Cannabis-Legalisierung: Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit
Berlin, 28. Februar 2024
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Nach dem am Freitag, 23. Februar, mehrheitlich angenommen Gesetz der Ampel-Koalition soll der Besitz und Anbau der Droge zum1. April 2024 für Volljährige mit Vorgaben legal werden. Dabei wurde auch über eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich des Konsums von Cannabis und das Fahren eines Kraftfahrzeuges abgestimmt.
Für die BVF steht fest, dass die teilweise Legalisierung des Cannabis-Erwerbs und -Besitzes losgelöst sein muss von der Verkehrsteilnahme unter Drogen. Die Legalisierung des Konsums von Cannabis als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht bagatellisieren.Denn mit der Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht experimentiert werden.
Die BVF begrüßt daher den Plan der Bundesregierung, Grenzwerte für THC auf wissenschaftlicher Grundlage zu ermitteln. Darüber hinaus braucht es ein absolutes Cannabisverbot für Fahranfänger:innen in der Probezeit, Gefahrguttransporte und Personenbeförderung.
Wir fordern auch eine intensive Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis.
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Über Belegexemplare freuen wir uns!
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- 10.06.2024 - Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags
- Aufzeichnung der Anhörung
- Schriftliche Zusammenfassung der Anhörung
April 2024
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Nachdem die Fahrschulen in jüngster Zeit mit den Themen „Führerscheinkosten" und "Nichtbestehens-Quoten“ sehr stark in den Fokus von Presse und Politik geraten waren, ist es sehr erfreulich, dass nun die überregionale Presse aufgrund der Rede des Vorsitzenden in Pforzheim dieses Thema unter Bezug auf die Sichtweise der Fahrlehrerschaft erneut aufgegriffen hat. Untenstehend finden Sie die Links zu den uns bisher bekannt gewordenen Presse-Veröffentlichungen zur Pforzheimer Rede von Jochen Klima:
März 2024
- 28.03.2024 - Gestiegene Fahrschulkosten: Abzocke bei Fahrschulen? So reagiert ein Fahrlehrer aus der Region (online)
Quelle: schwaebische.de, Artikel vom 27.03.2024 - Autor: Markus Falk
- 23.03.2024 - Mit dem Mama-Taxi ins Prüfungsverderben (Print)
Quelle: Rems-Zeitung, Artikel vom 23./24.03.2024, Autorin: Viola Volland
- 21.03.2024 - Neustart auf der Straße: Zurück hinters Steuer - So frischen Sie die Fahrkompetenz auf (online)
Quelle: n-tv.de, awi/dpa, Artikel vom 19.03.2024
- 20.03.2024 - Fahrschulen kritisieren TÜV: Der Weg zum Führerschien ist lang und teuer (online - Plus-Artikel)
Quelle: stuttgarter-nachrichten.de, Artikel vom 20.03.2024 - Autor: Sascha Schmierer
- 15.03.2024 - Debatte über teuren Führerschein: So können Fahrschüler Geld sparen (online - Plus-Artikel)
Quelle: spiegel.de, Artikel vom 14.03.2024 - Autor: Lukas Kissel
- 13.03.2024 - Hohe Durchfallquote beim Führerschein: Fast jeder zweite rasselt durch die theoretische Prüfung - warum? (online - Plus-Artikel)
Quelle: stuttgarter-nachrichten.de, Artikel vom 13.03.2024 - Autorin: Viola Volland
- 05.03.2024 - Sparen mit dem Simulator: Der soll Fahrstunden ersetzen (online)
Quelle: fahrschule-online.de, Artikel vom 05.03.2024, PM Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.
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- 29.02.2024 - Führerscheindebatte: "Meist reicht es, wenn Ältere nicht mehr auf die Autobahn fahren" (online - Plus-Artikel)
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- 31.01.2024 - Wer kann sich das noch leisten? Teures Vergnügen: Bis zu 4500 Euro für den Führerschein (online)
Quelle: schwaebische.de, Artikel vom 30.01.2024 - Autor: Niklas Martin
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- 11.12.2023 - Rekordhoch auch in der Region: Fahrschüler betrügen so oft wie nie - so dreist sind ihre Maschen (online)
Quelle: schwaebische.de, Artikel vom 06.12.2023 - Autoren: Dennis Bacher, Verena Pauer
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- 27.03.2023 - Fahrschulen im Schwarzwald-Baar-Kreis: Gründe warum immer mehr durch die praktische Prüfung fallen (online - Plus-Artikel)
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