Urteile zum Thema Betriebsführung

Der Kläger ist Transportunternehmer und zugleich alleiniger Führer des einzigen Lastkraftwagens des Unternehmens. Bei einer Kontrolle stellte die Polizei beim Fahrzeug des Klägers mehrere Verstöße gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten fest.

Viele Gesellschaftsverträge müssen vor einem Notar beurkundet werden.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit fünf Arbeitnehmern nicht treuwidrig, wenn die Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigung bereits längere …

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

Das Handelsregister kann als Nachweis über die Erteilung einer Registervollmacht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt einer früheren Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zeit vergangen ist.

Die Umlage von ,,Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der …

Ein Unternehmer als Eigentümer eines Fahrzeuges kann grundsätzlich sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben bei seiner Steuererklärung absetzen.

Während ein Arbeitnehmer arbeitsrechtlich verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, sodass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gibt, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) …

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft jedenfalls dann, wenn er die Wettbewerbsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat.

Ein Verbraucher, der online eine Ware bestellt, hat grundsätzlich ein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Ist über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden und wurde daraufhin die Auflösung der Gesellschaft von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen, so kann die aufgelöste GmbH nach der …

Erklärt ein Gesellschafter seinen Austritt aus der GmbH und antwortet diese, sie nehme die Erklärung "zur Kenntnis", so liegt darin keine Annahme des Austritts.

Dass ein Unternehmer auch außerhalb der üblichen Bürozeiten für seine Kunden erreichbar sein muss, liegt für viele Berufszweige auf der Hand.

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Regelung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen.

Eine Gemeinschaftsfahrschule darf nach dem Fahrlehrergesetz auch in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben werden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden ist in der Regel Ausdruck ungeordneter Vermögensverhältnisse und damit auch seiner Unzuverlässigkeit.

Steht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Gesellschafter allein wirksam nur abgegeben werden, wenn er durch die …

Der Schuldner ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von sich aus und ohne besondere Nachfrage zur Auskunft über sämtliche das Insolvenzverfahren betreffende Verhältnisse verpflichtet.

Eine GmbH ist ohne Geschäftsführer nicht in der Lage, wirksam Rechtsmittel gegen Ordnungsverfügungen nach dem Handelsgesetzbuch einzulegen.