Urteile zum Thema Arbeitgeber, -nehmer

Im Verfahren ging es um einen Mann, der mit seinem Pkw auf der Autobahn um mindestens 43 km/h schneller als erlaubt fuhr.

Ein Autofahrer parkte falsch, es folgte eine Verwarnung, die hinter den Scheibenwischer der Windschutzscheibe gesteckt wurde.

Ein Produktberater klagte nach einem Verkehrsunfall im August 2010 gegen den Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadenersatz.

Auf der Autobahn fuhr ein Lkw-Fahrer so heftig auf das Ende eines Staus auf, dass sein Lkw Feuer fing und völlig ausbrannte.

Die Fahrer des klagenden Unternehmens für Schwer- und Spezialtransporte sind gesetzlich verpflichtet, wiederkehrend innerhalb bestimmter Zeiträume an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen (§ 5 BKrFQG).

Doris Peters (Name geändert, Red.) arbeitet aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber im Homeoffice, das in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung liegt. Auf dem Weg zur Küche, die einen Stock tiefer liegt, stürzte sie auf der

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung zu vergüten, und zwar auch dann nicht, wenn er seit den 1970er-Jahren die Raucherpausen nicht erfasst und deshalb einen Lohnabzug nicht vorgenommen hat.

Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Verkehr zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann eine Nötigung und auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten darstellen.…

Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe, entsteht durch schlüssiges Verhalten ein Anspruch des Arbeitnehmers auf künftige Zahlungen, deren Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen festzusetzen …

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krank geschrieben ist und dennoch als Discjockey im Nebenberuf arbeitet, riskiert nicht nur die ordentliche, sondern auch die fristlose Kündigung.

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, dann ist ein dort genannter Klageverzicht wirksam, wenn dieser Vertrag nach einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers geschlossen wird.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit fünf Arbeitnehmern nicht treuwidrig, wenn die Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigung bereits längere …

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis aufkündigen wollen, müssen sich an die im Gesetz niedergeschriebenen Kündigungsfristen halten.

Ein Unternehmer als Eigentümer eines Fahrzeuges kann grundsätzlich sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben bei seiner Steuererklärung absetzen.

Während ein Arbeitnehmer arbeitsrechtlich verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, sodass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gibt, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) …

Die Bestimmung eines Ortes im Arbeitsvertrag, an dem die Arbeit zu beginnen ist, schließt spätere Änderungen des Orts der Arbeitsleistung kraft Direktionsrecht nicht aus.

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.

Während eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche nicht untersagt ist, ist es dem Auftraggeber eines Werkvertrags aber verwehrt, die Werklohnansprüche des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Verjährungsfrist von …

Ein Unternehmer hat keinen Anspruch auf den Bestand seiner Mitarbeiter und muss sich dem Konkurrenzkampf um Mitarbeiter stellen.

Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als "freiwillige soziale Leistung" genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.

(Deutsche Anwaltshotline) Wer beim Ausscheiden aus seinem bisherigen Job noch offene Urlaubstage hat, kann sich diese in Geld auszahlen lassen.

Arbeitgeber dürfen die Erteilung einer Versorgungszusage davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann.

Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

In vielen Betrieben gilt ein striktes Rauchverbot.

Wer für die öffentliche Hand auch an Sonn- und Feiertagen laut Dienstvertrag schichtweise arbeiten muss, hat sich innerhalb einer beantragten Urlaubszeit alle freigenommenen Tage zum Gesamtjahresurlaub anrechnen zu lassen - auch die gesetzlich freien …

Stützt der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung auf die Umverteilung von Aufgaben in seinem Betrieb und behauptet er, dass die Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers künftig von den anderen Arbeitnehmern übernommen würden, so muss er beweisen, …

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der in der vereinbarten Monatsvergütung die ersten 20 Überstunden monatlich "mit drin" sind, ist weder überraschend noch intransparent.

Werden Mitarbeiter projektbezogen an bestimmten Forschungsvorhaben eingesetzt, dann gestattet diese Situation die Befristung des Arbeitsvertrages.

In einem Arbeitszeugnis hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich gute Wünsche für die Zukunft ausgesprochen.

Ein auffälliges Missverhältnis im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses liegt dann vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns …

Ein Unternehmer sah sich durch einen IHK-Bescheid über die Festsetzung von Ausbildungs-Betreuungsgebühren in seinen Rechten verletzt.

Dauert eine erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, so trifft den erkrankten Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber die Fortdauer unverzüglich anzuzeigen.

Die Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe beruht, kann ein Grund zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein.

Ein Fahrtenbuch muss eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand …

Sieht eine formularmäßige Vereinbarung im Arbeitsvertrag die Rückzahlung von Schulungskosten im Fall einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor, so ist die Vereinbarung nur wirksam, sofern darin ausdrücklich Kündigungen ausgenommen sind, die in der …

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, der als Arbeitslohn zu erfassen …

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

Für die Abmahnung eines Vertragspartners innerhalb eines sogenannten Dauerschuldverhältnisses (z.

Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache …

Im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer den Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann (vorläufig) herauszugeben, wenn die Wirksamkeit der Kündigung zwischen den Parteien streitig ist.

Der Werklohn wird unabhängig von einer Abnahme des Werks fällig, wenn der Auftraggeber lediglich einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern Schadenersatz verlangt.

Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.

Räumt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken, so sind diese Arbeitgeberzuwendungen als Sachlohn zu …

Ein Arbeitnehmer darf dem Arbeitskollegen mitteilen, wie hoch die Vergütung ist, die er von seinem Arbeitgeber erhält.

Die Kosten für ein Arbeitszimmer müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer Regenerierungskur zu unterziehen und werden diese Kurkosten vom Arbeitgeber übernommen, so sind diese Kosten …

Ein Absehen von einem Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß kommt nur bei einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz in Betracht, wozu der Richter im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des …

Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führt zu einem Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der …

Eine Verkaufstätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt während des Urlaubs stellt keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit dar.

Ein Arbeitgeber kürzte seinem Mitarbeiter das Gehalt um 687,40 Euro, weil dieser Mitarbeiter nach seiner Ansicht zu viel Zeit auf der Toilette verbracht habe.

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers setzt stets eine wirksame Abmahnung des Arbeitgebers mit klaren Verhaltensregeln voraus.

Auch langjährigen Mitarbeitern, die trotz Abmahnung wiederholt Raucherpausen in dem dafür vorgesehenen Bereich einlegen, ohne vorher auszustempeln, kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.