Verordnung EU 2022/1280: Anerkennung ukrainischer Führerscheine
Die Europäische Union (EU) hat für die große Zahl ukrainischer Führerscheinbesitzer, die wegen des brutalen russischen Angriffskriegs aus ihrer Heimat flüchten mussten, eine unbürokratische Lösung zur Anerkennung ihrer Führerscheine erlassen.
Die Verordnung (EU) 2022/1280 trat in Kraft am 27.07.2022. Es handelt sich um einen Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in allen Mitgliedstaaten. Somit müssen die Mitgliedstaaten keine eigenen Regelungen erlassen.
Inhalt der Verordnung
⇒ Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung werden gültige von der Ukraine ausgestellte Führerscheine von Personen, die den Schutzstatus genießen, im ganzen EU-Gebiet bis zum Ende des Schutzstatus' am 06.03.2025 anerkannt.
⇒ Das bedeutet, dass weder von den Fahrerlaubnisbehörden noch von den Betroffenen etwas zu veranlassen ist und somit ukrainische Staatsbürger ihren Führerschein in der ganzen EU nutzen können.
⇒ Auch das Mitführen einer beglaubigten Übersetzung oder eines internationalen Führerscheins ist nicht erforderlich.
⇒ Gemäß Artikel 7 werden den Fahrerlaubnisbehörden zur Aufdeckung von Betrug und Fälschungen Muster der derzeit im Umlauf befindlichen ukrainischen Führerscheine zur Verfügung gestellt. Die Fahrerlaubnisbehörden sind angehalten, Hinweise auf gefälschte Dokumente den zuständigen obersten Landesbehörden zu melden.
⇒ Da es in der Ukraine bereits digitale Führerscheindokumente gibt, wurde in Artikel 7 außerdem klargestellt, dass auch digitale ukrainische Fahrerdokumente (Führerschein und Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN) anzuerkennen sind, sofern die Mitgliedstaaten in der Lage sind, deren Authentizität, Integrität und Gültigkeit zu überprüfen.
Für diese Überprüfung steht den Behörden offensichtlich ein ukrainisches Webportal zur Verfügung, in dem sie die Echtheit ukrainischer digitaler Führerscheine und auch die neueren Kartenführerscheine überprüfen können.
Fazit:
Angesichts der derzeit landauf, landab herrschenden Überlastung der Führerscheinstellen war es sinnvoll, die Anerkennung ukrainischer Führerscheine unbürokratisch zu regeln. Dies auch unter dem Blickwinkel, dass der größte Teil der Geflüchteten ohnehin nicht in Deutschland bleiben, sondern spätestens nach Ende des Krieges wieder in die Ukraine zurückkehren möchte.
Jochen Klima
