"Regeln dienen gestern und heute der Gefahrenabwehr" - Interview mit Prof. Dr. Dieter Müller
Über die Bedeutung eines regelbasierten Miteinanders im Straßenverkehr als Basis der Mobilität sprach FPX mit dem Verkehrsrechtsexperten und Träger des ältesten deutschen Verkehrssicherheitspreises, dem Goldenen Dieselring des VdM, Professor Dr. Dieter Müller. Der profunde Kenner der Szene lehrt an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Straßenverkehrsrecht mit Verkehrsstrafrecht. Zudem ist er Gründer und Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten (IVV) sowie unter anderem Vorsitzender des juristischen Beirats des DVR.
FPX: Schon vor 200 Jahren regelten preußische Verordnungen das Verhalten auf den Straßen. Was sagt uns das über das Grundbedürfnis einer Gesellschaft nach Verkehrsregeln?
Dieter Müller: Verkehrsregeln wurden zuerst geschaffen, um mittels staatlicher Anordnungen den sich ereignenden Verkehrsunfällen zu begegnen. Es handelte sich dabei um ein Instrument der Gefahrenabwehr.
Hat sich der Kern des Straßenverkehrsrechts mit Blick auf Vorschriften zu Rücksichtnahme und angepasste Geschwindigkeit in den vergangenen 200 Jahren überhaupt wirklich verändert? Ist die Vision Zero also gar nicht so neu?
Das Straßenverkehrsrecht ist durch die wachsende Komplexität des Verkehrsgeschehens auf den Straßen immer differenzierter geregelt worden. Es kamen immer mehr Gesetze, Verordnungen und Vorschriften hinzu, die im Kern das gleiche Ziel hatten, nämlich den Verkehr sicherer zu gestalten. Wenn man diesen Ansatz auf die Vision Zero übertragen will, kann man sagen, dass diese Vision, gleichgesetzt mit dem Ziel der Gefahrenabwehr, schon immer vorhanden war.
Prof. Dr. Dieter Müller – Foto: © Robert Michalk
Regeln werden bisweilen als Einschränkung persönlicher Freiheit empfunden. Aber ist das Straßenverkehrsrecht nicht vielmehr die Voraussetzung dafür, dass sich Freiheit und Mobilität überhaupt sicher verwirklichen lassen?
Tatsächlich gibt es ohne die Gewährleistung der beiden Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch kein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Man könnte auch sagen: Nur wer lebt und unverletzt ist, kann die Freiheit seines Lebens genießen.
Welche vorrangige Aufgabe hat das Verkehrsrecht, wenn menschliches Fehlverhalten nie ganz ausgeschlossen werden kann bzw. umgekehrt die Frage: Werden durch moderne Fahrerassistenzsysteme bis hin zum automatisierten Fahren Verkehrsregeln weniger wichtig oder gar obsolet?
Im Zentrum der Verkehrsregeln werden immer Menschen und ihr Verhalten, auch ihr Fehlverhalten, stehen. Diese Regeln wird es so lange geben müssen, wie sich Verkehrsteilnehmer auf den Straßen bewegen. Es wird immer auch „analoge Verkehrsteilnehmer“ wie Fußgänger und Radfahrer oder Fahrer von Oldtimern geben. So lange dies der Fall ist, werden Verkehrsregeln benötigt.
Wo liegen die größten Herausforderungen für das Straßenverkehrsrecht mit Blick auf neue Mobilitätsformen oder auch die Digitalisierung?
Das ist ein abendfüllendes und fachlich unendliches Themengebiet. In der Entwicklung neuer Mobilitätsformen wird es immer auch technische Neuerungen geben, auf die man als Staat reagieren muss, wenn diese ein Gefahrenpotenzial in sich bergen. Die größte Herausforderung liegt wohl in der sogenannten Mensch-Maschine-Schnittstelle, das heißt in der Möglichkeit eines Menschen, sprich Fahrzeugführers, neue Mobilitätsformen so anzuwenden, dass niemand dadurch geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Digitalisierung ist eine technische Herausforderung, die im Sinne einer Steigerung der Verkehrssicherheit genutzt werden sollte. Hier stehen wir erst in den Anfängen des Erstellens entsprechender Konzepte.
Fahrlehrer vermitteln nicht nur Fahrtechnik, sondern auch Verantwortung. Welche Rolle spielen sie generell für die Verkehrssicherheit bzw. für die Berücksichtigung von Verkehrsregeln?
Fahrlehrer sind nach den Eltern, Erziehern und Lehrern die vierte Gruppe von Vermittlern einer sicheren Verkehrsteilnahme. Bedingt durch ihr Detailwissen zu den Zusammenhängen der verschiedenen Wirkfaktoren Verkehrsraum, Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer fällt ihnen die Aufgabe zu, vorhandenes Grundlagenwissen sinnvoll zu verknüpfen und dies auf eine nachhaltige Art. Dies erfordert Zwiegespräche im Theorieunterricht auf Augenhöhe, und das ist nicht im übertragenen Sinne gemeint, sondern im direkten Sinne bei gleichzeitiger Anwesenheit im Unterrichtsraum bzw. Fahrschulauto.
Wenn Sie die Idee einer modernen Verkehrsordnung in einem Satz beschreiben müssten, welcher Satz wäre das?
Der Satz würde lauten: „Verhalte dich im Straßenverkehr so vorsichtig und rücksichtsvoll, wie du auch von allen anderen behandelt werden möchtest und vermeide es mit allen Mitteln, andere zu schädigen, zu gefährden oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen“.
Das Interview führte Isabella Finsterwalder
Zum Inhalt der FahrSchulPraxis Ausgabe August 2026...
