(2321) Atemalkoholmessung ist freiwillig

(jlp). Die unterbliebene Belehrung des Fahrzeugsführers über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittlungsbehörde kommt eine Unverwertbarkeit der Messung in Betracht.

Kammergericht Berlin, Az. 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14