15.09.2012

(2095) Widerruf beim Fernabsatzvertrag

(jlp). Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.

Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 95/11

Urteil vom 15.12.2012

(2123) Kollision mit einsteigendem Fußgänger

Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100 Prozent in Betracht, wenn ein schuldhafter …

Urteil vom 15.12.2012

(2122) Ein leichtsinniger Fußgänger

Betritt ein Fußgänger unter Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung in unverantwortlicher und leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren und gefährdet er sich durch dieses Verhalten selbst in hohem Maße, so ist er im Fall einer …

Urteil vom 15.12.2012

(2121) Verkehrsverstoß bei Probefahrt

Überlässt ein Kfz-Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer anlässlich eines Verkaufsgespräches zu einer Probefahrt, so ist der Kfz-Halter/Verkäufer verpflichtet, Name und Anschrift des Fahrers festzustellen.

Urteil vom 15.12.2012

(2120) Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Ortschaft kann die Bußgeldbehörde dann von einem Fahrverbot absehen, wenn die Messung den empfohlenen Abstand von 200 Metern zum Ortsausgangsschild nicht einhält.