UPDATE: Fragwürdiges Eckpunktepapier / Autoversicherungen: Prämien drastisch erhöht
Fragwürdiges Eckpunktepapier
Eckpunktepapiere sind oft ein cleveres Auf-den-Busch-klopfen, mit dem man erkunden will, wie die Adressaten reagieren. Oder anders ausgedrückt: Wie kommen meine Überlegungen an? Wie groß ist das allgemeine Interesse daran? Welchem Teil der Gesellschaft gefallen meine Ideen? Und welcher Gruppe trete ich damit auf die Füße? Das unlängst veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministers zum Bezahlbaren Führerschein ist als eine Sonde der Erkundigung zu sehen, als mehr jedenfalls nicht. Wenn die Politik verspricht, die Preise zu senken, erheischt sie Aufmerksamkeit. Das Gleiche gilt für das Versprechen, durch Entbürokratisierung das Leben der Menschen zu erleichtern. In unserer freiheitlich verfassten sozialen Marktwirtschaft ist die Politik gut beraten, wenn sie sich – ausgenommen Leistungen der öffentlichen Hände – aus der Preisgestaltung für Waren und Dienstleistungen heraushält. Der Satz „Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken“ wäre ein glaubwürdigeres Versprechen, wenn im Ministerpapier stünde, der Staat wolle künftig den Führerscheinerwerb von der Umsatzsteuer befreien. So aber ist der Satz ein vages, ja ein gewagtes Versprechen, weil es zum Teil auf Systemänderungen aufbaut, deren Realisierung der Verkehrssicherheit nachhaltig schaden und den Fahrschulen ihre Identität wegnehmen würde. Den Präsenzunterricht als Pflicht in Gänze abzuschaffen, bedeutet: Digitales Lernen reicht aus. Den Fahrschulen soll ein Unterrichtsmedium aufgezwungen werden, von dessen pädagogischem Wert sie nicht überzeugt sind? Auch die Pflicht der Fahrschule, einen Unterrichtsraum zu unterhalten, soll abgeschafft werden. Bietet eine Fahrschule dennoch Präsenzunterricht an, verliert sie das Mandat, Lernstand und Prüfungsreife ihrer Schüler zu überprüfen. Denn die können nebenbei einen ihnen am günstigsten erscheinenden Anbieter von digitalem Unterricht frei wählen. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Ausbildungsqualität wären vorprogrammiert. Es wäre dann wohl Aufgabe der Unternehmen für Fahrschul-Fernunterricht, den Abschluss der Ausbildung ihrer Fahrschüler zu dokumentieren? Sie ohne Nachweis der eigenständigen Bearbeitung einer bestimmten Anzahl von Prüfungsfragen zur Prüfung anzumelden? Ein solches Verfahren würde die Zahlen erfolgloser theoretischer Prüfungen weiter nach oben treiben.
Dieses Eckpunktepapier lässt viele Fragen offen. Es scheint in der Hast des Reformherbstes 2025 entstanden zu sein. Wir werden erleben, was unabhängige Fachleute davon halten und was davon übrig bleibt. GLH
Autoversicherungen: Prämien drastisch erhöht
Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 4. November nutzen viele Autobesitzer/-innen den Herbst zum Wechsel der Autoversicherung. Die Preise dafür sind zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Für die Versicherung ihres Kraftfahrzeugs mussten Verbraucher/-innen im September 2025 um 10,9 % höhere Preise als im Vorjahresmonat zahlen. Die Pkw-Reparatur verteuerte sich gegenüber dem September 2024 um 5,5 %. Die weitere Pflege rund ums Auto wurde ebenfalls teurer: Die Preise für die Pkw-Inspektion erhöhten sich um 4,8 % und die Preise für die Pkw-Wäsche um 3,6 %. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,4 %.
