Urteile online seit 2012

Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100 Prozent in Betracht, wenn ein schuldhafter …

Betritt ein Fußgänger unter Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung in unverantwortlicher und leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren und gefährdet er sich durch dieses Verhalten selbst in hohem Maße, so ist er im Fall einer …

Überlässt ein Kfz-Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer anlässlich eines Verkaufsgespräches zu einer Probefahrt, so ist der Kfz-Halter/Verkäufer verpflichtet, Name und Anschrift des Fahrers festzustellen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Ortschaft kann die Bußgeldbehörde dann von einem Fahrverbot absehen, wenn die Messung den empfohlenen Abstand von 200 Metern zum Ortsausgangsschild nicht einhält.

Wird ein Radfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig, so ist das von ihm ausgehende Gefahrenpotential ausreichend, um - ohne weitere Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall - ein …

Wird ein im eBay inseriertes Fahrzeug versteigert, so werden die in der Internetofferte angegebenen Garantieangaben Vertragsbestandteil, auch wenn im Folgenden noch zusätzlich ein Kaufvertrag unterzeichnet wird, in dem zu Garantien keine Aussagen …

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "eBay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.

Ein auffälliges Missverhältnis im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses liegt dann vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns …

Verstößt der Führer eines Kraftfahrzeugs gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr und gegen das Verbot, die Mittelinsel zu befahren, und kommt es innerhalb des Kreisverkehrs zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, so spricht der Beweis dafür, dass der …

Der Autofahrer darf den auf der Vorfahrtstraße befindlichen Schutzstreifen für Radfahrer nutzen, um an den verkehrsbedingt haltenden Verkehrsteilnehmern zum Erreichen einer weiter vorn befindlichen Rechtsabbiegespur vorbeizufahren, wenn der …

gBerufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern nur schwerwiegende Härten wie beispielsweise der drohende Verlust des …

Ist das Radarfoto eines Verkehrssünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen.

Ein Unternehmer sah sich durch einen IHK-Bescheid über die Festsetzung von Ausbildungs-Betreuungsgebühren in seinen Rechten verletzt.

Dauert eine erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, so trifft den erkrankten Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber die Fortdauer unverzüglich anzuzeigen.

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen.

Der Rollstuhlfahrer ist gehalten, im Linienbus allein für die Sicherheit seines Rollstuhls zu sorgen.

Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen.

Nicht immer gilt eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes.

Ordnet sich ein Radfahrer in der Absicht nach links abzubiegen vom Fahrbahnrand zur Fahrbahnmitte ein und ist dies für einen nachfolgenden Autofahrer trotz ungünstiger Sichtverhältnisse erkennbar, entsteht eine unklare Verkehrslage, in der ein Überholen …

Während im öffentlichen Straßenverkehr der Fahrzeughalter dafür haftet, wenn sein Fahrzeug an nicht zulässiger Stelle geparkt wird, gilt die Regelung auf Privatparkplätzen nicht.

Die Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe beruht, kann ein Grund zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein.

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten, kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt, so kommt ein Parkplatzbenutzungsvertrag nur mit dem Fahrer des abgestellten Fahrzeugs und nicht mit dem Halter des Fahrzeugs zustande.

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass seit dem 01.

Ein Unfallgeschädigter hat auch dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn er verletzungsbedingt zwar nicht selbst ein Fahrzeug nutzen kann, seine Ehefrau aber sein Fahrzeug mit nutzt und auf eine weitere Nutzung angewiesen ist.

Ein zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug ist außer Betrieb zu setzen, wenn eine Versicherungsgesellschaft der Kfz-Zulassungsstelle mitteilt, dass für dieses Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr besteht.

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert und daher nicht berechtigt, einen sogenannten Behindertenparkplatz zu benutzen.

Die Kollision eines Einkaufswagens auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums mit einem parkenden Pkw ist als "Unfall im Straßenverkehr" einzuordnen.

Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend kontrolliert hat.

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.

Das hohe Alter eines Kraftfahrers (hier: 82 Jahre) rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Fahrzeugführer, die mit ihrem Fahrzeug in eine ampelgesteuerte Kreuzung bei Grün einfahren und die dann hinter vorausfahrenden Fahrzeugen stehen, muss das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden.

Schadenersatz für die Anmietung eines Mietwagens kann der Unfallgeschädigte dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (hier: Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den …

Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung eines Fahrzeugs entzieht, fordert die Polizei heraus und hat einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen …

Auch ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.

Befindet sich der Führerschein des Angeklagten zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung über eine Trunkenheitsfahrt bereits 6 1/2 Monate in amtlicher Verwahrung, lag der Tat eine relative Fahruntüchtigkeit (0,59 Promille) zugrunde und hat der …

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte …

Dass ein Unternehmer auch außerhalb der üblichen Bürozeiten für seine Kunden erreichbar sein muss, liegt für viele Berufszweige auf der Hand.

Den Fahrzeugführer, der vorwärts in eine Parktasche auf einem Parkplatz einfahren will, obwohl er erkennen kann, dass ein Fahrzeug aus der unmittelbar daneben liegenden Parktasche rückwärts herausfährt, trifft über die Pflicht zu jederzeitigem Anhalten …

Ein Unfallgeschädigter kann sich für die Dauer der Fahrzeugreparatur einen Mietwagen nehmen.

Kommt es zu einem Frontalzusammenstoß zweier Autos mit Todesfolge dadurch, dass der Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeit von etwa 60 bis 70 km/h auf die Gegenfahrbahn gerät, weil er damit beschäftigt ist, seine Beifahrerin zu küssen, obwohl er …

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer roten Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerörtliche Straße, und wird er hierbei von einem Kraftfahrzeug erfasst, so tritt die einfache Betriebsgefahr des …

Ein Fahrzeugführer, der ohne Berechtigung sein Fahrzeug auf einen reservierten Behindertenparkplatz abstellt, kann sich nicht damit herausreden, er habe dieses Verkehrsschild nicht gesehen, denn die Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder …

Ein Fahrtenbuch muss eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand …

Sieht eine formularmäßige Vereinbarung im Arbeitsvertrag die Rückzahlung von Schulungskosten im Fall einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor, so ist die Vereinbarung nur wirksam, sofern darin ausdrücklich Kündigungen ausgenommen sind, die in der …

Auch derjenige, der lediglich ein Kleingewerbe betreibt, hat in dem Fall, dass er Geschäfte im Wege des Fernabsatzes über das Internet abwickelt, Kunden über die ihnen zustehenden Rechte des Widerrufs bzw.

Fährt ein Bus auf ein abbremsendes Auto auf und werden dadurch Insassen verletzt, dann sind der Halter des Busses und der Halter des Autos gemeinsam verpflichtet, den verletzten Businsassen den Schaden zu ersetzen.

Ist bei einem Verkehrsunfall unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers (Ermöglichung der ungehinderten Abfahrt von der …

Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt, und steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass der Fahrer des Rettungswagens neben dem Blaulicht auch zuvor das Martinshorn in Betrieb gesetzt hat, …

Wird auf einer Verkaufsplattform ein Gebrauchtwagen inseriert mit der Beschreibung "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1.

Einem Fahrzeugführer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser hartnäckig Verkehrsvorschriften missachtet und ihm so innerhalb von drei Jahren 109 Verstöße (Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Parken ohne Parkschein, Parken im eingeschränkten …

Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften …

Ein Fahrzeugführer, der mit einem Kraftfahrzeug auf der Autobahn gegen die Leitplanke des Mittelstreifens prallt und dadurch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion eines Kraftfahrers auf der Gegenfahrbahn auslöst, haftet auch für diesen …

Der Vorfahrtberechtigte kann auch bei "rechts vor links" grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein Fahrzeug, das von links heranfährt, rechtzeitig anhalten wird.

Der Halter, der sein Motorrad auf einem Grünstreifen so abstellt, dass es bei einem Umkippen in den öffentlichen Verkehrsraum fallen muss, haftet allein für die Schäden, die das umkippende Motorrad an einem daneben geparkten Pkw verursacht, selbst wenn …

Bei einem selbstständigen Betroffenen, der einen Netto-Monats-Ertrag zwischen 600 und 700 Euro erwirtschaftet und der sein chronisch erkranktes sechsjähriges Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss, kann auch bei vier Voreintragungen im …

Wird ein Fahrzeugführer wegen eines Parkverstoßes mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro belegt, so ist diese Verwarnung rechtskräftig, wenn der Fahrzeugführer das Verwarnungsgeld bezahlt.

Ein Fahrzeugführer, der während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt gleich mehrerer Geschwindigkeitsübertretungen überführt wird, erfüllt mehrere Bußgeldtatbestände und nicht nur eine Geschwindigkeitsübertretung.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, der als Arbeitslohn zu erfassen …

Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs ist verhältnismäßig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

Ein bei einem Verkehrsunfall an der Hand verletzter Pkw-Fahrer verlangte von dem Unfallgegner nicht nur den Ersatz seines Fahrzeugschadens, sondern auch Schadenersatz in Form eines Nutzungsausfalls, weil er wegen der erlittenen Handverletzung sein …

Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren.

Nach einem Verkehrsunfall passiert es häufig, dass sich der Geschädigte für die Reparaturzeit einen Mietwagen nimmt und dass er dann diesem Mietwagenunternehmen gestattet, die Kosten für den Mietwagen direkt bei der Haftpflichtversicherung des …

Verkauft eine GmbH einen Gebrauchtwagen an einen Verbraucher, dann unterliegt dieser Kaufvertrag den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Regelung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen.

Obwohl es für ein Mofa eigentlich gar keiner Erlaubnis bedarf, hat die Verkehrsbehörde im rheinhessischen Mainz-Bergen einem Mann das Führen seines motorisierten Zweirads im öffentlichen Straßenverkehr "wegen Ungeeignetheit" gänzlich untersagt.

Die Größe des einzuhaltenden Seitenabstands richtet sich nach der eigenen Fahrzeugart des Überholers, der Fahrgeschwindigkeit, den Fahrbahnverhältnissen, dem Wetter und nach den Eigenarten des Eingeholten, wobei die Seitenabstände zum Überholen und zum …

Mit dem Begriff "Montagsauto" sollen Fälle erfasst und einer sachgerechten Lösung zugeführt werden, in denen einem Käufer eine Nachbesserung von vornherein unzumutbar ist, weil das Auto als solches eine "Zumutung" für ihn darstellt.

Behauptet ein Kfz-Fahrzeugführer, dass er auf der Bundesautobahn mit einem Tier zusammengestoßen ist, und steht nicht fest, welche Größe das Tier hatte, so ist die Teilkaskoversicherung berechtigt, die Schadenersatzansprüche nur zu 50 Prozent des …

Ein Pkw-Fahrer hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt.

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) und das damit regelmäßig verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von …

Eine Fahrzeugkaskoversicherung kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalls.

Vergleichbare Werbung zwischen Mitbewerbern ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Bei einem Auffahrunfall auf der Bundesautobahn spricht zunächst alles dafür, dass der auffahrende Fahrzeugführer entweder den Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat oder dass er nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit gefahren ist.

Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne Weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende …

Auch ein fünfjähriges auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht so eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann.

Vergehen zwischen einer Verkehrsordnungswidrigkeitentat und dem Urteil 21 Monate und liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Betroffene das Verfahren in unlauterer Weise verzögert hat, kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr …

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei einem unfallgeschädigten Fahrzeug beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit.

Telefonanbieter dürfen Telefonanschlüsse ihrer Kunden nicht einfach sperren, wenn über die Richtigkeit der Telefonrechnung gestritten wird.

Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut.

Für die Abmahnung eines Vertragspartners innerhalb eines sogenannten Dauerschuldverhältnisses (z.

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den im Gesetz genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche …

Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staats dar, wenn sie lediglich im Umtausch eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.

Ist auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, …

Ein Bürger hat nach den landesrechtlichen Informationsgesetzen gegenüber öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten.

Liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden an einem gewerblich genutzten Fahrzeug mit Sonderausstattung vor (hier Taxi), kann der Geschädigte neben dem Wiederbeschaffungswert auch fiktive Kosten für den Umbau der (taxi)spezifischen Sonderausstattung in ein …

Ein Fahrzeug, das auf der Vorfahrtstraße fährt und hierbei über die Fahrbahnmitte fährt, bleibt gegenüber einem von der untergeordneten Straße oder Einfahrt einfahrenden Pkw vorfahrtberechtigt.

Ein Autoservice ist gesetzlich verpflichtet, beim Winterreifenwechsel darauf hinzuweisen, dass die Radmuttern nach 50 bis 100 km vom Kunden gegebenenfalls nachgezogen werden müssen.