UPDATE: Schnieders kalte Enteignung der Fahrschulen
Schnieders kalte Enteignung der Fahrschulen
Personen oder Gesellschaften, die in Deutschland die Fahrschulerlaubnis beantragen, müssen nach § 18 Abs.1 Nr. 6 Fahrlehrergesetz nachweisen, dass ihnen der gesetzlich erforderliche Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese Bestimmung reicht weit in die Geschichte der Branche zurück. Die Fahrschulen mussten und müssen in Räume investieren, die ausreichend Platz für die Unterrichtung einer bestimmten Anzahl von Fahrschülern, ein ausreichendes Luftvolumen und Toiletten bieten und baurechtlichen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Dafür mussten und müssen die Antragsteller nicht selten teure Kredite in Anspruch nehmen, in jedem Fall aber investieren sie in die Lehrräume. Wer in einen genehmigungspflichtigen Lehrraum investiert, dessen Beschaffenheit und Ausstattung vom Staat ausdrücklich gefordert und alle zwei Jahre überwacht wird, geht davon aus, dass diese Investition nicht durch einen ministeriellen Federstrich wertlos wird.
So aber soll es nach den Plänen von Verkehrsminister Schnieder geschehen. Er hält den Präsenzunterricht als Pflicht für überflüssig, will diesen aus den gesetzlichen Vorschriften streichen und folgert daraus, die Fahrschulen hätten auf die Unterhaltung von Lehrräumen zu verzichten und machten so den Erwerb des Führerscheins billiger. Was Schnieder vor hat, ist der Versuch einer kalten Enteignung zugunsten großer digitaler Macher.
Die Pläne des Ministers erinnern an den brutalen Kahlschlag von Elon Musk in den Regierungsbehörden der USA. Musk musste sein Staatsamt inzwischen niederlegen. Es drängt sich der Gedanke auf, dass Schnieder vom Fahrschulwesen keine Ahnung hatte, als er vor Antritt seines Ministeramtes von einer in oligarchischen Größen denkenden Interessengruppe ein entsprechendes Briefing erhielt. Als langjähriges Mitglied der CDU schäme ich mich für das arrogante Gehabe dieses Mannes gegenüber einem Gewerbe des Mittelstandes. Den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern empfehle ich, kämpfen Sie für den Bestand Ihres Berufes! Treten Sie an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises heran und schildern Sie diesen, wie schädlich Schnieders Pläne für die Verkehrssicherheit sind. GLH
