Urteile zum Thema Radfahrer, Inlineskater, Mofafahrer, Segway-Fahrer

Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter die Reinhäuser Landstraße. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest.

Im Juli 2020 stürzte ein Blinder in Bremen über zwei auf dem Gehweg abgestellte E-Roller. Die E-Roller wurden von einem Mitarbeiter der Mietfirma in einem Winkel von 90° quer zu einer Hauswand derart abgestellt, dass die Lenker in den Gehweg ragten.

Im Juli 2022 wurde in Niedersachsen ein Radfahrer dabei erwischt, als er betrunken Rad fuhr. Er hatte eine BAK von 1,95 Promille.

Ein Mann war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er von der Polizei angehalten, die eine Blutprobe anordnete.

Der Angeklagte befuhr im Frühjahr 2022 nach Mitternacht eine Straße in Frankfurt am Main.

Eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte mit ihrem Pkw aus einem Feldweg in die Landstraße einbiegen.

Ein unbekannter Fahrer hatte nach Gebrauch eines gemieteten E-Rollers diesen einfach auf dem Bürgersteig abgestellt.

Ein betrunkener Mann hatte als Mitfahrer auf einem E-Tretroller die Hände am Lenker, obwohl schon das Fahren zu zweit verboten ist.

Ein 67-Jähriger hatte einen achtlos vor seiner Garage abgestellten E-Mietroller in Gewahrsam genommen.

Ein Berliner Bezirk hatte in einer sogenannten Begegnungszone (wo verschiedenartige Verkehrsteilnehmer zusammentreffen) im Juli 2021 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h für Radfahrer angeordnet.

Ein Radfahrer bog nach links ab, ohne sich zuvor bis zur Mitte der Straße einzuordnen und durch doppelte Rückschau auf den nachfolgenden Verkehr zu achten Es kam zum Unfall.

Im Mai 2020 wurde ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Verkehrskontrolle in Bayern dabei ertappt, als er unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen einen E-Scooter fuhr.

Ein Fünfjähriger fuhr auf seinem Fahrrad auf dem Gehweg seiner Mutter voraus.

Ein Vater radelte mit seiner sechsjährigen Tochter in der Stadt. Das Auto wurde an der rechten Tür beschädigt.

Schon am 7. Oktober 2020 hatte der ADFC als Antragsteller bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main eine Fahrrad-Demo angemeldet, deren beabsichtigte Route er in einer E-Mail-Nachricht vom 20. Juli 2021 mitteilte.

Ein 58-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs.

An einem Abend parkte ein Pkw in Leipzig auf einem durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg.

Eine 15-Jährige radelte zunächst auf einem Radweg, überfuhr dann einen Gehweg und gelangte auf die Straße.

Ein in Landau wohnhafter Radfahrer wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13. Juli 2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im öffentlichen Straßenverkehr verurteilt.

Ein Radfahrer fuhr an einem Nachmittag im Oktober 2014 mit seinem Rad eine breite Straße entlang. Auf seiner rechten Seite parkten Fahrzeuge am Straßenrand.

Auf einem Fußgängerüberweg kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Pedelec-Fahrer Karl Vector (Name geändert, Red.) und einem Pkw. Vector fuhr auf den Fußgängerüberweg.

Ein Radfahrer klagte im Juni 2015 vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Einführung eines auf der Fahrbahn einer Straße eingerichteten Schutzstreifens für Radfahrer in einer niedersächsischen Stadt.

Eine Segway-Fahrerin befuhr einen kombinierten Geh-/Radweg. Darauf befand sich ein Fußgänger, der mit Fotografieren beschäftigt war.

Die Klägerin ist Postzustellerin. Sie fuhr im Januar 2017 mit ihrem E-Bike auf den Parkplatz eines Postkunden in Bobingen, um Post auszuliefern.

Ein neunjähriges Mädchen fuhr mit seinem Fahrrad gegen ein geparktes Auto und beschädigte dieses.

Am 17. Mai 2017 befuhr Kevin Rasch (Name geändert, Red.) mit seinem Rennrad mit mindestens Tempo 25 km/h die Walldorfer Straße auf der Höhe des "Racket Centers" in Nußloch.

Ein Segway-Fahrer war in Hamburg frühmorgens mit seinem Gefährt auf einem Gehweg unterwegs. Er geriet in eine polizeiliche Kontrolle. Blutalkoholgehalt 1,5 Promille.

Ein Inlineskater hatte in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer öffentlichen Straße benutzt und wurde deshalb angezeigt.

Eine junge Autofahrerin wollte mit dem Auto ihres Vaters vom Grundstück auf die Straße abbiegen. Dabei musste sie einen Geh- und Radweg überqueren.

Ein Pkw-Fahrer ging davon aus, dass ein Radfahrer sein Fahrzeug beschädigt hatte und verfolgte diesen durch den Stadtverkehr ohne Rücksicht auf Rotlicht und Fußgänger.

Überquert eine Radfahrerin eine Fußgängerfurt ohne abzusteigen mit erheblich höherer Geschwindigkeit, ist im Fall einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass dieses die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat, …

Ein Busfahrgast, der von der Bushaltestelle kommt und einen Radweg ohne Beachtung des dortigen Verkehrs betritt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten, wenn er sich nicht vorher vergewissert, ob ein Radfahrer kommt.

In einer Fußgängerzone muss ein Fußgänger nicht damit rechnen, dass ihn Radfahrer von hinten überholen.

Die Beleidigung eines Polizeibeamten als "Bullenschwein" durch einen alkoholisierten Radfahrer (1,49 Promille) erfüllt zwar den Tatbestand der Beleidigung, doch führt dies nicht dazu, dass dem Polizeibeamten ein Schmerzensgeld zuzusprechen ist.

Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes gilt.

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Auto zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem …

Sieht ein Radfahrer an einem Radweg, der die Zufahrtstraße zu einem Kreisverkehr kreuzt, ein Vorfahrt-gewähren-Schild, so muss er Autos Vorfahrt geben, die in den Kreisverkehr einbiegen wollen.

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen.

Kommt es bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Landstraße zu einem Unfall mit einem dunkel bekleideten Fahrradfahrer, dessen Rad schwarz und unbeleuchtet ist, kann dies trotz Verstoßes des von hinten auffahrenden Pkw-Fahrers gegen das Sichtfahrgebot …

Befährt ein Radfahrer die Busspur entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung, verstößt er grob verkehrswidrig gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten.

Wird ein Radfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig, so ist das von ihm ausgehende Gefahrenpotential ausreichend, um - ohne weitere Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall - ein …

Der Autofahrer darf den auf der Vorfahrtstraße befindlichen Schutzstreifen für Radfahrer nutzen, um an den verkehrsbedingt haltenden Verkehrsteilnehmern zum Erreichen einer weiter vorn befindlichen Rechtsabbiegespur vorbeizufahren, wenn der …

Ordnet sich ein Radfahrer in der Absicht nach links abzubiegen vom Fahrbahnrand zur Fahrbahnmitte ein und ist dies für einen nachfolgenden Autofahrer trotz ungünstiger Sichtverhältnisse erkennbar, entsteht eine unklare Verkehrslage, in der ein Überholen …

Auch ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.

Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften …

Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs ist verhältnismäßig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt.

Obwohl es für ein Mofa eigentlich gar keiner Erlaubnis bedarf, hat die Verkehrsbehörde im rheinhessischen Mainz-Bergen einem Mann das Führen seines motorisierten Zweirads im öffentlichen Straßenverkehr "wegen Ungeeignetheit" gänzlich untersagt.

Auch ein fünfjähriges auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht so eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann.

Die abstrakte Bezifferung des Nutzungsausfalls für einen verunfallten Pkw ist nicht neu, für ein Fahrrad hingegen schon.

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrades verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem …

Das Vorbeifahren eines Fahrradfahrers an parkenden Fahrzeugen mit einem Seitenabstand von 80 bis 90 Zentimetern kann im Falle eines Unfalls dazu führen, dass auch dem Fahrradfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn der Fahrzeugführer plötzlich die Pkw-Tür …

Eine Radwegebenutzungspflicht darf von der Behörde nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

(Deutsche Anwaltshotline) Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es ohne viel Federlesen abgeschleppt werden.

Ein Radfahrer, der bei Dunkelheit ohne Licht, aber mit Alkoholgeruch fahrend einer polizeilichen Kontrolle zu Fuß entkommen will und hierbei bei winterlichen Straßenverhältnissen gut 20 Meter verfolgt wird, haftet auf Schadenersatz, wenn der verfolgende …

Für einen den Gehweg benutzenden erwachsenen Radfahrer besteht kein Vorfahrtsrecht gegenüber der einmündenden Straße, auch wenn diese der parallel zum Gehweg verlaufenden Straße untergeordnet ist.

Kollidiert ein 9-jähriger Fahrradfahrer mit einem Pkw, der in Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand geparkt ist, kann bereits das verkehrswidrige Linksparken eine generelle verkehrstypische Überforderungssituation des Kindes begründen, weil ein links …