
EDITORIAL: Führerschein bezahlbarer machen
Liebe Leserinnen und Leser,
unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.
Dieser Satz stammt aus dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags geschlossen haben. Derzeit wird im Bundesministerium für Verkehr an der Reform der in die Jahre gekommenen FahrschAusbO gearbeitet. Die bisher veröffentlichten Eckpunkte mit u.a. geschlossenen Lerngruppen im Theorieunterricht, obligatorischen Selbstlerneinheiten für die Bewerber/-innen sowie regelmäßig durchzuführenden und zu dokumentierenden Lernstandskontrollen – so pädagogisch sinnvoll diese Dinge auch sein mögen – lassen befürchten, dass der Führerschein damit eher noch teurer werden dürfte. Auch die angekündigte Möglichkeit, Ausbildungsteile, wie z.B. Stunden zum Erwerb der Schaltkompetenz auf einem Simulator zu absolvieren, bringt zwar eventuell mehr freie Ausbildungskapazitäten, senkt aber letztlich die Kosten nicht gravierend; das gilt vor allem dann, wenn die neue Verordnung die obligatorische Betreuung von Simulatorstunden durch Fahrlehrer/-innen vorschreibt.
Da die Politik die Beibehaltung hoher Standards versprochen hat, können konkrete Kosteneinsparungen nur auf anderen Wegen erreicht werden. Da denke ich in erster Linie an die ersatzlose Abschaffung der Automatikregelung. Der Nicht-EU-Staat Schweiz hat es vorgemacht, und es gibt keine Informationen, dass dort die Unfallzahlen mit Schaltfahrzeugen signifikant angestiegen wären. Die Kostenersparnis – jede/r Fahrlehrer/-in benötigt nur noch Zugriff auf einen Pkw, und die Schaltstunden könnten entfallen – wäre enorm.
Eine weitere Idee betrifft die steuerliche Behandlung der Fahrausbildung. Würde der Staat auf die Mehrwertsteuer verzichten, schlüge eine Ausbildung statt heute mit 3.500 Euro nur noch mit etwa 2.941 Euro zu Buche – eine deutliche Einsparung ohne jegliche Absenkung der Ausbildungsstandards. Ein ähnlicher Effekt könnte für die Bürger/-innen auch mit der jüngst von MOVING ins Spiel gebrachten Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit der Führerscheinausbildung als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung erzielt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke die Politik hätte schon viel erreicht, wenn der Führerschein nach der Reform der FahrschAusbO wenigstens nicht teurer werden würde.
In diesem Sinne grüße ich Sie sehr herzlich
Ihr
Jochen Klima
Foto: Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.
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