15.04.2025

(2642) Klebebordsteine für geschützte Radstreifen unzulässig

Der Fall   Die Hohenzollernstraße in Mönchengladbach ist eine breite Alleestraße im Zentrum der Stadt. Der Kfz-Verkehr verlief dort bislang vierspurig. Für ihn gab es jeweils zwei Richtungsfahrbahnen, die durch einen breiten baumbestandenen Mittelstreifen getrennt sind. Rechts und links der Fahrstreifen sind seit Jahren baulich getrennte Radwege vorhanden. Die Radwege sind technisch in einem ordentlichen Zustand. Sie sind zwar nach heutigen verkehrsplanerischen Maßstäben etwas zu schmal, das hat bislang aber nicht zu Unfällen mit Fahrradbeteiligung geführt. Trotzdem hat die Stadt im Sommer 2023 jeweils einen Kfz-Fahrstreifen jeder Richtungsfahrbahn in einen geschützten Radfahrstreifen umgewandelt und diesen mit Klebebordsteinen zum verbliebenen Kfz-Fahrstreifen abgetrennt. Seitdem gibt es zwei Radwege nebeneinander auf jeder Straßenseite. Die Stadt hat angeordnet, dass der Radverkehr nur noch die neu auf der Fahrbahn eingerichteten Radfahrstreifen benutzen darf, nicht mehr die bisherigen Seitenradwege.

Der Beschluss   Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Auf den Eilantrag eines Einwohners hat das Verwaltungsgericht vorläufig festgestellt, dass die Voraussetzungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Umwandlung des Kfz-Fahrstreifens in einen zweiten Radweg nicht vorlagen. Die vorhandenen Radwege sind ausreichend; selbst im Hochsommer wurden im Durchschnitt am Tag nur 16 Fahrradfahrende pro Stunde gezählt. Außerdem sind die Klebebordsteine nicht von der StVO zugelassen. Diese haben bereits zu einigen Verkehrsunfällen geführt. Die Stadt hat drei Wochen Zeit, die Protected Bike Lane abzubauen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet. 

Quellen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 

Beschluss vom 25.02.2025, Az.: 6 L 3858/24, © urteile.news (ra-online GmbH), Textbearbeitung GLH