15.06.2014

(2244) OK-Vermerk auf Fax-Sendebericht

(jlp). Ein "OK"-Vermerk im Sendebericht eines Faxgerätes ist kein Beweis für den Zugang eines Dokuments beim Empfänger, stellt jedoch ein Indiz dafür dar. Behauptet dennoch der Empfänger der Sendung, diese nicht erhalten zu haben, so obliegt ihm im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorzutragen, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher des Geräts enthalten ist und ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt. In so einem Fall muss der Empfänger den fehlenden Zugang beweisen.

Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 3 W 298/13