UPDATE: Überrepräsentiert und sehr teuer überregiert / Gendern
Überrepräsentiert und sehr teuer überregiert
Dem 3.000 Delegierte umfassenden Nationalen Volkskongress Chinas sei Dank. Denn gäbe es diesen nicht, wäre der Deutsche Bundestag mit 736 Abgeordneten das zahlenmäßig größte Parlament der Welt. Obwohl das „Parlament“ der Volksrepublik als sehr groß erscheint, ist es im Verhältnis zum Deutschen Bundestag sehr bescheiden: China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern leistet sich pro eine Million Chinesen nur 2,5 Delegierte, während in Deutschland bei rd. 84 Millionen Einwohnern 8,76 Bundestagsabgeordnete (MdB) auf eine Million kommen. Die Anzahl der Abgeordneten des Bundestages hat durch immer mehr Überhangmandate von Wahlperiode zu Wahlperiode stark zugenommen. Schon während der letzten beiden Legislaturperioden (Merkel 3 und 4) versprach die Koalition das Wahlrecht zu ändern, um das unorganische Wachstum des Bundestags zu beenden. Doch nichts passierte, weil man sich aus parteitaktischen Gründen nicht einig wurde. Jetzt will die Ampel es richten. Aber wenn die sinnlosen Richtungsstreitigkeiten über Atomstrom und Schuldenbremse etc. andauern, wird auch daraus nichts.
Nach der Wahl vom 26. September 2021 stieg die Anzahl der Bundestagsabgeordneten um 27 an. Die seriöse Neue Züricher Zeitung schrieb dazu am 17.10.2021:
„Allein die 27 neuen Parlamentarier könnten den Bundestag – konservativ gerechnet – 30 bis 40 Millionen Euro teurer machen. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für den Verwaltungsapparat, der ebenfalls einen großen Teil des Etats ausmacht. Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro wäre der Deutsche Bundestag dann rund doppelt so teuer wie zu Beginn der Amtszeit von Angela Merkel.“
Aber nicht nur das Bundesparlament, sondern auch die Regierungsapparate im Bund und in den Ländern blähen sich immer weiter auf. In den Bundesministerien sowie im Bundespräsidial- und im Kanzleramt gibt es fast 4.600 Stellen mehr als im Jahr 2005. Selbst die lange Jahre als sparsam gegoltene Regierung des Landes Baden-Württemberg hat unter Kretschmann eine unglaubliche Personalinflation in Gang gesetzt. Überall zu viele Häuptlinge, die durch Mehrung ihrer Unterlinge an Bedeutung zu gewinnen suchen. Dabei war die Bürokratie nie ineffizienter als heute; besonders wirksam ist sie nur noch bei ihrer eigenen Ausdehnung. Mangelnder Effektivität begegnen wir täglich auf vielen Gebieten der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Sehr gravierend zeigt sie sich in der Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für das Bauen, für die Errichtung von Windkraftanlagen, Überlandleitungen, für Ladesäulen und für den Führerscheinerwerb.
Es ist höchste Zeit, die Proportionen unseres Staatswesens wieder ins Lot zu bringen. Muss Deutschland in den Ratingagenturen erst auf BB- abrutschen (spekulativ, mit Zahlungsausfällen ist zu rechnen), bevor die Parteien ihre Ausgaben-Rallye beenden und wieder die Kurve kriegen werden? GLH
Gendern
In allem, was man sagt oder schreibt, soll die Gleichstellung der Geschlechter zum Ausdruck kommen. Und weil es neuerdings mehr als zwei Geschlechter gibt, genügt das sogenannte große Binnen-I, also FahrlehrerIn, nicht mehr, man soll das Sternchen Fahrlehrer*in bemühen, denn man weiß ja nie, welches Geschlecht eine Person wirklich hat. Die Redaktion der FahrSchulPraxis, das können Sie in dieser Ausgabe auf Seite 763 nachlesen, steht zum generischen Maskulinum. Sie schreibt den Autoren damit freilich nicht vor, wie sie sich gendergerecht zu äußern haben. Hauptsache die Leser verstehen, wer gemeint ist. So lange das Neutrum Mitglied nicht zu Mitglied*in feminisiert werden muss, toleriert die Redaktion alles. Selbst den Unterstrich: Fahrlehrer_in. GLH
