Urteile online seit 2010

Eine Gemeinde- oder Stadtverwaltung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Hinblick auf den Wetterbericht tagelang prophylaktisch in verkürzten Intervallen vor- bzw.

Die Nutzung eines "Partybikes" im öffentlichen Straßenraum stellt eine Sondernutzung dar, da hier die öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.

Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden.

Wird von einem Kfz-Händler im Internet ein Fahrzeug als "Jahreswagen - ein Vorbesitzer/1.

Wird im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung mit einem "Starenkasten" ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer zu erkennen ist, so kann der Beifahrer von der Behörde verlangen, dass das angefertigte Messfoto so verändert wird, dass er auf dem …

Die Straßenverkehrsordnung sieht bei Fahrbahnverengungen (zum Beispiel von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur) vor, dass die Fahrzeuge sich im so genannten Reißverschlussverfahren einzuordnen haben.

Sind von einem Kfz-Kaskoversicherungsvertrag nur die unmittelbaren Schäden eines Marderbisses erfasst, gehören hierzu nur die durch den Biss beschädigten Leitungen.

Ein Fußgänger, der einen Fußweg neben den Straßenbahngleisen zur Haltestelle entlangläuft, dabei stürzt und von der herankommenden Straßenbahn erfasst wird, haftet für seinen Schaden alleine.

Kommt es zwischen einem Fahrzeug und einem Reh auf einer öffentlichen Straße zu einer Kollision, so ist der Fahrzeugführer verpflichtet, die Unfallstelle zu sichern und zum Beispiel auch das verendete Reh unter Umständen von der Straße zu nehmen.

Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend.

Werbeanlagen, die ohne Baugenehmigung in der freien Landschaft nahe einer Autobahn aufgestellt sind und so beispielsweise auf ein spezielles weit entferntes Möbelhaus hinweisen, sind unzulässig.

Ungeachtet besonderer Umstände im Einzelfall sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, sowie an die …

Kann die Bußgeldbehörde den Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht feststellen oder nicht identifizieren, so muss die Behörde den Halter des Kraftfahrzeuges im Ordnungswidrigkeitsverfahren als Zeuge und nicht als Betroffenen anhören.

Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach stellt auch unter dem Gesichtspunkt der dadurch erleichterten Verwertbarkeit keine relevante Gefahrerhöhung dar.

Ein Feuerwehrfahrzeug, das mit Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht mit 30 km/h in eine Kreuzung einfährt, haftet zu 50 Prozent.

Die Anfertigung von Fotos eines Autofahrers, der einer Geschwindigkeitsüberschreitung verdächtig ist, ist zulässig und verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des fotografierten Fahrzeugführers.

Das Nichtbeachten eines deutlich erkennbaren Stoppschildes wird - wie auch ein Rotlichtverstoß - wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren in aller Regel als objektiv grob fahrlässig zu werten sein.

Ein Autofahrer hatte einen am rechten Straßenrand geparkten Pkw mit seinem Fahrzeug beschädigt.

Die Befestigung von Visitenkarten mit Werbeaufdruck zu gewerblichen Zwecken an parkenden Autos ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

Ein durch Verkehrsunfall geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer muss sich bei der Schadensabwicklung nicht auf eine freie und kostengünstigere Kfz-Werkstatt verweisen lassen, wenn er nachweist, dass das Fahrzeug stets in einer Vertragswerkstatt der …

Der Halter eines Motorrads hat auch dann für die Betriebsgefahr seines Motorrads einzustehen, wenn es im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum abgestellt ist.

Ein Fahrzeughalter machte gegen seine Teilkaskoversicherung Schadenersatzansprüche geltend, weil seine Tochter, die sein Fahrzeug steuerte, einem am Fahrbahnrand befindlichen Reh ausgewichen war, sodass sich das Fahrzeug auf der regennassen Fahrbahn …

Ein Fahrzeug, das im Kurvenbereich einer Straße berechtigt abgestellt wurde, aber mit dem Heckteil circa 1,30 Meter ins absolute Haltverbot hineinragt, haftet im Fall eines Unfalls zu einem Drittel, wenn so ein Busfahrer in …

Ein verkauftes Neufahrzeug ist dann als mangelhaft anzusehen, wenn der Kraftstoffverbrauch um mehr als 10 Prozent von den Herstellerangaben abweicht, da insoweit eine nicht nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes vorliegt.

Das Präsentieren von Waren auf der Homepage eines Internetshops stellt im juristischen Sinn noch kein Angebot dar.

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zustande.

Der Schuldner ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von sich aus und ohne besondere Nachfrage zur Auskunft über sämtliche das Insolvenzverfahren betreffende Verhältnisse verpflichtet.

Die Kosten für ein Arbeitszimmer müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden Pkw, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoß, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet …

Dem Fahrzeugführer, der aus einer Tiefgarage auf einen Parkplatz einfährt, trifft gegenüber dem Verkehr auf dem Parkplatz eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.

Im öffentlichen Straßenverkehr darf ein Fahrzeugführer kein Mobiltelefon benutzen oder bedienen.

Ein Schüler begehrte die Fahrerlaubnis der Klasse B unter Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitete Fahrten von seinem Wohnort zu seiner Schule.

Der Mieter eines Lkw, dessen besonders hohe Ausmaße offensichtlich sind, handelt grob fahrlässig, wenn er die Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung missachtet und es so zu einem Schaden kommt.

Wird bei einem ins Schlingern geratenen Gespann das Zugfahrzeug dadurch beschädigt, dass der Anhänger während eines unerklärlichen Schleudervorgangs gegen die Zugmaschine schlägt, handelt es sich nicht um einen Unfall, sondern …

Wurde ein Pkw verkehrsbehindernd und ordnungswidrig auf einem Bürgersteig geparkt, so haben die Eltern eines 7-jährigen Kindes nicht für den Schaden, den ihr radelndes Kind deshalb am geparkten Pkw anrichtet, aufzukommen, weil der Bürgersteig durch das …

Ein Radfahrer, der bei Dunkelheit ohne Licht, aber mit Alkoholgeruch fahrend einer polizeilichen Kontrolle zu Fuß entkommen will und hierbei bei winterlichen Straßenverhältnissen gut 20 Meter verfolgt wird, haftet auf Schadenersatz, wenn der verfolgende …

Die Nutzung eines Kraftfahrzeuges zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte hat den Ausschluss der Gebührenfreiheit für das im Kfz vorhandene Autoradio zur Folge, weil diese Nutzung zu anderen als privaten Zwecken erfolgt.

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat.

Der Abzug "neu für alt" beurteilt sich auch bei der Ersatzleistung für Motorradfahrerschutzkleidung nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadenrechts.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die durch ein Verkehrsschild an der Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs.

Fahren zwei Fahrzeugführer auf einem Parkplatz rückwärts, um auszuparken, so ist eine hälftige Teilung der Haftung angemessen, wenn die Fahrzeuge zusammenstoßen.

Nicht für jeden Schaden an einem fremden Auto, den ein Pkw-Fahrer am Steuer seines eigenen Gefährts verursacht, hat dessen Fahrzeugversicherung aufzukommen.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer Regenerierungskur zu unterziehen und werden diese Kurkosten vom Arbeitgeber übernommen, so sind diese Kosten …

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren (hier: Telefonartikel) unter Ausschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Mängelgewährleistung anbietet.

Bei stark schwankenden Blutzuckerwerten und insgesamt schwieriger Einstellbarkeit eines Diabetes mellitus, die in der Vergangenheit mehrfach zu Verkehrsunfällen geführt haben, ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis geboten, sofern der Betroffene aus …

Für einen den Gehweg benutzenden erwachsenen Radfahrer besteht kein Vorfahrtsrecht gegenüber der einmündenden Straße, auch wenn diese der parallel zum Gehweg verlaufenden Straße untergeordnet ist.

Der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen begründet auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn herabfallende Früchte - angeblich wegen nun "ungebremsten" Falls aus größerer Höhe …

Erfüllt ein Fahrerlehrer wiederholt (zweimalig) seine Verpflichtung zur Fortbildung nicht, dann rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis.

Der Halter eines Lkw-Anhängers (hier: Sattelauflieger) kann bei Beschädigung seines Fahrzeuges ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben.

Ein Absehen von einem Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß kommt nur bei einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz in Betracht, wozu der Richter im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des …

Es ist irreführend, Beratungsgespräche für Versicherungsprodukte in der Weise anzubahnen, dass Verbraucher mittels Karte, die in Aufmachung und Inhalt einer Paketbenachrichtigungskarte ähnelt, zu einem Anruf bei einer Hotline veranlasst werden.

Die Werbung eines Schlüsseldienstes in den Gelben Seiten mit dem hervorgehobenen Hinweis "zum Festpreis" und der Angabe eines bestimmten Betrages ist irreführend, wenn tatsächlich zu dem angegebenen Betrag noch zusätzliche Kosten wie Anfahrtskosten oder …

Die Verleihung eines Gütesiegels "Deutsches Hygienezertifikat" erweckt den unzutreffenden Anschein erhöhter Qualitätsanforderung, obwohl nur die gesetzlich vorgesehenen Mindestanforderungen mit dem Siegel bestätigt werden.

Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führt zu einem Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der …

Bei einem Verkehrsunfall nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße zwischen einem Pkw und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des Pkw.

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dürfen dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

Eine Vermittlerin von Fahrschülern erhielt von einem Fahrprüfer früher als die offizielle Bekanntgabe die Liste, aus der sich der zuständige Prüfer, die jeweilige Prüfungsart, die Prüfungszeit und die zur Prüfung zugelassene Fahrschule ergaben.

Den Führer eines Kraftfahrzeuges, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine …

Holt ein unfallgeschädigter Kraftfahrzeughalter zur Schadenermittlung kein kostenintensives Sachverständigengutachten ein, sondern begnügt er sich für die Schadenabrechnung mit der Vorlage eines Kostenvoranschlages der Kfz-Werkstatt, so sind dem …

Es ist irreführend, wenn ein im Angebotsprospekt beworbener 4-Gigabyte-Speicherstick am Erscheinungstag der Werbung bereits 70 Minuten nach Ladenöffnung nicht mehr erhältlich ist.

Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht.

Die Aussage "beste Preise" ist keine Alleinstellungsbehauptung, da sie nur die allgemeine Aussage von "sehr guten" Preisen enthält.

Eine Verkaufstätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt während des Urlaubs stellt keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit dar.

Liegt bei einem Kfz-Unfall-Fahrzeug wirtschaftlicher Totalschaden vor, dann kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat, auf die dort genannten Restwertangaben vertrauen.

Überfährt ein Kraftfahrzeugführer eine Ampelanlage, die rotes Licht zeigt, so wird dieses Fahrverhalten bei der Geltendmachung von Vollkaskoschadenersatzansprüchen als grob fahrlässig eingestuft.

Wird ein unfallgeschädigter Kfz-Halter von der Versicherung des Schädigers im Rahmen der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verwiesen, dann muss die …

Auf einer Bundesstraße auf gerader Strecke kam es zu einem Unfall, in dem ein vor einem Lkw fahrender Pkw nach links in einen Waldweg abbiegen wollte und hierbei mit einem Pkw, der den Lkw überholte, kollidierte.

Allein die gefahrene Geschwindigkeit von 160 bis 170 km/h auf einer wenig befahrenen und gut einsehbaren Autobahn führt nicht zur Mithaftung eines vorfahrtberechtigten Unfallbeteiligten, wenn der Unfallgegner kurz vor dem Unfall von der Einfädelspur …

Ein Arbeitgeber kürzte seinem Mitarbeiter das Gehalt um 687,40 Euro, weil dieser Mitarbeiter nach seiner Ansicht zu viel Zeit auf der Toilette verbracht habe.

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Nach der Rechtsprechung ist ein generell im Mietvertrag ausgesprochenes Tierhaltungsverbot unwirksam.

Der Verkäufer eines gebrauchten Autos muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

Kollidiert ein 9-jähriger Fahrradfahrer mit einem Pkw, der in Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand geparkt ist, kann bereits das verkehrswidrige Linksparken eine generelle verkehrstypische Überforderungssituation des Kindes begründen, weil ein links …

Ein Ehegatte kann dem anderen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sein, den vom anderen erzielten Schadenfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen.

Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadenbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im …

Eine Verkehrsbeschränkung in Form von Lkw- Überholverboten auf Bundesautobahnen ist auch dann rechtmäßig, wenn hierdurch "nur" eine Harmonisierung des Verkehrsablaufes erzielt werden soll.

Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt.

Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig.

Wird im Internet ein Test oder ein Gewinnspiel beworben, bei dem der Nutzer einen Fragebogen mit persönlichen Daten auszufüllen hat, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass und in welcher Höhe Kosten anfallen.

Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings ist rechtmäßig.

Die Sorgfaltsanforderung, geregelt in der Straßenverkehrsordnung, erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um

Allein der Umstand, dass ein Fahrzeugführer das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer Fehlentscheidung als sogenannter "Frühstarter" seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt keine Ausnahme …

Wird ein Kraftfahrzeug in der Umweltzone geparkt, obwohl hierzu keine Genehmigung erteilt wurde, so haftet der Fahrzeughalter nicht für die Ermittlungskosten, um den Verantwortlichen ausfindig zu machen.

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit dem Verbot des Mobiltelefonierens im Straßenverkehr beschäftigen.

Kollidiert ein Kraftfahrzeugfahrer auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 153 - 173 km/h mit einem auf der Überholspur zum Stehen gekommenen Fahrzeug, dann trifft ihn ein Mitverschulden, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht …

Der Kraftfahrer, der gegen die Sperrbake vor einer Straßenbaustelle fährt, haftet auch bei fehlender Straßenbeleuchtung für den Kraftfahrzeugschaden allein.

Die regelmäßige Unterbringung eines Hundes für mehrere Stunden im Laderaum eines Pkw-Kombi missachtet die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung.

Eine GmbH ist ohne Geschäftsführer nicht in der Lage, wirksam Rechtsmittel gegen Ordnungsverfügungen nach dem Handelsgesetzbuch einzulegen.

Ein Motorradfahrer ist zum Tragen einer Schutzkleidung nicht verpflichtet.

Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit erkennt.

Bei einem älteren Gebrauchtwagen ist eine längere Standzeit kein Sachmangel, wenn an dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind.

Ein Wirtschaftsweg, der gesperrt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist, darf auch von einem Nichtlandwirt mit seinem Pkw befahren werden, wenn er im Auftrag des Landwirtes dessen Traktor repariert Der helfende …

Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen.

Eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers setzt stets eine wirksame Abmahnung des Arbeitgebers mit klaren Verhaltensregeln voraus.

Auch langjährigen Mitarbeitern, die trotz Abmahnung wiederholt Raucherpausen in dem dafür vorgesehenen Bereich einlegen, ohne vorher auszustempeln, kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.