EDITORIAL: Bundesverkehrsminister Bilger
Liebe Leserinnen und Leser,
im Februar 2026 fragte ein Journalist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: Was sagen Sie dazu, dass infolge der Bekanntmachung Ihrer Reformpläne zahlreiche Fahrschulen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind? Schnieders eiskalte Antwort: „So ist die Welt nun mal!“
Diese Weisheit gilt nun auch für ihn, und das ist gut so. Offensichtlich war Bundeskanzler Merz von seinen Vorgehensweisen und seinen Blitz-Entwürfen von Gesetzen nicht wirklich erbaut.
Der neue Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger, kommt aus dem Wahlkreis Ludwigsburg und bringt viel Erfahrung aus dem Bereich Verkehr mit. Der CDU-Mann ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und war dort von 2009 bis 2018 Mitglied des Verkehrsausschusses. Von 2018 bis 2021 lernte er als Parlamentarischer Staatssekretär das Bundesverkehrsministerium von innen kennen. Klar ist, dass dort nun zu seinen dringlichsten Aufgaben die Reformen von Bahn und Schiene zählen. Er muss aber auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fahrschulreform voranbringen. Dabei erwartet der Berufsstand der Fahrlehrer, dass Bilger einer pädagogisch wertvollen Ausbildung der Fahrschüler in Theorie und Praxis weit höheren Stellenwert zumisst als sein Vorgänger. Die Förderung der Verkehrssicherheit und das Ziel Vision Zero nie aus dem Auge zu lassen, ist unserer Bevölkerung wichtiger als ein zwanghaft verbilligter Führerscheinerwerb. Hätte der Berufsstand drei Wünsche an Steffen Bilger frei, dann wären dies
- die Beibehaltung der Fahrschulbindung. Dann müssten sich Bewerber zu Beginn ihrer Fahrausbildung auch künftig zuerst bei einer Fahrschule anmelden und könnten dort kompetent beraten werden.
- Als zweites wäre maßgeblich, dass für einige sicherheitsrelevante affektive Lerninhalte ein Teil des obligatorischen Theorieunterrichts in der Fahrschule erhalten bliebe.
- Ebenso hätte eine moderate Anhebung der Mindestanzahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten – gerne verbunden mit einer flexiblen Aufteilung – sicherlich positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist klar, dass Politik kein Wunschkonzert ist, und dass die Kosten für den Erwerb des Führerscheins auch ein Politikum sind. Aber alles in einem Hui billiger zu machen und dabei leichtfertig die Gesundheit und das Leben junger Fahranfänger/innen und anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel zu setzen, ist keine Lösung.
Es grüßt Sie sehr herzlich
Ihr
Jochen Klima
Foto: Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.
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