15.05.2015

(2308) Unzulässige Haftungsfreizeichnung

(jlp). Wird in einem Kfz-Gebrauchtwagenkaufvertrag generell die Haftung auch für Körper- und Gesundheitsschäden wie auch für sonstige Schäden, auch bei grobem Verschulden, ausgeschlossen, so ist dies grundsätzlich unzulässig. Der Vertragspartner wird durch eine solche Vertragsklausel in unzulässiger Weise benachteiligt.

Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 26/14

Urteil vom 15.12.2015

(2343) Fehlende Fahreignungsreife

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung glaubhaft machen konnte, dass er künftig nur noch kontrolliert Alkohol …

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Urteil vom 15.12.2015

(2342) Alleinverschulden eines betrunkenen Fußgängers

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, …

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Urteil vom 15.12.2015

(2341) Jagdausübung schließt Feldwegbenutzung ein

Das Befahren eines Feldweges, das nur eine Durchfahrt für den eingeschränkten Verkehr erlaubt (,,landwirtschaftlicher Verkehr frei"), erlaubt auch dem Jäger, mit seinem Pkw diesen Weg zu befahren, soweit seine Fahrt im Zusammenhang mit der Jagdausübung …

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Urteil vom 15.12.2015

(2340) Fiktive Reparaturkosten bei Eigenreparatur

Lässt der unfallgeschädigte Kfz-Halter sein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug von einem Angehörigen bzw.

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