15.12.2014

(2276) Kündigung mit Hindernissen

(jlp). Die bei einem Internet-Vertragsabschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel ,,Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an X-GmbH zu richten", ist unwirksam und rechtswidrig. Denn Verbraucher, die einen Vertrag über das Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen Vertrag auch auf demselben Weg, das heißt über das Internet, wieder kündigen können.

Landgericht Berlin, AZ: 16 O 500/13

Urteil vom 15.12.2014

(2279) Überholverbot ohne Wenn und Aber

Das Vorschriftszeichen ,,Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" verbietet nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.

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Urteil vom 15.12.2014

(2278) Geschwindigkeitsbegrenzung mit Schneeflocke

Das Zusatzschild ,,Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.

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Urteil vom 15.12.2014

(2277) Pkw-Nutzung durch Unternehmer

Während ein Arbeitnehmer arbeitsrechtlich verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, sodass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gibt, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) …

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Urteil vom 15.12.2014

(2275) Bestimmung des Arbeitsortes

Die Bestimmung eines Ortes im Arbeitsvertrag, an dem die Arbeit zu beginnen ist, schließt spätere Änderungen des Orts der Arbeitsleistung kraft Direktionsrecht nicht aus.

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