OVG Münster zur Klasse B196: Ununterbrochener Vorbesitz erforderlich
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Urteil vom 26.11.2024, Aktenzeichen 16 A 1276/22, eine wichtige Entscheidung zum erforderlichen Vorbesitz der Klasse B beim Erwerb der Klasse B196 gefällt.
Die Schlüsselzahl B196 ist eine Erweiterung der Klasse B, die es den Inhabern/-innen erlaubt, im Inland Leichtkrafträder (125 cm3/11 kW) zu führen, und zwar ohne zuvor eine vollständige Motorradausbildung absolvieren zu müssen. Die Erteilung der Schlüsselzahl 196 erfolgt auf Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde und setzt den Besitz der Klasse B von mindestens 5 Jahren und das Mindestalter von 25 Jahren voraus. Daneben müssen die Antragstellenden eine Fahrerschulung von mindestens 4 x 90 Minuten theoretischem und 5 x 90 Minuten praktischem Unterricht auf einem Leichtkraftrad durchlaufen; nach erfolgreicher Schulung stellt die Fahrschule darüber eine Bescheinigung aus. Anschließend kann die Behörde die Schlüsselzahl 196 in die Spalte der Klasse B des Führerscheins eintragen. Dabei darf der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulung und dem Eintrag der Schlüsselzahl ein Jahr nicht übersteigen. So viel zur geltenden Regelung.
Zum Leitsatz des Urteils
Nach § 6b Absatz 1 Satz 2 FeV müssen Antragstellende mindestens 25 Jahre alt sein und die Fahrerlaubnis der Klasse B mindestens 5 Jahre vor der Zuteilung der Schlüsselzahl 196 ununterbrochen besessen haben. Es genügt also nicht, die Fahrerlaubnis der Klasse B insgesamt seit 5 Jahren, aber mit Unterbrechung, z. B. aufgrund eines Entzugs der Fahrerlaubnis, zu besitzen.
Altbesitz Klasse 3
Darüber hinaus hat das Gericht klargestellt, dass der für den Erwerb der Erweiterung auf Klasse B196 erforderliche Besitz auch dann als erfüllt gilt, wenn anstelle der Klasse B eine Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 erworben wurde. Gleiches gilt, wenn die Klasse B aufgrund der Umschreibung einer ausländischen Pkw-Fahrerlaubnis erteilt wurde.
Jochen Klima
