15.04.2011

(1070) Was verdient mein Kollege?

(jlp). Ein Arbeitnehmer darf dem Arbeitskollegen mitteilen, wie hoch die Vergütung ist, die er von seinem Arbeitgeber erhält. Eine anderslautende Verschwiegenheitsklausel ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Meck.-Vorp., Az.: 2 Sa 237/09

Urteil vom 15.12.2011

(2035) Vorsicht beim Rückwärtsausparken

Kommt es beim Zurücksetzen eines Fahrzeugs aus einer Parktasche in die Fahrbahn zu einem Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw, spricht ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den rückwärts Anfahrenden.

Urteil vom 15.12.2011

(2034) Schlaglöcher und Sichtfahrgebot

Bei wichtigen innerstädtischen Straßen dürfen die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass keine größeren Schlaglöcher vorhanden sind.

Urteil vom 15.12.2011

(2033) Produkthaftung für Konstruktionsfehler

Von einem im Jahr 2000 gebauten Fahrzeug kann der Verbraucher erwarten, dass ein Steuergerät einen viel zu niedrigen Ölstand durch ein Warnlicht anzeigt.

Urteil vom 15.12.2011

(2032) Kein Gebrauchtmarkt für Navigationsgeräte

Eine Versicherung und ein Pkw-Halter stritten über die Kosten eines durch Diebstahl entwendeten Navigationsgerätes.