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15.05.2010

(988) Lockvogelwerbung

(jlp). Es ist irreführend, wenn ein im Angebotsprospekt beworbener 4-Gigabyte-Speicherstick am Erscheinungstag der Werbung bereits 70 Minuten nach Ladenöffnung nicht mehr erhältlich ist. Auch die Angabe "Dieser Artikel kann auf Grund begrenzter Vorratsmenge am ersten Angebotstag ausverkauft sein" beseitigt die Irreführung nicht.

Landgericht Köln, Az.: 84 O 68/09


Urteil vom 15.12.2010

(1049) Streupflicht bei Glatteis

Eine Gemeinde- oder Stadtverwaltung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Hinblick auf den Wetterbericht tagelang prophylaktisch in verkürzten Intervallen vor- bzw.
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Urteil vom 15.12.2010

(1048) Sondernutzung der Straße durch Partybike

Die Nutzung eines "Partybikes" im öffentlichen Straßenraum stellt eine Sondernutzung dar, da hier die öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.
... mehr
Urteil vom 15.12.2010

(1047) Keine Bus-Fahrerlaubnis für Raubmörder

Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden.
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Urteil vom 15.12.2010

(1046) Pkw-Vorbesitz

Wird von einem Kfz-Händler im Internet ein Fahrzeug als "Jahreswagen - ein Vorbesitzer/1.
... mehr
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Baden-Württemberg e.V.

und
FSG/TTVA mbH
Zuffenhauser Str. 3
70825 Korntal-Münchingen

Tel. 0711 839875-0
Fax 0711 8380211
E-Mail hotline[at]flvbw.de

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