Urteile online seit 2014

Das Vorschriftszeichen ,,Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" verbietet nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.

Das Zusatzschild ,,Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.

Während ein Arbeitnehmer arbeitsrechtlich verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, sodass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gibt, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) …

Die bei einem Internet-Vertragsabschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel ,,Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-…

Die Bestimmung eines Ortes im Arbeitsvertrag, an dem die Arbeit zu beginnen ist, schließt spätere Änderungen des Orts der Arbeitsleistung kraft Direktionsrecht nicht aus.

Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 26) ist ein Fahrzeugführer verpflichtet, mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) heranzufahren, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will.

Bei groben Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung ist im Regelfall nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine Fahrverbotsanordnung die Folge.

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein.

Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem (ABS) bzw.

Die Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer von Fahrzeugen, deren Unfallschäden durch einen Versicherer reguliert wurden, in dem für die Versicherungswirtschaft betriebenen Hinweis- und Informationssystem (HIS) ist zulässig.

Lässt der Geschädigte einen Kfz-Sachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem …

Eine Gemeinde ordnete für eine Landesstraße eine Tempo-30-Zone an, was einer Straßennutzerin gar nicht gefiel.

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer gewesen ist.

Ist ein neu gekauftes Auto mangelhaft, dann steht dem Kfz-Käufer grundsätzlich das Recht zu, von diesem Kaufvertrag zurückzutreten.

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft jedenfalls dann, wenn er die Wettbewerbsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat.

Ein Verbraucher, der online eine Ware bestellt, hat grundsätzlich ein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er erkennt, dass …

Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden, nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtberechtigt, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen …

Kommt es im Kreisverkehr zu einer Kollision von zwei Fahrzeugen, so spricht alles für einen Vorfahrtverstoß des in den Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich mit einem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert, …

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

Ist über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden und wurde daraufhin die Auflösung der Gesellschaft von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen, so kann die aufgelöste GmbH nach der …

Kfz-Versicherungen, die per Vertragsklausel den Versicherungsschutz für Schäden ausschließen, die auf einer Rennstrecke entstehen, benachteiligen Versicherungsnehmer nicht.

Wartepflichtige, die mit einem vorfahrtberechtigten, nach rechts blinkenden - aber geradeaus fahrenden - Fahrzeug kollidieren, müssen 70 Prozent des Unfallschadens übernehmen.

Bei den auf der Straße aufgebrachten Fahrtrichtungszeichen bzw.

Ist dem Fahrzeugführer bewusst, dass bei einem Unfall möglicherweise ein Unfallbeteiligter verletzt wurde und begeht er trotzdem Unfallflucht, so wird der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bis zu 5.

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver.

Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Erklärt ein Gesellschafter seinen Austritt aus der GmbH und antwortet diese, sie nehme die Erklärung "zur Kenntnis", so liegt darin keine Annahme des Austritts.

Auch bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein sind die nationalen Behörden und Gerichte befugt zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seinen ordentlichen Wohnsitz im …

Kommt es zu einem Kettenunfall von mehreren Fahrzeugen und lässt sich der Unfallverursacher nicht ermitteln, so kann eine hälftige Schadenteilung angemessen sein.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, vor Veräußerung seines total beschädigten Fahrzeuges ein mögliches Restwertangebot der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung abzuwarten.

In einer Fußgängerzone muss ein Fußgänger nicht damit rechnen, dass ihn Radfahrer von hinten überholen.

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider …

Die Beleidigung eines Polizeibeamten als "Bullenschwein" durch einen alkoholisierten Radfahrer (1,49 Promille) erfüllt zwar den Tatbestand der Beleidigung, doch führt dies nicht dazu, dass dem Polizeibeamten ein Schmerzensgeld zuzusprechen ist.

Ein "OK"-Vermerk im Sendebericht eines Faxgerätes ist kein Beweis für den Zugang eines Dokuments beim Empfänger, stellt jedoch ein Indiz dafür dar.

Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der …

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat.

Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich.

Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Regel seine Fahruntauglichkeit in Kauf, wenn er trotz Alkoholkonsums eine Fahrt antritt.

Die Einfachverglasung in einem Laden stellt keinen Mietmangel dar und begründet kein Mietminderungsrecht des Mieters, sofern eine Isolierverglasung mietvertraglich nicht geschuldet ist.

Wird ein neuer Computer nach einer Stromstörung beschädigt oder gar zerstört, muss der Stromanbieter dafür nach dem Produkthaftungsgesetz geradestehen, allerdings erst ab Schäden über 500 EUR.

Parkt ein Fahrzeug im absoluten Haltverbot, dann kann die Polizei veranlassen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird.

Ein Kraftfahrer hat eine Wartepflicht, wenn er beim Passieren einer Engstelle die Gegenfahrbahn mitbenutzen muss.

Der Käufer eines Neufahrzeugs kann vom Pkw-Kaufvertrag zurücktreten, wenn es sich um ein sog.

Ordnet die Polizei das Umsetzen eines geparkten Autos an, weil in diesem Straßenabschnitt Baumarbeiten geplant sind und dies tags zuvor durch mobile Haltverbotsschilder angekündigt wurde, so können die Umsetzkosten, verursacht durch ein …

Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung kann auch der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führen.

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.

Die wesentliche Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit (hier: Tempo 200 km/h) kann zu einer Mithaftung im Umfang von 40 Prozent führen, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre.

Gegen einen unter anderem wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Verlangt ein Grundstückseigentümer vom Straßenträger die Beseitigung eines Baumes, der vor dem Grundstück auf der Straße steht, so ist dieser Anspruch regelmäßig unbegründet, wenn die Zufahrt auf das Grundstück nach wie vor gewährleistet ist.

Wer als Privatperson mit seinem Privatfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht herumfährt, begeht eine strafbare Amtsanmaßung.

Ein Autofahrer hatte einen schweren Fahrzeugschaden, weil an seinem Fahrzeug ein Reifen platzte.

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadenersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die behaupteten Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen …

Das Aufbewahren der Fahrzeugpapiere im Wagen erhöht nicht das versicherte Risiko.

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt …

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen.

Überquert ein Fußgänger die vereiste Seite eines Weges, obwohl er sieht, dass auf der gegenüberliegenden Seite dieses Weges ein von Schnee und Eis befreiter und gut geräumter Gehstreifen vorhanden ist, verstößt er derart eklatant gegen die ihm in …

Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, ist ebenso rechtmäßig wie das Verbot für schadstoffreiche Fahrzeuge.

Steht ein Schulbus mit eingeschaltetem Warnlicht an einer Haltebucht und fährt ein Fahrzeug mit mehr als Schrittgeschwindigkeit an dem Bus vorbei, so trifft den überholenden Autofahrer die überwiegende Haftung (hier: zu 75 Prozent), wenn ein Kind …

Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes gilt.

Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind nicht nur Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, Verpflegungsmehraufwendungen und die Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort, sondern auch sonstige notwendige …

Weil ein Fahrer eines Sattelzuges sich erbrechen musste, hielt er auf der Autobahn am rechten Fahrbahnrand an.