15.04.2015

(2299) Kündigungen für Online-Portale

(jlp). Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters, dass eine Vertragskündigung nur per Fax-Versand möglich ist und die elektronische Form ausschließt, ist unwirksam, weil die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten wird. Eine Kündigung per E-Mail muss bei Online-Portalen immer möglich sein.

Oberlandesgericht München, Az: 29 U 857/14

Urteil vom 15.12.2015

(2343) Fehlende Fahreignungsreife

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung glaubhaft machen konnte, dass er künftig nur noch kontrolliert Alkohol …

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Urteil vom 15.12.2015

(2342) Alleinverschulden eines betrunkenen Fußgängers

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, …

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Urteil vom 15.12.2015

(2341) Jagdausübung schließt Feldwegbenutzung ein

Das Befahren eines Feldweges, das nur eine Durchfahrt für den eingeschränkten Verkehr erlaubt (,,landwirtschaftlicher Verkehr frei"), erlaubt auch dem Jäger, mit seinem Pkw diesen Weg zu befahren, soweit seine Fahrt im Zusammenhang mit der Jagdausübung …

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Urteil vom 15.12.2015

(2340) Fiktive Reparaturkosten bei Eigenreparatur

Lässt der unfallgeschädigte Kfz-Halter sein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug von einem Angehörigen bzw.

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