Urteile zum Thema Internet, E-Mail

Die 1&1 Telecom GmbH bot auf ihrer Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an.

Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt, riskiert eine Geldbuße Denn ein Smartphone ist ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung, …

Die in einem Mobilfunkvertrag enthaltene Klausel, wonach für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein vom Kunden zu zahlendes Entgelt anfällt, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand, weil die …

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters, dass eine Vertragskündigung nur per Fax-Versand möglich ist und die elektronische Form ausschließt, ist unwirksam, weil die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten wird.

Die bei einem Internet-Vertragsabschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel ,,Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-…

Ein Verbraucher, der online eine Ware bestellt, hat grundsätzlich ein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt …

Ein Internet-Warenhändler kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferfristen nicht so verwässern, dass diese "nur Richtwerte darstellen" und dass es sich nur um "ca-Fristen" handelt.

Werden Waren über das Internet im Wege des sogenannten Fernabsatzvertrages erworben, so steht dem Käufer ein Widerrufsrecht von zwei Wochen zu, wobei die Widerrufsfrist bei "Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger" zu laufen beginnt.

Ein internetfähiger PC ist auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken angeschafft und genutzt wird.

Wird ein im eBay inseriertes Fahrzeug versteigert, so werden die in der Internetofferte angegebenen Garantieangaben Vertragsbestandteil, auch wenn im Folgenden noch zusätzlich ein Kaufvertrag unterzeichnet wird, in dem zu Garantien keine Aussagen …

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "eBay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.

Auch derjenige, der lediglich ein Kleingewerbe betreibt, hat in dem Fall, dass er Geschäfte im Wege des Fernabsatzes über das Internet abwickelt, Kunden über die ihnen zustehenden Rechte des Widerrufs bzw.

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Kunden verpflichtet, an diesen keine Werbe-E-Mails (mehr) auszusenden und verstößt sie anschließend ein erstes Mal schuldhaft gegen diese Vereinbarung, so entspricht der Betrag von 500 EUR für die …

Nach den gesetzlichen Vorgaben hat ein gewerblicher Anbieter auf seiner Webseite Pflichtangaben im Impressum zu machen.

Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen.

Das Präsentieren von Waren auf der Homepage eines Internetshops stellt im juristischen Sinn noch kein Angebot dar.

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren (hier: Telefonartikel) unter Ausschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Mängelgewährleistung anbietet.

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht.

Wird im Internet ein Test oder ein Gewinnspiel beworben, bei dem der Nutzer einen Fragebogen mit persönlichen Daten auszufüllen hat, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass und in welcher Höhe Kosten anfallen.