Führerscheinreform: Bundestag beschließt Gesetzesänderung
Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 die Änderung des Fahrlehrergesetzes sowie weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Die CDU/CSU und SPD stimmten dem Gesetzentwurf in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung zu.
Das Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD stimmten dagegen.
Was heißt das jetzt?
Mit der Entscheidung des Bundestages ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Als nächster Schritt stehen die Beratungen im Bundesrat an.
Dabei wird es insbesondere um die zugehörigen Verordnungen gehen.
Für die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) und die ihr angeschlossenen Verbände bleibt entscheidend, dass bei allen Veränderungen die Qualität der Fahrausbildung und die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen.
Wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam begleiten und über die nächsten Schritte informieren.
