Beirat: Herbstsitzung 2025
Am 24.10.2025 und 25.10.2025 tagte der Beirat des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. im Tagungsraum der Geschäftsstelle in Korntal.
Regularien
Nach der Begrüßung wurde über die Richtigkeit der Einladung, die Tagesordnung und das Protokoll der Frühjahrssitzung 2025 des Beirats abgestimmt; aufgrund aktueller Entwicklungen wurde die Folge der Tagesordnungspunkte geändert.
Aktuelle und geplante Rechtsänderungen
Reform FahrschAusbO
Wegen des am 16.10.2025 vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) zum Bezahlbaren Führerschein veröffentlichten Eckpunktepapiers wurde dieser Tagesordnungspunkt direkt zu Beginn behandelt.
Jochen Klima ging detailliert auf die einzelnen Eckpunkte ein, ehe er die vom Fahrlehrerverband BW sowie von der BVF verfassten Stellungnahmen präsentierte. Hier ein Überblick zu wesentlichen Inhalten des BMV-Papiers:
- Wegfall von Fahrschulunterrichtsräumen,
- Wegfall des Theorie-Präsenzunterrichts,
- Einsatz von Simulatoren für das Lernen von Kuppeln und Schalten und die Inhalte der sog. Sonderfahrten,
- Verkürzung der Prüfzeit,
- Reduzierung des Fragenkatalogs der theoretischen Prüfung,
- Transparenz – Veröffentlichung von Preisen und Prüfungsquoten,
- Laienausbildung ermöglichen.
Im Anschluss erfolgte eine offene Diskussionsrunde. Die Beiratsmitglieder äußerten ihre Abwägungen, Anregungen und Bedenken zu den einzelnen Punkten des Eckpunktepapiers. Dabei wurde insbesondere hervorgehoben:
- die Notwendigkeit praxisgerechter Regelungen,
- die Sicherstellung der Qualität der Ausbildung
- sowie die Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität der Fahrschulen.
Zur Vertiefung wurde in Kleingruppen zu jedem Eckpunkt das weitere Vorgehen des Verbandes bezüglich Zustimmung und Ablehnung ausgearbeitet. Das Statement des Beirats wurde allen Mitgliedern des Verbandes am 28.10.2025 mit dem Newsletter 526 zugesandt.
Kreisvereine
Verbandsvorsitzender Jochen Klima ging nochmals auf die Aufgaben der Kreisvereine ein und erinnerte daran, dass die Kreisvereine ein wichtiges Element der Bindung der Mitglieder zum Verband sind. Klima: „Sie sind Ansprechpartner vor Ort für die Mitglieder Ihres Kreisvereins sowie die direkte Verbindung zu Behörden und Prüfstellen in Ihren Gebieten.“
In den Kreisvereinen stehen im Jahr 2026 satzungsgemäß Wahlen an. Aus diesem Grund wird um Durchführung der KV-Versammlung mit Wahlen im ersten Halbjahr gebeten.
Da in manchen Gebieten wenig Bereitschaft besteht, ein Amt im Kreisverein zu übernehmen, muss hier über mögliche Fusionen mit benachbarten Kreisen nachgedacht werden.
Mitglieder, die sich für ein Amt im Kreisverein interessieren, dürfen sich gern an den jeweiligen Kreisvereinsvorsitzenden oder an die Geschäftsstelle in Korntal-Münchingen wenden.
Mitgliederversammlung
Der Verbandsvorsitzende gab einen kurzen Ausblick auf die am 09.05.2026 in Pforzheim stattfindende Jahresmitgliederversammlung.
Als Hauptreferentin konnte die Präsidentin der Deutschen Fahrlehrer-Akademie e.V. (DFA), Claudia Maria Ewers-Lauer, gewonnen werden. Im Mittelpunkt wird auch hier die Reform der Fahrschüler-Ausbildungsordnung stehen. 2027 wird ein anderer Tagungsort der Mitgliederversammlung angesteuert – es geht nach Offenburg. Der vom Beirat eingebrachte Wunsch, die Kinderbetreuung zu reaktivieren, wurde vom Vorstand geprüft und aufgrund zu hoher Kosten (pro Kind müsste mit ca. 175 € gerechnet werden) verworfen.
TÜV SÜD
Erfreulicherweise gibt es bezüglich Prüfungsplätzen aktuell keine Beanstandungen. Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass sich in den Marktgebieten die Zusammenarbeit zwischen Fahrschulen und Prüforganisation weiterhin auf einem guten Niveau befindet. Lediglich im Marktgebiet Stuttgart ist die Situation, vor allem aufgrund der Wechselplatzproblematik, noch angespannt. Die Bereitstellung unterschiedlicher Fahrzeugarten am Prüfungstag bereitet den Fahrschulen Probleme. Information von Jochen Klima: Hierzu findet Mitte Dezember erneut ein Gespräch im Verkehrsministerium statt.
Angesprochen wurde das Thema Manipulationen in der Prüfung. In Heilbronn und im Kreis Göppingen fanden dazu Razzien der Polizei statt. Ersten Erkenntnissen zufolge befindet sich ein Fahrlehrer aus dem Kreis Göppingen in Untersuchungshaft. Im Kreis Heilbronn prüft das Landratsamt, ob Führerscheine wieder eingezogen werden müssen.
Fahrerlaubnisbehörden
Eine Abfrage bei den Kreisvorsitzenden hat ergeben, dass die Bearbeitungsdauer der Fahrerlaubnisanträge landauf, landab unterschiedlich sind. Von 3 Tagen bis 5 Monate war alles dabei. Vermutlich ist dies der Grund, dass es momentan keinen Mangel an Prüfplätzen gibt. Auch in den Fahrerlaubnisbehörden scheint teilweise Personalmangel zu herrschen.
AGB der Fahrschulen
Da sich Fragen zur Kündigung des Ausbildungsvertrages in letzter Zeit häufen, nahm Ralf Nicolai, 2. Vorsitzender des Verbandes, dieses Thema nochmals auf und erläuterte in einem kurzen Beitrag die rechtlichen Vorgaben zum Thema Kündigung des Ausbildungsvertrages in Verbindung mit den AGB der Fahrschule. Einen ausführlichen Bericht dazu finden sie auch in der Oktober-Ausgabe der FahrSchulPraxis auf Seite 542 ff.
GIB ACHT IM VERKEHR
GIB ACHT IM VERKEHR ist eine Verkehrssicherheitskampagne des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg. Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. beteiligt sich regelmäßig an gemeinsamen Aktionen im Bereich Verkehrssicherheit. Die 3. Vorsitzende Jennifer Spazier gab einen kurzen Überblick über vergangene, aber auch über künftig stattfindende Aktionen. Auch hier sind die Kreisvereine gefragt. Da die Veranstaltungen von GIB ACHT IM VERKEHR im ganzen Land stattfinden, wird um Unterstützung der jeweiligen Kreisvereine gebeten.
Fahr-Fitness-Check (FFC)
Nach wie vor gibt es bedauerlicherweise nur wenige Anbieter im Land. Deshalb wird es hierzu im Januar 2026 erstmals einen 1-tägigen Workshop geben, in dem Erfahrungen ausgetauscht sowie Fragen interessierter Fahrschulen beantwortet werden können. Eine genaue Beschreibung zu diesem Workshop finden Sie auf Seite 658.
Jennifer Spazier
Zum Inhalt der FahrSchulPraxis Ausgabe Dezember 2025...
