UPDATE: Mobilität in Deutschland: wegweisende Entscheidungen zu Schiene und Führerschein?
Mobilität in Deutschland: wegweisende Entscheidungen zu Schiene und Führerschein?
So titelte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr seine Pressemitteilung (PM) zur Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am 25. und 26. März 2026 in Lindau lief. Danach wurden in den beiden Tagen „Wegweisende Entscheidungen zu Schiene und Führerschein“ getroffen. Die Agenda war sowohl vom Umfang als auch von den sachlichen und politischen Inhalten her ziemlich herausfordernd. Man kann sich ohne Hang zu Fantasie vorstellen, dass es sowohl bei der Schiene als auch beim Führerschein unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern gab. Der sog. Flurfunk, im Detail nicht immer verlässlich, aber im Großen und Ganzen schon, hat die in der bayerischen PM konnotierte Harmonie so nicht bestätigt. Bei der Schiene gings vor allem ums Geld, das, wenn‘s der Bund nicht bringt, zum Ausfall von Zügen im Personennahverkehr führen würde.
Auch beim Führerschein scheint das Geld das Leitthema gewesen zu sein. „Die VMK begrüßt das Ziel des Bundes, die Kosten beim Führerschein einzudämmen. Ziel soll sein, bei umfassender Wahrung der Verkehrssicherheit die Führerscheinkosten so zu reduzieren, dass die mit dem Führerschein einhergehende soziale Teilhabe dauerhaft möglich wird“, so die PM. Immerhin findet in diesem Spruch aus dem sozialen Versatzkasten auch die Verkehrssicherheit Erwähnung. Das ist doch schon was.
Für die in diesem Jahr noch fälligen Landtagswahlen wird der folgende euphorische Satz des Bundesverkehrsministers keine großen Schlagzeilen mehr machen: „Das waren gute und konstruktive Beratungen. Ich bin froh über die Rückendeckung der Länder für meine Vorschläge, um nun die nächsten Schritte zu einem kostengünstigeren Führerschein gehen zu können. Wenn alles klappt, könnte die Reform Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.“
Interessant zur Rückendeckung sind die folgenden Sätze der PM: „Die VMK begrüßt die Öffnung der Vorbereitungsmöglichkeiten für die theoretische Prüfung für digitale Modelle und den Wegfall der Verpflichtung zu herkömmlichen Unterrichtsstunden. Die VMK begrüßt auch die Reduzierung der verpflichtenden Anzahl der Sonderfahrten: Die konkrete Ausgestaltung soll dabei in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden – ein vollständiger Verzicht oder ausschließlich am Simulator durchzuführende Stunden sind auszuschließen. Die VMK bittet den Bund, den Ansatz der Laienausbildung zu prüfen und ein ins deutsche Fahrerlaubnisrecht passendes Modell zu entwickeln.“
Die Länder waren gut beraten, die Entwicklung eines Modells der Laienausbildung dem Bund zu überlassen. Der sah sich vor mehr als 40 Jahren aus Gründen der Verkehrssicherheit veranlasst, die sogenannte Einzelausbildungserlaubnis ersatzlos zu streichen. Auch bei den Reformarbeiten zu dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Fahrlehrergesetz war die Wiedereinführung der Einzelausbildungserlaubnis nie Gegenstand der teils weitausholenden Diskussionen gewesen.
Nach dieser VMK sind die Fahrlehrerverbände und mit ihnen alle der Verkehrssicherheit verpflichteten Organisationen einmal mehr aufgefordert, klare Stellung zu beziehen, um in Deutschland Schaden vom strategischen Ziel Vision Zero abzuwenden. GLH
