Wahlpolitische Führerscheinreform - Ein Zwischenruf von Ralf Nicolai
Mit dem Versprechen eines günstigeren Führerscheins hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bei vielen jungen Leuten Erwartungen geweckt, zugleich aber den Fahrschulen eine finanzielle Katastrophe beschert. Kluge Politik hätte das voraussehen können.
Mit der Hoffnung auf den günstigen Führerschein, made by Schnieder, schieben seit Monaten viele junge Menschen den Führerscheinerwerb hinaus. Sie denken, das spare ihnen Geld. Bei Preisen von über 3000 Euro erscheint das nachvollziehbar – wobei der Führerschein noch nie wirklich billig war. Politisch sieht die Ankündigung super aus: alles wird leichter und billiger – die Regierung tut was …
Nur leider bleibt die Realität auf der Strecke. Während junge Menschen auf den regierungsamtlich angeordneten Verfall der Fahrschulkosten warten, brechen bei den Fahrschulen die Umsätze weg, Fahrlehrer müssen entlassen werden, manche werden insolvent. Das hätte man voraussehen können. War das politische Unfähigkeit oder angesichts anstehender Landtagswahlen Kalkül?
Für junge Menschen mag die Ankündigung ein Hoffnungsschimmer sein, für die Fahrschulen schlägt sie teuer zu Buche. Ob die nach Art eines Schnellschusses vorgestellten Reformideen des Patrick Schnieder je Realität werden, weiß heute niemand zu sagen. Denn das Schnieder’sche Reformvorhaben verlangt gewichtige Rechtsänderungen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht mit der heißen Nadel genäht werden können. Ob das Ergebnis dann tatsächlich eine Ersparnis bringt, steht in den Sternen. Experten gehen schon heute davon aus, dass der Führerscheinerwerb am Ende unter Verwirrung leiden wird. Ganz sicher ist schon jetzt: die Kosten für Personal, Fahrschulfahrzeuge und Energie werden nicht fallen. Das Gleiche gilt für die amtlich festgesetzten Gebühren.
Das heißt nicht, dass die Reformidee gänzlich falsch ist. Im Gegenteil: Der Führerschein ist für die gesellschaftliche Teilhabe essenziell und darf letztlich keine Frage des Geldbeutels sein. Das Ziel, die Fahrerlaubnis erschwinglich zu halten, ist also richtig. Doch in diesem Fall hätte man tragfähige Lösungen besser ohne Wahlklamauk und unter Beteiligung der Experten aus der Branche vorbereiten sollen, statt nicht zu Ende gedachte Vorschläge hinauszuhauen. Wer so agiert, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende alle verlieren – Fahrschulen, Fahrschüler und die Politik.
Ralf Nicolai
Zum Inhalt der FahrSchulPraxis Ausgabe März 2026...
