Urteile zum Thema Geschwindigkeit

Im Verfahren ging es um einen Mann, der mit seinem Pkw auf der Autobahn um mindestens 43 km/h schneller als erlaubt fuhr.

Ein Autofahrer wurde geblitzt. Den daraufhin beim Fahrzeughalter eingegangenen Anhörungsbogen mit der Aufforderung, den Fahrer zu nennen, füllte dieser falsch aus.

In einer Spielstraße öffnete ein Taxifahrer seine Fahrertür.

Ein Autofahrer fuhr auf der Autobahn viel schneller als erlaubt.

Ein Mann hatte binnen zwei Jahren insgesamt neun zum Teil schwere Tempoverstöße, außerhalb wie innerhalb geschlossener Ortschaften, begangen.

Ein Motorradfahrer wurde in der Innenstadt mit 52 km/h über Limit geblitzt.

Die Verteidigung eines Geschwindigkeitssünders bezog sich vor dem OLG Oldenburg auf die ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Az. Lv 7/17.

Kraftfahrer Julius Prudens (Name geändert, Red.) war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts - in Friedrichsthal/Saarland - zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden.

Im September 2011 befuhr Motorradfahrer Alex H. (Name geändert, Red.) den Haarweg in Werl, auf dem im Bereich der von rechts einmündenden Autobahnabfahrt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt.

Am 23.05.2018 um 00:19 Uhr fuhr der Betroffene mit seinem Pkw Peugeot in München im Petueltunnel in östlicher Richtung und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 34 km/h.

Ein Pkw-Fahrer war in Cloppenburg innerorts mit 133 km/h geblitzt worden, also mit 83 km/h mehr als erlaubt.

Ein Autofahrer fuhr im November 2015 in einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h.

Der 76 Jahre alte Kläger und die 63 Jahre alte Klägerin überquerten im Januar unmittelbar hintereinander gegen 17 Uhr als dunkel gekleidete Fußgänger

Pkw-Fahrer A. Velox (Name geändert, Red.) folgte auf einer innerstädtischen Straße einem anderen Auto, das seine Geschwindigkeit stark verringerte, aber nicht blinkte.

Dem Beschuldigten Ralf S. wurde vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich zweitinstanzlich mit einem Fall des sog. Kolonnenspringens zu befassen, bei dem es zum Unfall gekommen war.

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 18.02.2017 um 19:44 Uhr in Dortmund in Höhe Berghofer Straße 206 als Führer eines Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 31 km/h überschritten zu

Das Landgericht hat den Angeklagten B.B. wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Mo

Ein Motorradfahrer war auf einer Landstraße unterwegs, auf der Tempo 100 erlaubt war.

Der 55-jährige Betroffene überschritt bei einem Überholmanöver die innerörtliche zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h.

Ein Autofahrer wurde auf einer Landstraße mit 97 km/h geblitzt.

Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem Kfz zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Beweis für einen Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden.

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das …

Beruft sich ein Fahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, darauf, dass er das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen nicht gesehen habe (Augenblicksversagen), dann ist es nicht ausreichend, …

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot (,,rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.

Das Zusatzschild ,,Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.

Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 26) ist ein Fahrzeugführer verpflichtet, mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) heranzufahren, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will.

Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem (ABS) bzw.

Eine Gemeinde ordnete für eine Landesstraße eine Tempo-30-Zone an, was einer Straßennutzerin gar nicht gefiel.

Die wesentliche Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit (hier: Tempo 200 km/h) kann zu einer Mithaftung im Umfang von 40 Prozent führen, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre.

Steht ein Schulbus mit eingeschaltetem Warnlicht an einer Haltebucht und fährt ein Fahrzeug mit mehr als Schrittgeschwindigkeit an dem Bus vorbei, so trifft den überholenden Autofahrer die überwiegende Haftung (hier: zu 75 Prozent), wenn ein Kind …

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich zweier Straßen, dann kann auch der Vorfahrtberechtigte für die Unfallfolgen haften, nämlich dann, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 Prozent überschritten hat und wenn der …

Nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung muss auch gleich zu einem hohen Bußgeld oder zu einem Fahrverbot führen.

Macht ein ertappter Geschwindigkeitssünder geltend, aufgrund einer Probefahrt mit einem ihm unbekannten und ungewohnten Fahrzeug eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit übersehen zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem an …

Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen "kostet" einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Gegenüber einem Fahrzeugführer, dem ein Geschwindigkeitsverstoß von 8 km/h und gleichzeitig ein Handyverstoß vorgeworfen wird, ist die behördliche Anordnung eines Aufbauseminars nicht gerechtfertigt.

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem …

Werden gegen einen Fahrzeugführer gleich zwei Fahrverbote wegen zweier Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesprochen und werden die Einsprüche gegen diese Bußgelder bzw.

Wird ein Fahrzeugführer im Ausland wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer erheblichen "Geldsanktion" bestraft und wird dieses Bestrafungsentgelt im Wege der Justizhilfe in Deutschland vollstreckt, dann gibt es hier keine Möglichkeiten, …

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Ortschaft kann die Bußgeldbehörde dann von einem Fahrverbot absehen, wenn die Messung den empfohlenen Abstand von 200 Metern zum Ortsausgangsschild nicht einhält.

Ist das Radarfoto eines Verkehrssünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen.

Ein Fahrzeugführer, der während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt gleich mehrerer Geschwindigkeitsübertretungen überführt wird, erfüllt mehrere Bußgeldtatbestände und nicht nur eine Geschwindigkeitsübertretung.

Bei wichtigen innerstädtischen Straßen dürfen die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass keine größeren Schlaglöcher vorhanden sind.

Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt prinzipiell das allgemeine Rücksichtnahmegebot.

Überschreitet ein Fahrzeugführer die vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit, so kann ein vorsätzliches wie auch ein fahrlässiges Handeln des Fahrzeugführers in Betracht kommen.

Führt ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu keiner Fahrerermittlung, so kann die Bußgeldbehörde eine Fahrtenbuchauflage erteilen.

Führt ein Polizeibeamter Fahrzeuggeschwindigkeitsmessungen im öffentlichen Straßenverkehrsraum durch, so besteht ein Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnungen, wenn der Messbeamte die Videoaufzeichnung ohne durch Beobachtung des Straßenverkehrs …

Hat ein Fahrzeugführer die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und sieht das Straßenverkehrsgesetz für diesen Fall die Anordnung eines Fahrverbots vor, dann beträgt das gesetzliche Mindestmaß einen Monat Fahrverbot.

Wurde einem Pkw-Halter wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Pflicht auferlegt, für die Dauer von einem Jahr ein Fahrtenbuch für alle seine Fahrzeuge zu führen, weil in dieser konkreten Situation der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, so …

Kommt ein Fahrzeuggespann aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit ins Schleudern und kommt es hierdurch zu Schaden an anderen Fahrzeugen, so haftet die Kfz-Versicherung zu 50 Prozent und die Anhänger-Versicherung ebenfalls …

Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse …

Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn tritt die Haftung aus der Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück.

Wird im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung mit einem "Starenkasten" ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer zu erkennen ist, so kann der Beifahrer von der Behörde verlangen, dass das angefertigte Messfoto so verändert wird, dass er auf dem …

Kann die Bußgeldbehörde den Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht feststellen oder nicht identifizieren, so muss die Behörde den Halter des Kraftfahrzeuges im Ordnungswidrigkeitsverfahren als Zeuge und nicht als Betroffenen anhören.

Die Anfertigung von Fotos eines Autofahrers, der einer Geschwindigkeitsüberschreitung verdächtig ist, ist zulässig und verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des fotografierten Fahrzeugführers.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die durch ein Verkehrsschild an der Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs.

Ein Absehen von einem Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß kommt nur bei einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz in Betracht, wozu der Richter im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des …

Allein die gefahrene Geschwindigkeit von 160 bis 170 km/h auf einer wenig befahrenen und gut einsehbaren Autobahn führt nicht zur Mithaftung eines vorfahrtberechtigten Unfallbeteiligten, wenn der Unfallgegner kurz vor dem Unfall von der Einfädelspur …

Kollidiert ein Kraftfahrzeugfahrer auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 153 - 173 km/h mit einem auf der Überholspur zum Stehen gekommenen Fahrzeug, dann trifft ihn ein Mitverschulden, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht …