15.09.2020

(2483) Verbot für irreführende Autopilot-Werbung von Tesla

Der Fall   Der in den Bestellvorgang des Fahrzeugs Tesla-Pkw ,,Model 3" integrierte Text auf der Website der Tesla Germany GmbH aus dem Jahr 2019 lautete:

,,Autopilot?Inklusive -

    • Ermöglicht automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur,
    • Volles Potenzial für autonomes Fahren,
    • Navigieren mit Autopilot-Funktionalität: automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen von langsameren Fahrzeugen,
    • Einparkautomatik: paralleles und rechtwinkliges Einparken.
    • Herbeirufen: Ihr geparktes Auto findet Sie auf Parkplätzen und kommt zu Ihnen. Unglaublich, aber wahr!

Bis Ende des Jahres:

    • Ampel-/Stoppschilder-Erkennung mit Anhalte-/ Anfahrautomatik,
    • Automatisches Fahren innerorts."

Weiter hieß es in der Werbung:

Sie können das Funktionspaket für autonomes Fahren auch nach der Auslieferung erwerben. Allerdings wird sich der Preis aufgrund der kontinuierlichen Erweiterung mit neuen Merkmalen im Laufe der Zeit wahrscheinlich erhöhen. Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer - ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich. Die Aktivierung und Verwendung von Autonomiefunktionen verlangen dagegen den Nachweis über Milliarden von gefahrenen Kilometern, dass ihre Zuverlässigkeit das Vermögen von menschlichen Fahrern weit überschreitet. Zudem sind für den autonomen Betrieb gesetzliche Genehmigungen erforderlich, die je nach Rechtsprechung noch länger dauern dürften. Im Zuge der Weiterentwicklung dieser Selbstfahrfähigkeiten wird Ihr Fahrzeug kontinuierlich über Mobilfunk aktualisiert und aufgewertet.

Die Klage   Gegen bestimmte Aussagen dieser Werbung der Tesla Germany GmbH klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Begründung   Sowohl die Werbeaussage als Ganzes als auch von der Klägerin separat angegriffene Bestandteile stellen sich als irreführende geschäftliche Handlungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 UWG dar. Denn die Verwendung der maßgeblichen Begriffe und Formulierungen erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich den Durchschnittsverbrauchern, eine Vorstellung, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in Einklang stehe. Tatsächlich handele es sich sowohl beim Tesla-Autopiloten als auch bei dem hinzubuchbaren Paket ,,Volles Potenzial für autonomes Fahren" um Komponenten eines Fahrerassistenzsystems, bei dem eine Fahrt, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich wäre, nicht möglich ist. Durch die Verwendung der Bezeichnung Autopilot und anderer Formulierungen suggeriere die Beklagte aber, ihre Fahrzeuge seien technisch in der Lage, vollkommen autonom zu fahren. Weiter werde der Eindruck erweckt, ein autonomer Fahrzeugbetrieb sei in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zulässig, was jedoch nach den geltenden Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (§§ 1a und 1b ) nicht der Fall sei. Der von der Beklagten vorgehaltene Hinweis am Ende der Website beseitige die Irreführung mangels inhaltlicher Klarheit und Transparenz nicht.

Landgericht München I
- Urteil vom 14.07.2020 -
Az. 33 O 14041/19