E-Tretroller die Hände am Lenker, obwohl schon das Fahren zu zweit verboten ist.

Geklagt hatte ein Mann aus München, der an den Fußgängerampeln in seinem Wohnviertel Anstoß nahm.

In einer Nacht im September 2019 stieß die Fahrerin eines Opel gegen die weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten BMW.

Ein 67-Jähriger hatte einen achtlos vor seiner Garage abgestellten E-Mietroller in Gewahrsam genommen.

Zwei Autofahrer hatten auf einem Baumarktparkplatz in Lübeck einen Unfall, weil sie sich wegen eines parkenden Sattelzugs nicht rechtzeitig gesehen hatten.

Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist.

Das Fahrzeug eines Pkw-Fahrers wurde bei einem Unfall beschädigt, blieb aber fahrbereit.

Im Jahr 2016 raste der Beschwerdeführer entlang des Berliner Kurfürstendamms. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Ein Berliner Bezirk hatte in einer sogenannten Begegnungszone (wo verschiedenartige Verkehrsteilnehmer zusammentreffen) im Juli 2021 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h für Radfahrer angeordnet.

Im Juli 2021 wurde ein Pkw in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Ehefrau des Fahrzeughalters mit laufendem Motor abgestellt.

Ein Kraftfahrer war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3.

Ein Radfahrer bog nach links ab, ohne sich zuvor bis zur Mitte der Straße einzuordnen und durch doppelte Rückschau auf den nachfolgenden Verkehr zu achten Es kam zum Unfall.

Das Amtsgericht verurteilte einen Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 350 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot.

Ein Autofahrer wurde bei einer Verkehrskontrolle mit drogentypischen Ausfallerscheinungen angetroffen.

Nach der Nutzung einer Waschstraße bemerkte ein Fahrzeugführer an seinem Fahrzeug Lackschäden.

Im Jahr 2018 bemerkte die Mieterin eines Parkplatzes, dass dort unbefugt ein Fahrzeug abgestellt war.

In einer Augustnacht 2021 überschritt ein Autofahrer auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h.

Eine 81-jährige Fußgängerin wollte mit Gehhilfe bei Dunkelheit eine Straße überqueren.

Ein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen hat einen Betroffenen wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination, deren zulässige Achslast um 12,39 % überschritten war, zu einer Geldbuße von 121 Euro verurteilt.

Im Mai 2014 kam es auf einer Bundesstraße in Niedersachsen zu einem Verkehrsunfall.

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes in Wiesbaden kam es zu einem Unfall.

Die Stadt Göttingen hatte im Jahr 2019 einem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens entzogen.

Der Beklagte hatte der Klägerin die Vorfahrt genommen und so einen Unfall verursacht.

Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung.

Im November 2019 kam es in Verden zwischen einem Linienbus und einem Pkw zu einem Verkehrsunfall, als der Bus von einer Haltestelle nach links in den fließenden Verkehr einfahren wollte.

Eine Autofahrerin in Bayern hat im Juni 2020 verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt, indem sie es auf ihrem rechten Oberschenkel abgelegt und dabei die Wahlwiederholung mit dem Finger aktiviert hatte.

Auf einer Bundesstraße fuhr eine Radfahrerin auf der Fahrbahn statt auf dem Radweg und geriet in einen Unfall mit einem überholenden Motorradfahrer.

Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an einer Ampel einen sog.

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ließ der Geschädigte seinen Pkw auf Basis eines Gutachtens reparieren.

An einem Morgen kam es auf einer Kreisstraße in Bayern zu einem berührungslosen Unfall.

Ein Vater radelte mit seiner sechsjährigen Tochter in der Stadt. Das Auto wurde an der rechten Tür beschädigt.

Der Sohn eines 87-jährigen Mannes aus München hatte den Pkw seines Vaters in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich abgestellt, der mit eingeschränktem Haltverbot beschildert war.

Das Finanzamt hat das Fahrtenbuch eines Arbeitnehmers aufgrund von Ungenauigkeiten nicht anerkannt. Die Finanzbeamten berechneten den geldwerten Vorteil darum stattdessen mit der pauschalen Ein-Prozent-Methode.

Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf eine Ampel zu und beschleunigte bei Gelb.

Ein Discjockey war bei einer Hochzeitsfeier im Einsatz. Der DJ wies den Mann dann an, wie die Starthilfekabel anzuschließen seien, was der Helfer auch ausführte.

Um 1 Uhr nachts fuhr ein Mann mit seinem Auto und 1,63 Promille Alkohol im Blut auf dem Gelände eines Supermarkts.

Im Juli 2019 kam es in einer Spitzkehre einer Bergstraße in Bayern zu einem Zusammenstoß durch gegenseitiges Streifen von einem bergauf fahrenden Bus und einem bergab fahrenden Pkw.

Ein Pkw-Fahrer war auf der Autobahn unterwegs. Der Pkw-Fahrer wurde in der 60er-Zone mit 123 km/h geblitzt.

Es ging um einen Streifschaden an der ganzen linken Seite eines Mercedes-Coupés.

Im März 2021 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, er sei wegen einer Demenz nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet.

Schon am 7. Oktober 2020 hatte der ADFC als Antragsteller bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main eine Fahrrad-Demo angemeldet, deren beabsichtigte Route er in einer E-Mail-Nachricht vom 20. Juli 2021 mitteilte.

In diesem Fall ging es um einen Elfjährigen, der auf dem Schulweg an einer Ampel auf Grün wartete.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Pkw und einem Lkw auf einer Kraftfahrstraße in Nordrhein-Westfalen zu einem Verkehrsunfall.

Ein 58-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs.

An einem Abend parkte ein Pkw in Leipzig auf einem durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg.

An einem nassen und dunklen Morgen im Dezember 2012 kurz vor Schulbeginn wurde ein elfjähriges Kind von einem Fahrzeug erfasst, als es eine Straße überqueren wollte, um nicht den Anschluss an seine drei Freunde zu verlieren.

Eine Frau aus Mannheim hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß in Ludwigshafen abgestellt, als der Fahrer eines anderen Fahrzeugs beim Ausparken leicht gegen das Heck des geparkten Autos der Frau stieß.

Ein Angeklagter wurde in 1. Instanz vom Amtsgericht Zeven im Januar 2021 wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 d Absatz 1 Nr. 3 StGB verurteilt.

Ein Rettungswagen kollidierte während einer Einsatzfahrt mit einem in einer Kurve stehenden Pkw.

Einem Pkw-Fahrer wurde vorgeworfen, im August 2020 auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben.

Wer ein Auto least, hat die Wahl zwischen Restwert-Leasing und Kilometer-Leasing.

Im Jahr 2001 wurde eine berufstätige Frau im Rahmen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls schwer verletzt.

Ein Mann fuhr auf seinem Leichtkraftrad auf eine Rechts-vor-links-Kreuzung zu und wollte dort rechts abbiegen. Vorfahrt gilt für die ganze Straßenseite. Das hatte vor Gericht keinen Erfolg.

Ein Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen fuhr auf der A5 Kassel/Hannover als sich plötzlich der Notfallbremsassistent löste.

Im Juni 2018 kam es an einer Kreuzung in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen wegen eines Rotlichtverstoßes zwischen zwei Fahrzeugen zu einer Kollision.

An einem Morgen im Juli 2018 parkte eine Arbeitnehmerin ihren Pkw auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ihrer Arbeitgeberin.

Ein Pkw wurde in einer Waschstraße in Rheinland-Pfalz beschädigt, weil dessen Fahrer die Bremse betätigte. Landgericht weist Schadensersatzklage ab. In erster Instanz wies das Landgericht Kaiserslautern die Schadensersatzklage a

Ein 20 Jahre alter Mann fuhr am Abend des 10. Januar 2020 mit seinem Kleinwagen durch eine Gemeinde im Emsland. Dort fiel er durch seine Fahrweise einer Polizeistreife auf. 

Ein Immobilienmakler wurde als Fahrer eines Pkw mit dem Taschenrechner in der Hand am Steuer erwischt. Uneinigkeit bei Vorinstanzen. Unklar war, ob auch der Taschenrechner unter die Vorschrift des § 23 Absatz 1 StVO fällt.

Nach einem Verkehrsunfall gab es Streit darüber, ob der Unfallgeschädigte die laut Sachverständigengutachten bestehenden fiktiven Reparaturkosten in Höhe von über 9.

Eine Unternehmerin suchte den Mangel an kostenlosen Parkplätzen für Mitarbeitende zu beheben, indem sie ihren Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsverbund ein sog. Jobticket anbot.

Eine 15-Jährige radelte zunächst auf einem Radweg, überfuhr dann einen Gehweg und gelangte auf die Straße.

Bei einer Geschwindigkeitsmessung kam ein Foto zustande, das die Fahrerin eines Pkw mit zwischen der Schulter und dem Kopf eingeklemmtem Mobilfunktelefon zeigt.

Im September 2019 kam es in einem Parkhaus in Saarbrücken zu einem Verkehrsunfall. Eine Mercedes-Fahrerin missachtete ein vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" (205), wodurch es zu einer Kollision mit einem aus ihrer Sicht von links kommenden Peugeot kam.

Am 07.01.2020 gegen 2.30 Uhr fuhr der Sohn des Klägers mit dessen Wagen in Wermelskirchen auf der L 409.

Ein Mann hatte sein Auto mit Verbrennungsmotor auf einem Sonderparkplatz mit Ladesäule für E-Fahrzeuge abgestellt.

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verlangte ein Beschwerdeführer Einsicht in die gesamte Verfahrensakte, die Lebensakte des Messgerätes, die Bedienungsanleitung des Herstellers, die Rohmessdaten

Zwei Autos waren hintereinander abgebogen. Auf der neuen Straße war der Blinker des Vorausfahrenden noch eingeschaltet, als dieser sein Tempo stark drosselte.

Bei Dunkelheit bog ein Autofahrer nach links ab und stieß dabei mit einem entgegenkommenden Auto, das er übersehen hatte, zusammen.

Eine Leasingkundin hatte vertragsgemäß eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, und zwar aus freien Stücken zum Neuwert.

Auf der Bonner Straße in Köln stand ein Pkw-Fahrer stadtauswärts vor einer roten Ampel, als ein Feuerwehrfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht stadteinwärts an ihm vorbeifuhr.

Die Stadt Koblenz erließ im Jahr 2014 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Durchführung des "City Triathlon".

Ein in Landau wohnhafter Radfahrer wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13. Juli 2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im öffentlichen Straßenverkehr verurteilt.

Ein in Deutschland lebender Mann war im Januar 2017 mit seinem Pkw in Island unterwegs.

In einer Nacht im September 2017 kam es an einer Kreuzung in München zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall.

An einem Abend im September 2018 stieß innerhalb eines Ortes eine Pkw-Fahrerin mit der rechten Frontseite ihres Wagens gegen den linken Heckbereich eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Expeditionsfahrzeugs.

Auf einer Bundesstraße in Niedersachsen fuhr ein Pkw-Fahrer bei Dunkelheit auf ein landwirtschaftliches Gefährt auf.

Ein Fahrzeughalter sollte im März 2020 die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen, weil mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen worden war.

Der in den Bestellvorgang des Fahrzeugs Tesla-Pkw "Model 3" integrierte Text auf der Website der Tesla Germany GmbH aus dem Jahr 2019 lautete

Einem Autofahrer wurde im Mai 2020 die Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Kokain mit sofortiger Wirkung entzogen.

Ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrlehrerlaubnis für Pkw, Motorräder und Lkw.

Ein Radfahrer fuhr an einem Nachmittag im Oktober 2014 mit seinem Rad eine breite Straße entlang. Auf seiner rechten Seite parkten Fahrzeuge am Straßenrand.

Ein Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 StVG).

Ein Autofahrer hatte seinen Zwergpudel in den Fußraum vor dem Beifahrersitz gesetzt.

Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen Herbsttag mit ihren Motorrädern unterwegs, als ihnen ein Autofahrer entgegenkam.

Die Polizei folgte nachts auf der Autobahn einem Fahrzeug, das zu schnell fuhr. Bei dieser sogenannten Nachfahrmessung fuhr das Polizeiauto über eine Strecke von 1,5 Kilometern im Abstand von 150 Metern hinterher.

Nach Verkehrsunfällen mit Körperschäden entsteht neben anderen Forderungen oft auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld, dem jedoch kein Vermögensschaden zugrunde liegt.

Auf einer Kreuzung kam es zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall.

Auf einem Fußgängerüberweg kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Pedelec-Fahrer Karl Vector (Name geändert, Red.) und einem Pkw. Vector fuhr auf den Fußgängerüberweg.

Ein Familienvater war mit einem Mietwagen auf der Autobahn unterwegs. Der Verkehr stockte. Nach einem Spurwechsel drehte er sich zu seinem auf der Rückbank sitzenden Sohn um und übersah ein vor ihm abbremsendes Motorrad, auf das er auffuhr.

Der im Jahr 1985 geborene Mann, hier Antragsteller genannt, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutschland hat, war vorübergehend auch in Tschechien gemeldet.

Der Pkw des Autofahrers Kurt Fröhlichmann (Name geändert, Red.) war mit einem Navigationsgerät ausgestattet, das über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden kann.

An einem Nachmittag im April 2015 kam es auf einer ampelgeregelten Kreuzung in Berlin zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Autofahrer Hans Mollis (Name geändert, Red.) bog bei Grün mit seinem Fahrzeug nach links ab.

Auf den Lichtbildern einer Polizeikontrolle war deutlich zu erkennen, dass Autofahrer Konrad Telum (Name geändert, Red.) das Mobiltelefon mit der linken Hand an sein linkes Ohr hielt.

Ein Autofahrer wollte mit dem an der Tankstelle in einem Wassereimer bereitstehenden Fensterwischer Vogelkot von der Motorhaube entfernen.

Ein Radfahrer klagte im Juni 2015 vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Einführung eines auf der Fahrbahn einer Straße eingerichteten Schutzstreifens für Radfahrer in einer niedersächsischen Stadt.

Ein Mann leaste im Jahr 2010 einen neuen Audi A6 Avant 2.0 TDI, der mit dem vom Abgasskandal betroffenen Motor EA 189 ausgestattet war.

Mit dem Kraftrad des Halters Karl Schnell (Name geändert, Red.) wurde am 13. Juli 2018 innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 33 km/h überschritten.

Eine Segway-Fahrerin befuhr einen kombinierten Geh-/Radweg. Darauf befand sich ein Fußgänger, der mit Fotografieren beschäftigt war.

Der Angeklagte war im Mai 2018 vor einer Polizeistreife geflüchtet, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte.

Im Kreis Viersen (NRW) hatte ein Autobesitzer das Kfz-Wunschkennzeichen VIE-HH 1933 beantragt, das ihm zunächst auch zugeteilt wurde.

Eine Autobesitzerin hatte bei der nun von ihr vor dem Landgericht beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen.