EDITORIAL: Spannender Verbandstag
Liebe Leserinnen und Leser,
die diesjährige Jahresmitgliederversammlung am 13. April in Pforzheim enthielt topaktuelle Tagesordnungspunkte. Neben dem hochinteressanten Referat des Digitalisierungs-Experten Sascha Lobo brachte u.a. die „Festsetzung der Mitgliedsbeiträge“ Spannung in die Tagung. Die überwältigende Zustimmung von mehr als 90 Prozent der Mitglieder zu den vom Beirat vorgeschlagenen Beitragssätzen zeigt: Die Mitglieder haben die Zukunftsfähigkeit des Verbandes im Auge und wissen, wie wichtig dafür angemessene finanzielle Mittel sind. Sie haben auch erkannt, dass die Gewinnung von mehr angestellten Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder den Verband in seinem Vertretungsanspruch stärkt. Für diese eindeutige Abstimmung ein herzliches Dankeschön. Näheres zum Ablauf der Tagung auf Seite 286 dieser Ausgabe der FPX.
Gut war auch die Anwesenheit des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. So konnte ich den Minister in Pforzheim auf Unzuträglichkeiten hinweisen, die den Kolleginnen und Kollegen unter den Nägeln brennen. Das betrifft u.a. die unfassbaren Rückzahlungsforderungen zu damals bedingungsfrei gewährten Corona-Hilfen. Ebenso die wenig durchdachte Freigabe von Cannabis – ein Bärendienst für die Verkehrssicherheit. Unmut auch darüber, dass die Politik jüngst die Fahrschulen wegen des Anstiegs der Ausbildungskosten sowie der Quote nichtbestandener Fahrerlaubnisprüfungen einseitig an den Pranger stellt. Siehe dazu auch die per Newsletter Nr. 458 veröffentlichten Auszüge aus der Rede.
In Pforzheim hat Hermann die folgenden Anregungen zur Kenntnis genommen, nicht viel dazu gesagt, aber immerhin Antworten in Aussicht gestellt.
Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sind der Meinung, die Politik solle
- statt hinterher die Fahrschulen erneut zu beschimpfen, die Bevölkerung schon heute darüber aufklären, dass die Reform der FahrschAusbO zu mehr Aufwand der Fahrschulen und daher zu Preissteigerungen beim Führerscheinerwerb führen wird,
- die Fahrausbildung und -prüfung generell von der Mehrwertsteuer befreien,
- sich auf EU-Ebene für eine zeitnahe Abschaffung der Automatikregelung einsetzen,
- in unserem Bundesland den bürokratischen Versand und die immer wieder erforderliche Änderung und Vernichtung von gedruckten Scheckkartenführerscheinen einstellen und stattdessen zur Anwendung des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF, § 22a FeV) übergehen, und zwar am besten gleich in der digitalen Version (eVNF).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sichern Ihnen zu, an diesen Themen dranzubleiben und erst Ruhe zu geben, wenn die versprochenen Antworten da bzw. die Forderungen umgesetzt sind.
In diesem Sinne grüße ich Sie sehr herzlich
Ihr
Jochen Klima
Foto: Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.
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