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Gerichtsurteile 2434 15.12.2018
(2434) Kind auf Fahrrad ohne Kettenschutz - Eltern haften
Ein neunjähriges Mädchen fuhr mit seinem Fahrrad gegen ein geparktes Auto und beschädigte dieses.
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Gerichtsurteile 2433 15.12.2018
(2433) 70-km/h-Zone - Fußgänger haften für Unfall bei unvorsichtigem Betreten der Fahrbahn
Der 76 Jahre alte Kläger und die 63 Jahre alte Klägerin überquerten im Januar unmittelbar hintereinander gegen 17 Uhr als dunkel gekleidete Fußgänger
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Gerichtsurteile 2432 15.11.2018
(2432) Richtungsweisendes Urteil - Rennradfahrer: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Zusammenstoß mit Kind
Am 17. Mai 2017 befuhr Kevin Rasch (Name geändert, Red.) mit seinem Rennrad mit mindestens Tempo 25 km/h die Walldorfer Straße auf der Höhe des "Racket Centers" in Nußloch.
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Gerichtsurteile 2431 15.11.2018
(2431) Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins Klasse C geheilt?
Der lettische Staatsangehörige Karlis Dzirnavieks (Name geändert, Red.) war seit 1997 im Besitz einer Fahrerlaubnis für die Klasse B.
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Gerichtsurteile 2430 15.10.2018
(2430) Unfallflucht - Fahrerlaubnis immer weg?
Ein Autofahrer erhielt im Juni 2018 einen Strafbefehl vom Amtsgericht Nürnberg, womit ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dem Autofahrer wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen.
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Gerichtsurteile 2429 15.10.2018
(2429) Halter von Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet
Zivilrechtliche Klage gegen Hersteller kein Grund für Verweigerung des Software-Updates
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Gerichtsurteile 2428 15.09.2018
(2428) Zusammenstoß im Reißverschlussverfahren
Weil der linke Fahrstreifen gesperrt war, musste ein Porsche-Fahrer auf der Autobahn im Reißverschlussverfahren auf den rechten Fahrstreifen wechseln.
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Gerichtsurteile 2427 15.09.2018
(2427) Was ist Lieferverkehr?
Ein Rechtsanwalt fuhr mit seinem Pkw in eine so beschilderte Fußgängerzone, um in einer dort ansässigen Filiale seine Anwaltspost aus dem Postfach zu holen.
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Gerichtsurteile 2426 15.09.2018
(2426) Langsames Fahren = unklare Verkehrslage ? OLG sagt nein!
Pkw-Fahrer A. Velox (Name geändert, Red.) folgte auf einer innerstädtischen Straße einem anderen Auto, das seine Geschwindigkeit stark verringerte, aber nicht blinkte.
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Gerichtsurteile 2425 15.08.2018
(2425) Tatbestand Unfallflucht hat Grenzen
Frau Grün* parkte ihr Auto nach rechts schräg in eine Parklücke am Fahrbahnrand und brachte es so zum Stehen, dass es mit der hinteren Ecke der Fahrerseite an der Markierung zwischen Parkfläche und Fahrbahn und mit der Front über die Bordsteinkante hinaus
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Gerichtsurteile 2424 15.08.2018
(2424) Schaden durch Schieben eines schrottreifen Autos. Privathaftpflicht sagt nein wegen Benzinklausel!
Ein Mann wollte seinen Pkw aus seiner Einfahrt auf die gegenüberliegende Straßenseite schieben. Das Fahrzeug, das keinen Motor mehr hatte und nicht versichert war, sollte dort von einem Schrotthändler abgeholt werden.
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Gerichtsurteile 2423 15.07.2018
(2423) Stop-and-go an der Autobahnanschlussstelle - Vorfahrtregelung außer Kraft?
Ein 45 Jahre alter BMW-Fahrer wollte im Mai 2017 mit seinem Pkw vom Rasthof Siegerland in die Autobahn A 45 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main einfahren.
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Gerichtsurteile 2422 15.07.2018
(2422) Motorradfahrer überholt überholende Motorradfahrerin - Unfall
Auf einer Bundesstraße überholte eine Motorradfahrerin einen Pkw. Ein noch schnellerer Motorradfahrer schickte sich an, die Motorradfahrerin zu überholen.
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Gerichtsurteile 2421 15.06.2018
(2421) Bus fährt an - eine Gehbehinderte stürzt
Eine gebehinderte Frau bestieg einen Linienbus ohne erkennbare Probleme und ohne fremde Hilfe. Beim Einstieg zeigte sie ihren Schwerbehindertenausweis vor, ohne den Busfahrer um weitere Rücksichtnahme zu bitten.
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Gerichtsurteile 2420 15.06.2018
(2420) Tierhalterhaftung - Esel knabbert Luxusfahrzeug an
Der Kläger fuhr mit einem 300.000 Euro teuren Sportwagen auf einem Parkplatz rückwärts in Richtung eines eingezäunten Grundstücks.
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Gerichtsurteile 2419 15.05.2018
(2419) Im Anhörungsbogen nicht existierende Person angegeben
Dem Beschuldigten Ralf S. wurde vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten.
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Gerichtsurteile 2418 15.05.2018
(2418) Falschparken - Mitschuld am Unfall?
Autofahrer K. hatte sein Fahrzeug im Haltverbot direkt hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Straßenrand geparkt.
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Gerichtsurteile 2417 15.04.2018
(2417) Geringe Fahrleistung - kein Anspruch auf Mietwagen nach Unfall?
Ein 76 Jahre alter Pkw-Fahrer (Kläger) erlitt einen Verkehrsunfall, für den allein die Unfallgegnerin (Beklagte) verantwortlich ist.
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Gerichtsurteile 2416 15.03.2018
(2416) Fahren ohne Fahrerlaubnis - Freiheitsstrafe und Einzug des Autos
Der Angeklagte fuhr am 14.12.2016 und 19.05.2017 unter Kokaineinfluss. Bei der zweiten Fahrt wollte er sich neues Kokain besorgen.
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Gerichtsurteile 2415 15.03.2018
(2415) Auffahrunfall wegen plötzlich scharfer Bremsung - Schuldteilhaftung?
Ein Pkw-Fahrer hatte unvermittelt scharf gebremst, um in eine Einfahrt zu fahren. Zwei nachfolgende Fahrer konnten noch ausreichend bremsen, der dritte Pkw fuhr jedoch auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf.
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Gerichtsurteile 2414 15.03.2018
(2414) Unfall an Engstelle - Wer muss haften?
Ein BMW-Fahrer wollte gerade an einem geparkten Wagen vorbeifahren, als er im letzten Moment einen entgegenkommenden Pkw bemerkte.
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Gerichtsurteile 2413 15.02.2018
(2413) Verlängerte Rabattaktion ist Wettbewerbsverstoß
Ein Einrichtungsmarkt warb mit einer Rabattaktion für den Zeitraum vom 17.12.2016 bis 24.12.2016. Nach Ablauf der Aktion verlängerte die Firma diese bis zum 31.12.2016.
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Gerichtsurteile 2412 15.02.2018
(2412) Auto-Waschanlage - Wer haftet für Schäden?
Der Pkw-Fahrer Gustav B. nutzte eine Auto-Waschanlage. Während des Trocknungsvorgangs schlug der Trocknungsbalken auf die Windschutzscheibe des Fahrzeugs und beschädigte sie.
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Gerichtsurteile 2411 15.01.2018
(2411) Behörde lässt Pkw abschleppen! - Rechtens?
Ein noch angemeldeter, aber von Amts wegen stillgelegter Pkw mit pol. Kennzeichen war auf dem Seitenstreifen einer Straße nicht verkehrsbehindernd abgestellt.
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Gerichtsurteile 2410 15.01.2018
(2410) Abgasskandal - Ansprüche gegen VW?
Die Besitzerin eines Pkw der Marke Audi A3 Sportback 2.0 TDI, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei, begehrt Rückabwicklung und Ersatz weiterer Schäden.
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Gerichtsurteile 2409 15.01.2018
(2409) "Trunkenheitsfahrt" nach Medikamenten?
Eine 28-jährige Frau war mit ihrem Pkw unterwegs, obwohl sie fahruntüchtig war. Dabei fuhr sie ungebremst auf einen verkehrsbedingt haltenden Pkw auf, wobei dessen Fahrer verletzt wurde.
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