(2234) Gebühren für Umsetzen eines Autos

(jlp). Ordnet die Polizei das Umsetzen eines geparkten Autos an, weil in diesem Straßenabschnitt Baumarbeiten geplant sind und dies tags zuvor durch mobile Haltverbotsschilder angekündigt wurde, so können die Umsetzkosten, verursacht durch ein Abschleppunternehmen, nur dann auf den Pkw-Halter abgewälzt werden, wenn die notwendige Mindestfrist zwischen der Verkehrsschildaufstellung und dem Umsetzen eingehalten wurde. Diese Mindestfristen sind in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich.

Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 14 K 25.13