15.01.2023

(2567) Tempolimit für Radfahrer

Der Fall Ein Berliner Bezirk hatte in einer sogenannten Begegnungszone (wo verschiedenartige Verkehrsteilnehmer zusammentreffen) im Juli 2021 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h für Radfahrer angeordnet. Dagegen legte ein Fahrradfahrer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Begründung: Es gebe keine Gefährdungslage, die das Tempolimit rechtfertige. Er verwies dabei auf die Zahl der Verkehrsunfälle der Jahre 2018 bis 2020.

Die Entscheidung Das Gericht bestätigte die Geschwindigkeitsbeschränkung. Die verdichtete Gemengelage von Fußgängern, Rad- und Autofahrern in dem umgestalteten Straßenabschnitt rechtfertige die Annahme einer qualifizierten Gefahr.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Urteil vom 22.09.2022 -
Az. 1 S 53/22

Urteil vom 15.12.2023

(2599) Behördenfehler: zwei unterschiedliche Bußgeldbescheide für einen Verstoß

Es ging um ein im Detail nicht näher beschriebenes Verkehrsdelikt. Zu diesem wurden zwei verschiedene, inhaltlich abweichende Bußgeldbescheide erlassen.

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Urteil vom 15.12.2023

(2598) Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht – Höhe des Sachschadens hat Bedeutung

An einem Tag im Oktober 2022 beschädigte eine Pkw-Fahrerin auf einem Parkplatz ein anderes Fahrzeug. Obwohl sie den Unfall bemerkte, verließ sie den Unfallort.

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Urteil vom 15.12.2023

(2597) Radfahrverbot

Im Juli 2022 wurde in Niedersachsen ein Radfahrer dabei erwischt, als er betrunken Rad fuhr. Er hatte eine BAK von 1,95 Promille.

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Urteil vom 15.11.2023

(2596) Berlin: Keine Polizeigebühren für Klimakleber

Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

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