
UPDATE: Inflation im Dezember gestiegen / Zankapfel Schuldenbremse
Inflation im Dezember gestiegen
Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Januar 2025 stiegen die Verbraucherpreise im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 0,4 % auf 2,6 %. Im Jahresdurchschnitt soll die Inflationsrate für 2024 voraussichtlich bei 2,2 % gelegen haben. Ein Anstieg von 0,2 % von einem Monat zum nächsten muss ernst genommen werden. Die Behauptung mancher Politiker, man habe die Inflation in den Griff bekommen, ist eine der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldete Lüge. Politiker übernehmen sich, wenn sie uns überzeugen wollen, sie könnten die Zwänge der Wirtschaft aushebeln.
Steigende Löhne und steigende Energiepreise, um nur zwei wichtige Komponenten der Inflation zu nennen, kann ein Unternehmen, das nicht bankrott gehen will, nur durch Erhöhung seiner Abgabepreise kompensieren. Klimaschutz durch jährlich steigende Energiekosten zu betreiben, ist ein falscher Ansatz und treibt unsere Industrie aus dem Land. Gesetze, welche z. B. im Inland die Produktion von Solaranlagen und Windkrafträdern laufend verteuern, stellen sich gegen den Klimaschutz und machen Platz für staatlich subventionierte Hersteller aus Fernost. GLH
Zankapfel Schuldenbremse
In ihrer Ausgabe zu Hl. Abend 2024 schreibt die renommierte Neue Zürcher Zeitung sinngemäß: Wenn Frankreich und Deutschland hinsichtlich des Staatshaushaltes dümpeln, schwächt das die ganze EU in einer Zeit, in der sie in weltpolitischen Fragen geeint auftreten sollte. Mit diesem Statement trifft das Züricher Blatt den Nagel auf den Kopf. In Deutschland hat die Fiskalfrage zum Scheitern der Ampelkoalition geführt. Man kann das so erklären: Regierungsparteien, die sich in ihren Programmen auf großzügiges Ausgeben der Staatsfinanzen für soziale Projekte und tausenderlei Subventionen festgelegt haben, bringen den Staat mit Sicherheit an die Grenze der Handlungsunfähigkeit. Wer leiht einem auf den Bankrott zueilenden Staat noch Geld? Und wer investiert noch in die Wirtschaft eines solchen Staates? Welches politische Gewicht hat ein derart kranker Staat noch? Deshalb hat die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für das Wohl unseres Staatswesens große Bedeutung. Sie muss halten und sich gegen die Angriffe notorischer Sozialromantiker aus der Politik wehren. Diese Leute, die u. a. den Reichen das Geld wegnehmen wollen, um es in dem ohnehin schon aus den Fugen geratenen Sozialhaushalt zu verpulvern, dürfen nicht regieren, denn sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Geld, vor allem zu dem, das ihnen nicht gehört. Und was fiele diesen Gutmenschen ein, wenn das Geld der Reichen vervespert wäre? Wen zapfen sie dann an? Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, aber ein gewaltiges Ausgabenproblem. Wenn die nächste Regierung den Pfad des allmächtigen Sozialstaats, der immer und überall ohne nachzufragen hilft, nicht verlässt, wird es die besten Zeiten der Bundesrepublik Deutschland nur noch in der Vergangenheit geben. GLH