15.06.2012

(2077) Schadenteilung zwischen Bus und Pkw

(jlp). Ist bei einem Verkehrsunfall unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers (Ermöglichung der ungehinderten Abfahrt von der Haltestelle) ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers (Beachtung der besonderen Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Fahrbahnrand). Unter diesen Gegebenheiten ist eine Haftungsverteilung 50 : 50 gerecht und angemessen.

Landgericht Saarbrücken, Az.: 13 S 209/11

Urteil vom 15.12.2012

(2123) Kollision mit einsteigendem Fußgänger

Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100 Prozent in Betracht, wenn ein schuldhafter …

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Urteil vom 15.12.2012

(2122) Ein leichtsinniger Fußgänger

Betritt ein Fußgänger unter Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung in unverantwortlicher und leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren und gefährdet er sich durch dieses Verhalten selbst in hohem Maße, so ist er im Fall einer …

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Urteil vom 15.12.2012

(2121) Verkehrsverstoß bei Probefahrt

Überlässt ein Kfz-Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer anlässlich eines Verkaufsgespräches zu einer Probefahrt, so ist der Kfz-Halter/Verkäufer verpflichtet, Name und Anschrift des Fahrers festzustellen.

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Urteil vom 15.12.2012

(2120) Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Ortschaft kann die Bußgeldbehörde dann von einem Fahrverbot absehen, wenn die Messung den empfohlenen Abstand von 200 Metern zum Ortsausgangsschild nicht einhält.

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