Urteile online seit 2011

Kommt es beim Zurücksetzen eines Fahrzeugs aus einer Parktasche in die Fahrbahn zu einem Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw, spricht ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den rückwärts Anfahrenden.

Bei wichtigen innerstädtischen Straßen dürfen die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass keine größeren Schlaglöcher vorhanden sind.

Von einem im Jahr 2000 gebauten Fahrzeug kann der Verbraucher erwarten, dass ein Steuergerät einen viel zu niedrigen Ölstand durch ein Warnlicht anzeigt.

Eine Versicherung und ein Pkw-Halter stritten über die Kosten eines durch Diebstahl entwendeten Navigationsgerätes.

Wenn bei dem Verdacht von überladenen Kraftfahrzeugen eine geeichte Waage Verwendung findet, so ist vom konkreten Eichwert der Waage eine Verkehrsfehlergrenze vom Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen.

Ein an Spielsucht erkrankter Fahrlehrer darf nicht mehr in seinem Beruf arbeiten.

Die abstrakte Bezifferung des Nutzungsausfalls für einen verunfallten Pkw ist nicht neu, für ein Fahrrad hingegen schon.

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Kunden verpflichtet, an diesen keine Werbe-E-Mails (mehr) auszusenden und verstößt sie anschließend ein erstes Mal schuldhaft gegen diese Vereinbarung, so entspricht der Betrag von 500 EUR für die …

Nach der gesetzlichen Regelung im Straßenverkehrsgesetz macht sich ein Fahrzeugführer strafbar, wenn er in rechtswidriger Absicht das an seinem Fahrzeug oder an seinem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt …

Weicht die Motorleistung eines hochpreisigen, sportlich ambitionierten Fahrzeugs je nach Berechnungsmethode/Korrekturfaktor um 11 Prozent beziehungsweise 8,09 Prozent von der vertraglich vereinbarten Motorleistung von 309 kW/420 PS nach unten ab, ist …

Ein Fahrzeugführer, der bei einem Ausweichen vor einem Fuchs sein Fahrzeug nach links in einer Rechtskurve steuert, riskiert die hohe Gefahr, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und dass erheblicher Schaden entsteht.

Trotz grober Pflichtverletzung und einschlägiger Voreintragungen kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn sich der Betroffene in der Phase der Existenzgründung befindet, im Fall eines Fahrverbots zum Aufbau einer beruflichen …

Ein Kraftfahrer darf grundsätzlich nicht erwarten, dass die Staatsstraßen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden.

Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden.

Einem Fahrzeugführer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 40 Prozent überschreitet, kann eine vorsätzliche Tatbegehung angelastet werden.

Der Eigentümer einer privaten Grundstücksfläche, die zugleich Teil der öffentlichen Straße ist, hat das Anbringen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche zu dulden.

Kollidiert ein links abbiegender Autofahrer mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, von dem er bei Einleitung des Abbiegevorgangs wegen Sichtbehinderung durch eine Brückenkuppe allenfalls den Kopf wahrnehmen konnte, kommt eine Mithaftung des …

Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt prinzipiell das allgemeine Rücksichtnahmegebot.

Werden bei einem Neufahrzeug innerhalb kürzester Zeit Mängel festgestellt, sodass insgesamt vier Mal in der Werkstatt nachgebessert werden musste, so liegt ein Mangel vor.

Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadenersatzanspruch umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch in angemessenem Umfang die Kosten für den gesamten Aufwand, der für die …

Auch der Versicherungsnehmer einer Kfz-Kaskoversicherung ist verpflichtet, einen Schadenfall unverzüglich seiner Versicherung zu melden, da nur so die Versicherung in die Lage versetzt wird, durch eigene Sachverständige Feststellungen zu Grund und Höhe …

Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 bis 20 Metern vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem linken Fahrstreifen fahren, und kommt es zur Kollision mit einem dieser …

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrades verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem …

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten.

Das Vorbeifahren eines Fahrradfahrers an parkenden Fahrzeugen mit einem Seitenabstand von 80 bis 90 Zentimetern kann im Falle eines Unfalls dazu führen, dass auch dem Fahrradfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn der Fahrzeugführer plötzlich die Pkw-Tür …

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die …

Überschreitet ein Fahrzeugführer die vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit, so kann ein vorsätzliches wie auch ein fahrlässiges Handeln des Fahrzeugführers in Betracht kommen.

Eine Bank, die gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen …

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann ein Ebay-Verkäufer im Regelfall nicht die Löschung einer negativen Käuferbewertung verlangen.

Führt ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu keiner Fahrerermittlung, so kann die Bußgeldbehörde eine Fahrtenbuchauflage erteilen.

Kann der verantwortliche Fahrzeugführer für einen Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden, dann kann die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches anordnen.

Erfordert die Streckenführung eines öffentlichen Linienbusses das Wenden durch einen Mittelstreifendurchbruch und kommt es bei den Wendevorgängen häufig zu gleichartigen Unfällen (ausschwenkendes Heck des Busses beschädigt neben dem Bus an der Ampel …

Ein Fahrlehrer, der einer 17-jährigen Fahrschülerin in einer Fahrpause pornographische Bilder zeigt, erweist sich unter Zugrundelegung der allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze als unzuverlässig.

Eine Gemeinschaftsfahrschule darf nach dem Fahrlehrergesetz auch in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben werden.

Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache …

Im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer den Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann (vorläufig) herauszugeben, wenn die Wirksamkeit der Kündigung zwischen den Parteien streitig ist.

Auch wenn einem Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt weder eine Fahruntüchtigkeit (Trunkenheit) noch ein Fahrfehler nachweisbar ist, muss die Kaskoversicherung ihrem Versicherungsnehmer keinen Schadenersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …

Führt ein Polizeibeamter Fahrzeuggeschwindigkeitsmessungen im öffentlichen Straßenverkehrsraum durch, so besteht ein Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnungen, wenn der Messbeamte die Videoaufzeichnung ohne durch Beobachtung des Straßenverkehrs …

Der Beifahrer eines Pkw muss sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er vor Fahrtantritt alkoholbedingte Ausfallerscheinungen des Fahrers hätte erkennen können und wenn er die Möglichkeit gehabt hätte, das Fahrzeug zu verlassen.

Ist gegen den Verurteilten ein Fahrverbot verhängt, so beginnt die Verbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins erst mit dem Zeitpunkt, zu dem ein Ersatzführerschein in amtliche Verwahrung gelangt.

Eine Radwegebenutzungspflicht darf von der Behörde nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

Ein nach einem Unfall geschädigter Fahrzeughalter hat gegen den Unfallverursacher bzw.

Bei abknickender Vorfahrt werden durch vorfahrtregelnde Verkehrszeichen zwei an einer Kreuzung/Einmündung zusammentreffende Straßen entsprechend der Hauptverkehrsrichtung zu einem bevorrechtigten Straßenzug zusammengefasst.

Treten in einer Nebenstraße nach einer Frostperiode muldenförmige Vertiefungen auf und ragen Pflastersteine zwar nicht senkrecht, aber in einem Winkel von 45 Grad zur Horizontalen schräg aneinander hoch und wird dadurch ein darüberfahrendes Fahrzeug, …

Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann.

Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligten an der Unfallstelle stellen regelmäßig kein Schuldanerkenntnis dar.

Steht fest, dass sich ein Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, und kam es zudem lediglich zu …

Will ein Polizeibeamter bei einem Verkehrsteilnehmer eine Blutprobenentnahme anordnen, so muss dieser Beamte beim diensthabenden Richter hierzu eine Erlaubnis beziehungsweise Anordnung einholen.

Der Werklohn wird unabhängig von einer Abnahme des Werks fällig, wenn der Auftraggeber lediglich einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern Schadenersatz verlangt.

Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.

Hat ein Fahrzeugführer die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und sieht das Straßenverkehrsgesetz für diesen Fall die Anordnung eines Fahrverbots vor, dann beträgt das gesetzliche Mindestmaß einen Monat Fahrverbot.

Auch die Führer von elektrisch angetriebenen Krankenfahrstühlen müssen im Straßenverkehr fahrtüchtig sein.

Durch eine Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden.

Einen Kraftfahrzeuginsassen, der sich während der Fahrt nicht angeschnallt hat, trifft im Falle einer Unfallverletzung eine Mithaftung, die regelmäßig mit 25 Prozent angenommen wird.

Ein Rotlichtverstoß kann nicht nur auf technischer Basis festgestellt werden, sondern auch durch einen Polizeibeamten.

(Deutsche Anwaltshotline) Auge um Auge, Zahn um Zahn: Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab und macht sich so gewissermaßen einen Teil davon selbst zu eigen, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der …

Durch die Straßenverkehrs-Ordnung wird das Parken von nicht mit einer Feinstaubplakette ausgestatteten Fahrzeugen in Umweltzonen nicht verboten, sodass der Halter des Fahrzeugs bei Nichtermittelbarkeit der Person, die den Verkehrsverstoß begangen hat, …

Auch bei einem Walkie-Talkie handelt es sich um ein Mobilfunkgerät im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung.

Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet, jedenfalls im Bereich von Parkplätzen, keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.

Wurde einem Pkw-Halter wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Pflicht auferlegt, für die Dauer von einem Jahr ein Fahrtenbuch für alle seine Fahrzeuge zu führen, weil in dieser konkreten Situation der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, so …

Verkauft eine Kfz-Firma ein neu aufgebautes Fahrzeug unter der Bezeichnung Audi A 4 2.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden ist in der Regel Ausdruck ungeordneter Vermögensverhältnisse und damit auch seiner Unzuverlässigkeit.

Räumt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken, so sind diese Arbeitgeberzuwendungen als Sachlohn zu …

Ein Arbeitnehmer darf dem Arbeitskollegen mitteilen, wie hoch die Vergütung ist, die er von seinem Arbeitgeber erhält.

Eine Fahrschule verlangte von ihren Fahrschülern nach nicht bestandener praktischer Prüfung einen weiteren Grundbetrag, was von einem konkurrierenden Fahrschulunternehmen beanstandet wurde.

Kommt ein Fahrzeuggespann aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit ins Schleudern und kommt es hierdurch zu Schaden an anderen Fahrzeugen, so haftet die Kfz-Versicherung zu 50 Prozent und die Anhänger-Versicherung ebenfalls …

Kommt es nach einem Verkehrsunfall zu einem Feuerwehreinsatz, um beispielsweise Ölspuren auf der Fahrbahn zu beseitigen, so kann die Feuerwehr jeden der beteiligten Kraftfahrzeugfahrer in Anspruch nehmen.

Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse …

Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn tritt die Haftung aus der Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück.

Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadenbearbeitung - insbesondere in einfachen Fällen - auch …

Verlässt ein Straßenbauunternehmer seine Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand, so endet seine Verkehrssicherungspflicht erst dann, wenn die Sicherung der Gefahrenstelle von einem anderen tatsächlich und ausreichend übernommen wird.

Einem Fahrzeugführer, dem ein Rotlichtverstoß zur Last gelegt wird, kann nicht noch zusätzlich vorgeworfen werden, dass er bei einer lang anhaltenden Dauer der Rotlichtphase noch gefahren sei.

Verletzt ein Fahrzeugführer beim rückwärts Einparken in eine Parklücke mit der ausschwenkenden linken Fahrzeugseite einen auf der Fahrbahn befindlichen 16-jährigen Fußgänger, der zuvor ein Absperrgitter überstiegen hat, um an unzulässiger Stelle die …

Auch beim Ausparken auf einem Parkplatz spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer, wenn es im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem bereits geraume Zeit stehenden Fahrzeug kommt.

Steht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Gesellschafter allein wirksam nur abgegeben werden, wenn er durch die …

Der Vermieter ist berechtigt, eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages abzuschließen und die Kosten hierfür auf die Mieter umzulegen.

Lässt der Versicherungsnehmer hochwertige Gegenstände von außen frei einsehbar in seinem Kraftfahrzeug zurück, ist der Hausratversicherer im Rahmen der Außenversicherung berechtigt, die Entschädigungsleistung um 70 Prozent zu kürzen.

Zu einem folgenschweren Unfall kam es, weil eine Autofahrerin mit ihrem Pkw mit einem Wildtier "in der Größe eines Hasens" kollidierte.

Auch in einem gerichtlichen Verfahren über den Einspruch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht zu schweigen.

Seitenstreifen einer Fahrbahn sind nicht zur regelmäßigen Benutzung durch den Fahrzeugverkehr bestimmt.

Manipulierte Unfälle kommen immer wieder vor.

Unter einem Vorführwagen ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war.

Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen.

Der Träger der Straßenbaulast ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, den öffentlichen Verkehr auch vor solchen Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrsspiegel drohen.

Die Anordnung der Beseitigung eines Fahrzeugs, welches ohne gültigen und gut sichtbar ausgelegten Parkschein abgestellt ist, ist nach erst zehn Minuten unverhältnismäßig.