Urteile online seit 2015

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung glaubhaft machen konnte, dass er künftig nur noch kontrolliert Alkohol …

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, …

Das Befahren eines Feldweges, das nur eine Durchfahrt für den eingeschränkten Verkehr erlaubt (,,landwirtschaftlicher Verkehr frei"), erlaubt auch dem Jäger, mit seinem Pkw diesen Weg zu befahren, soweit seine Fahrt im Zusammenhang mit der Jagdausübung …

Lässt der unfallgeschädigte Kfz-Halter sein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug von einem Angehörigen bzw.

Im Fall eines Kfz-Totalschadens ist der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der im Tank verbliebene Kraftstoff eine Schadenposition darstellt.

Kommt es zu einem Kfz-Unfall, weil der Fahrer erkennbar alkoholisiert ist, dann kann der Mitfahrer nur eingeschränkte Haftungsansprüche gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen, wenn die Alkoholisierung des Fahrers auch für den Mitfahrer …

Dass bei Blutalkoholkonzentrationen von mehr als 2 Promille die Steuerungsfähigkeit beziehungsweise das Hemmungsvermögen erheblich herabgesetzt sein kann, ändert regelmäßig nichts an der für den Vorsatz allein maßgeblichen Einsicht, dass das Fahren im …

Ein Drogenschnelltest allein ist nicht geeignet, die Einnahme von Betäubungsmitteln zu beweisen.

Für einen Kfz-Gebrauchtwagenhändler ergibt sich ohne konkrete Anhaltspunkte keine Pflicht zur Untersuchung des Fahrzeuges auf Marderschäden.

Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten …

Die in einem Mobilfunkvertrag enthaltene Klausel, wonach für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein vom Kunden zu zahlendes Entgelt anfällt, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand, weil die …

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit fünf Arbeitnehmern nicht treuwidrig, wenn die Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigung bereits längere Zeit

Einem Führerscheininhaber kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er an einer schwerwiegenden Krankheit (hier: Parkinson) leidet und er trotz Aufforderung der zuständigen Führerscheinbehörde kein Gutachten vorlegt, das seine Fahreignung bestätigt.

Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem Kfz zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Beweis für einen Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden.

Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Verkehr zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann eine Nötigung und auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten darstellen.…

Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe, entsteht durch schlüssiges Verhalten ein Anspruch des Arbeitnehmers auf künftige Zahlungen, deren Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen festzusetzen …

Kann ein Pkw-Fahrer auch bei sofortiger Reaktion das Unfallgeschehen mit einem betrunkenen Fußgänger nicht verhindern, dann haftet der Fußgänger wegen dieses schuldhaften Verkehrsverstoßes allein.

Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen Sehschärfe auf dem schlechteren Auge unter 0,1 liegt, auch dann keinen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E, wenn er auf beiden …

Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im …

Viele Gesellschaftsverträge müssen vor einem Notar beurkundet werden.

Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht eigenmächtig zurücknehmen.

Für die Frage, ob einem Fahrzeugführer ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden kann, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltlinie an, sofern eine solche vorhanden ist.

Die unterbliebene Belehrung des Fahrzeugsführers über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht.

Die Erhöhung eines Fahrverbots kommt lediglich dann in Betracht, wenn gewichtige, für den Betroffenen nachteilige Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass ein Regelfahrverbot nicht ausreicht, um den Fahrer nachhaltig zu beeindrucken.

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krank geschrieben ist und dennoch als Discjockey im Nebenberuf arbeitet, riskiert nicht nur die ordentliche, sondern auch die fristlose Kündigung.

Viele gerichtliche Auseinandersetzungen werden nicht durch den Richter, sondern durch den Sachverständigen entschieden.

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, dann ist ein dort genannter Klageverzicht wirksam, wenn dieser Vertrag nach einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers geschlossen wird.

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das …

Wer ein stehengebliebenes Fahrzeug anschiebt, wird beim Betrieb dieses Fahrzeuges tätig.

Der Tatbestand ,,Einbruchdiebstahl" liegt dann nicht vor, wenn ein unbefugter Dritter durch eine unverschlossene Fahrzeugtür ins Fahrzeug eindringt.

Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld.

Ein Verbraucher erwarb von einem Baumarkt zwei Türen zum Preis von 6.

Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs handelt grob fahrlässig, wenn er sich mit dem Fahrzeug nicht die Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief) vorlegen und aushändigen lässt.

Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs …

Beruft sich ein Fahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, darauf, dass er das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen nicht gesehen habe (Augenblicksversagen), dann ist es nicht ausreichend, …

Wird in einem Kfz-Gebrauchtwagenkaufvertrag generell die Haftung auch für Körper- und Gesundheitsschäden wie auch für sonstige Schäden, auch bei grobem Verschulden, ausgeschlossen, so ist dies grundsätzlich unzulässig.

Gegenüber einem 9-jährigen Kind reicht die allgemeine Belehrung der Eltern langsam zu fahren und auf Fahrzeuge zu achten in der Regel aus.

Für die Einordnung einer Zuwegung als Grundstückszufahrt spricht, dass die Einmündung nur drei Meter breit ist, dass die Zuwegung durch eine Rinne von der Fahrbahn abgetrennt ist und dass der Bordstein auf der gesamten Einmündungslänge abgesenkt ist.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit fünf Arbeitnehmern nicht treuwidrig, wenn die Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigung bereits längere …

Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, der der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

Ist die Fahrerlaubnis im Strafverfahren wegen einer Alkoholfahrt mit 1,34 Promille entzogen worden, ist eine vorläufige Fahrerlaubniserteilung ohne Fahreignungsüberprüfung durch eine Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) aufgrund des …

Ein Busfahrgast, der von der Bushaltestelle kommt und einen Radweg ohne Beachtung des dortigen Verkehrs betritt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten, wenn er sich nicht vorher vergewissert, ob ein Radfahrer kommt.

In aller Regel ist das Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage wegen der damit verbundenen Gefahren als objektiv grob fahrlässig anzusehen.

Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen …

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters, dass eine Vertragskündigung nur per Fax-Versand möglich ist und die elektronische Form ausschließt, ist unwirksam, weil die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten wird.

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

Das Handelsregister kann als Nachweis über die Erteilung einer Registervollmacht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt einer früheren Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zeit vergangen ist.

Ein Fahrzeugführer, der im Ausland (hier: Polen) ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt hat, kann auch in der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahrtüchtigkeit vorzulegen.

Ein Unfall mit 0,93 Promille ist grob fahrlässig herbeigeführt und führt zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen aus der Vollkaskoversicherung um 75 Prozent.

Denjenigen Kraftfahrer, der vom Straßenrand anfährt und sogleich wendet, trifft bei einem Verkehrsunfall die volle Haftung.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot (,,rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.

Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis aufkündigen wollen, müssen sich an die im Gesetz niedergeschriebenen Kündigungsfristen halten.

Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa die Zahlung der Kaution - seine Leistung aus der Verpflichtung und Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser …

Ein Kraftfahrzeugführer, der von der öffentlichen Straße kommend auf ein Grundstück abbiegen will, muss sich umso sorgfältiger verhalten, je weniger nach außen das Abbiegeziel im Fahrverkehr erkennbar ist.

Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung.

Lässt ein unfallgeschädigter Fahrzeugeigentümer sein Kfz tatsächlich fachgerecht in einer preisgünstigen Kfz-Werkstätte im Ausland - hier in Slowenien - reparieren, dann kann er den Unfallschaden nicht fiktiv anhand des Sachverständigengutachtens …

Wettbewerbsverbände und sonstige qualifizierte zugelassene Einrichtungen (auch Verbraucherzentralen) müssen, anders als Unternehmen, ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu …

Die Umlage von ,,Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der …

Auch eine Einkommensteuererklärung kann wirksam und fristwahrend beim Finanzamt per Fax eingereicht werden.

Die Straßenverkehrs-Ordnung schreibt verbindlich vor, dass eine Unfallstelle durch Warnzeichen abzusichern ist.

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt wurde, ist mit dieser EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den …

Bei der Ausschaltung des Motors ist nicht zwischen einem automatischen Ausschalten des Motors beim bewussten Abbremsen beziehungsweise Anhalten des Fahrzeugs und einer bewussten manuellen Ausschaltung durch den Fahrzeugführer zu unterscheiden.

Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden, die über die vertragstypischen Gebrauchsspuren hinausgehen, ist kein Schadenersatzanspruch, sondern Bestandteil des vertraglichen Erf

Ein Unternehmer als Eigentümer eines Fahrzeuges kann grundsätzlich sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben bei seiner Steuererklärung absetzen.