15.01.2016

(2346) Erbe haftet für Kaufverpflichtungen

(jlp). Verstirbt der Käufer eines Wohnmobils vor Übergabe des Fahrzeuges, so ist der Erbe zur Fahrzeugübernahme verpflichtet. Lehnt dieser die Fahrzeugübergabe ab, dann kann der Wohnmobilverkäufer Schadenersatz verlangen. Ihm steht dann die in den Verkaufsbedingungen geregelte Schadenersatzpauschale in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises gegen den Erben zu.

Oberlandesgericht Hamm, Az. 28 U 159/14

Urteil vom 15.12.2016

(2380) Fahrerlaubnis weg - Begleitperson war nicht eingetragen

Dem im August 1997 geborenen Antragsteller wurde am 24.03.2015 eine Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren ab 17 Jahre ausgehändigt.

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Urteil vom 15.11.2016

(2379) Abgasskandal - Arglistig verschwiegener Mangel?

Ein Autokäufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufes, weil er der Auffassung ist, ein von ihm beim Audi-Vertragshändler erworbenes Kraftfahrzeug leide infolge der Manipulationssoftware unter einem erheblichen Mangel.

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Urteil vom 15.11.2016

(2378) Haftung für persönliche Gegenstände nach Zerstörung durch Verkehrsunfall - immer Ausschluss gemäß § 8 Nr. 3 StVG?

Auf der Autobahn fuhr ein Lkw-Fahrer so heftig auf das Ende eines Staus auf, dass sein Lkw Feuer fing und völlig ausbrannte.

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Urteil vom 15.11.2016

(2377) Firma zahlt Weiterbildung - lohnsteuerpflichtig?

Die Fahrer des klagenden Unternehmens für Schwer- und Spezialtransporte sind gesetzlich verpflichtet, wiederkehrend innerhalb bestimmter Zeiträume an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen (§ 5 BKrFQG).

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