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Überschrift tx_4100_G_01_ABS-m1
Unterüberschrift tx_4100_G_01_ABS-m1
Gerichtsurteile 2608 15.04.2024
(2608) Carsharing-Parkplatz: Unberechtigtes Fahrzeug darf abgeschleppt werden
Eine Frau hatte ihren Pkw auf einer Fläche geparkt, die durch Verkehrsschilder als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge gekennzeichnet war. Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung der Stadt Duisburg stellte den Verstoß fest und beauftragte einen Abschleppwagen.
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Gerichtsurteile 2595 15.11.2023
(2595) Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren
Ein Pkw-Fahrer fuhr auf einer Parkfläche vorwärts in gerader Richtung zur Ausfahrt. Zugleich fuhr ein anderer unter Nutzung seiner Rückfahrkamera rückwärts aus einer Parkbox. Dabei stießen beide Pkw zusammen.
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Gerichtsurteile 2594 15.10.2023
(2594) Anwohner will Parkverbot für andere
Ein Mann fühlte sich immer wieder durch gegenüber seiner Einfahrt parkende Autos behindert. Er forderte von der Gemeinde, gegenüber ein Parkverbot anzuordnen.
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Gerichtsurteile 2592 15.10.2023
(2592) Kleinkind fährt los - wer zahlt?
Ein Kleinkind saß nicht angeschnallt im Kindersitz auf der Beifahrerseite des Autos. Seine Mutter kehrte ganz kurz in die Wohnung zurück, weil sie dort etwas vergessen hatte.
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Gerichtsurteile 2591 15.09.2023
(2591) Ast fällt auf Kleinwagen - Totalschaden
Eine Frau hatte ihren Kleinwagen in einem städtischen Wohngebiet geparkt.
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Gerichtsurteile 2587 15.08.2023
(2587) Abgesenkter Bordstein und Abschleppkosten
Eine Frau hatte ihr Auto auf der Höhe eines Friedhofes vor einem abgesenkten Bordstein geparkt. Die Frau konnte nicht zeitnah ermittelt werden, sodass die Polizei ihr Auto abschleppen ließ.
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Gerichtsurteile 2581 15.06.2023
(2581) E-Roller fahrlässig auf dem Bürgersteig abgestellt
Ein unbekannter Fahrer hatte nach Gebrauch eines gemieteten E-Rollers diesen einfach auf dem Bürgersteig abgestellt.
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Gerichtsurteile 2577 15.05.2023
(2577) Wie Falschparken richtig teuer wird
Ein Nachbarschaftsstreit eskalierte, weil der Beklagte sein Auto seit einigen Jahren immer wieder vor seiner Grundstückseinfahrt abgestellt und damit seiner Nachbarin gegenüber auf der engen Straße die Zufahrt zu deren Grundstück
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Gerichtsurteile 2573 15.03.2023
(2573) Kollision mit länger geöffneter Fahrertür
In einer Nacht im September 2019 stieß die Fahrerin eines Opel gegen die weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten BMW.
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Gerichtsurteile 2571 15.03.2023
(2571) BGH zu Unfall auf Baumarkt-Parkplatz
Zwei Autofahrer hatten auf einem Baumarktparkplatz in Lübeck einen Unfall, weil sie sich wegen eines parkenden Sattelzugs nicht rechtzeitig gesehen hatten.
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Gerichtsurteile 2566 15.01.2023
(2566) Auto mit laufendem Motor geparkt - wer zahlt Kosten für notwendige Öffnung?
Im Juli 2021 wurde ein Pkw in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Ehefrau des Fahrzeughalters mit laufendem Motor abgestellt.
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Gerichtsurteile 2565 15.01.2023
(2565) Viele Parkverstöße - Fahrerlaubnis entzogen
Ein Kraftfahrer war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3.
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Gerichtsurteile 2560 15.11.2022
(2560) Recht des Abschleppens konkretisiert
Im Jahr 2018 bemerkte die Mieterin eines Parkplatzes, dass dort unbefugt ein Fahrzeug abgestellt war.
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Gerichtsurteile 2555 15.09.2022
(2555) Gilt auf dem Parkplatz eines Baumarktes rechts vor links?
Auf dem Parkplatz eines Baumarktes in Wiesbaden kam es zu einem Unfall.
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Gerichtsurteile 2547 15.07.2022
(2547) Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
Ein Autofahrer hatte beim Ausparken einen Verkehrsunfall verursacht und dann eine Unfallflucht begangen. Im Berufungsverfahren bestätigte das Landgericht Essen die Entscheidung.
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Gerichtsurteile 2542 15.05.2022
(2542) Kostenpflichtige Fahrerermittlung nach Parkverstoß
Ein Autofahrer parkte falsch, es folgte eine Verwarnung, die hinter den Scheibenwischer der Windschutzscheibe gesteckt wurde.
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Gerichtsurteile 2537 15.04.2022
(2537) Auf dem Parkplatz: Wer haftet bei Unfall mit offener Tür?
Eine Frau parkte ihr Auto auf dem Parkplatz eines Supermarktes.
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Gerichtsurteile 2536 15.04.2022
(2537) Mobiltelefon auf dem Oberschenkel abgelegt
Eine Autofahrerin in Bayern hat im Juni 2020 verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt, indem sie es auf ihrem rechten Oberschenkel abgelegt und dabei die Wahlwiederholung mit dem Finger aktiviert hatte.
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Gerichtsurteile 2530 15.02.2022
(2530) Abschleppkosten bei wiederholtem Falschparken in Tiefgarage
Der Sohn eines 87-jährigen Mannes aus München hatte den Pkw seines Vaters in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich abgestellt, der mit eingeschränktem Haltverbot beschildert war.
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Gerichtsurteile 2517 15.09.2021
(2517) Auf dem Ende eines Radwegs geparkt - Abschleppen ist rechtens
An einem Abend parkte ein Pkw in Leipzig auf einem durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg.
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Gerichtsurteile 2513 15.08.2021
(2513) Rettungswagen schrammt einen verbotswidrig geparkten Pkw - Haftungsverteilung?
Ein Rettungswagen kollidierte während einer Einsatzfahrt mit einem in einer Kurve stehenden Pkw.
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Gerichtsurteile 2498 15.03.2021
(2498) Vorfahrtszeichen im Parkhaus
Im September 2019 kam es in einem Parkhaus in Saarbrücken zu einem Verkehrsunfall. Eine Mercedes-Fahrerin missachtete ein vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" (205), wodurch es zu einer Kollision mit einem aus ihrer Sicht von links kommenden Peugeot kam.
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Gerichtsurteile 2496 15.02.2021
(2496) Falschparker auf E-Auto-Platz muss mit Abschleppen rechnen
Ein Mann hatte sein Auto mit Verbrennungsmotor auf einem Sonderparkplatz mit Ladesäule für E-Fahrzeuge abgestellt.
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Gerichtsurteile 2490 15.12.2020
(2490) Haltverbot: Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung
Die Stadt Koblenz erließ im Jahr 2014 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Durchführung des "City Triathlon".
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Gerichtsurteile 2486 15.10.2020
(2486) Gericht verneint erhöhte Beleuchtungspflicht für parkendes Expeditionsfahrzeug
An einem Abend im September 2018 stieß innerhalb eines Ortes eine Pkw-Fahrerin mit der rechten Frontseite ihres Wagens gegen den linken Heckbereich eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Expeditionsfahrzeugs.
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Gerichtsurteile 2484 15.09.2020
(2484) Brasilianer parkte falsch - Halter muss zahlen
Ein Fahrzeughalter sollte im März 2020 die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen, weil mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen worden war.
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Gerichtsurteile 2454 15.09.2019
(2454) Parklücke: Einfahrender Pkw knallt gegen Beifahrertür eines geparkten VW
Es kam zu einem Verkehrsunfall als ein Renault Twingo auf einem öffentlichen Parkplatz in eine Parklücke einfuhr und in diesem Moment die Beifahrerin eines bereits geparkten VW Polo die Fahrzeugtür öffnete.
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Gerichtsurteile 2449 15.07.2019
(2449) Geöffnete Pkw-Tür - Unfall bei Vorbeifahrt
Als Pkw-Fahrer Frank A. (Name geändert, Red.) am parkenden Auto der Anna P. (Name geändert, Red.) vorbeifuhr, kam es zu einer Kollision.
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Gerichtsurteile 2442 15.04.2019
(2442) Was ist eine schmale Fahrbahn? Ist § 12 Absatz 3 Nr. 3 StVO ein Gummiparagraf?
Der Grundstückseigentümer A. Querentis (Name geändert, Red.) stellte im September 2012 bei der Straßenverkehrsbehörde den Antrag, auf der Fahrbahnseite gegenüber seiner Garage ein Parkverbot einzurichten.
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Gerichtsurteile 2440 15.03.2019
(2440) Falschparker weggeschoben und beschädigt - Schadenersatz?
Kläger Gustav E. (Name geändert, Red.) fuhr im Dezember 2017 am frühen Abend mit einem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in München, um dort einen Schrank abzuholen, den er über eBay-Kleinanzeigen gekauft hatte.
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Gerichtsurteile 2425 15.08.2018
(2425) Tatbestand Unfallflucht hat Grenzen
Frau Grün* parkte ihr Auto nach rechts schräg in eine Parklücke am Fahrbahnrand und brachte es so zum Stehen, dass es mit der hinteren Ecke der Fahrerseite an der Markierung zwischen Parkfläche und Fahrbahn und mit der Front über die Bordsteinkante hinaus
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Gerichtsurteile 2424 15.08.2018
(2424) Schaden durch Schieben eines schrottreifen Autos. Privathaftpflicht sagt nein wegen Benzinklausel!
Ein Mann wollte seinen Pkw aus seiner Einfahrt auf die gegenüberliegende Straßenseite schieben. Das Fahrzeug, das keinen Motor mehr hatte und nicht versichert war, sollte dort von einem Schrotthändler abgeholt werden.
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Gerichtsurteile 2418 15.05.2018
(2418) Falschparken - Mitschuld am Unfall?
Autofahrer K. hatte sein Fahrzeug im Haltverbot direkt hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Straßenrand geparkt.
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Gerichtsurteile 2414 15.03.2018
(2414) Unfall an Engstelle - Wer muss haften?
Ein BMW-Fahrer wollte gerade an einem geparkten Wagen vorbeifahren, als er im letzten Moment einen entgegenkommenden Pkw bemerkte.
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Gerichtsurteile 2398 15.09.2017
(2398) Auf dem Gehweg geparkt - abgeschleppt
Ein Fahrer stellte seinen Pkw in der Innenstadt von Ludwigshafen auf dem Gehweg ab. Eine städtische Hilfspolizistin stellte den Verstoß gegen 10.00 Uhr fest und rief um 10.18 Uhr einen Abschleppdienst herbei, der um 10.27 Uhr eintraf.
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Gerichtsurteile 2376 15.10.2016
(2376) Böse Überraschung - Auto während des Urlaubs abgeschleppt
Erika Moratus (Name geändert, Red.) parkte ihren Pkw am 19. August ordnungsgemäß in einer Straße in Düsseldorf. Am Vormittag des 20. August 2013 wurden von einem Umzugsunternehmen mobile Haltverbotszeichen aufgestellt, die ab dem 23. August 2013, 7.00 Uhr
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Gerichtsurteile 2366 15.06.2016
(2366) Blechschaden beim Ausparken - wer haftet?
Auf dem Parkplatz eines Baumarktes fuhren zwei Autos gleichzeitig rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten und stießen zusammen.
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Gerichtsurteile 2332 15.10.2015
(2332) Gefährliches Aussteigen aus Pkw
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit fünf Arbeitnehmern nicht treuwidrig, wenn die Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigung bereits längere Zeit
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Gerichtsurteile 2325 15.09.2015
(2325) Haftung bei plötzlich geöffneter Fahrertür
Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im …
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Gerichtsurteile 2315 15.07.2015
(2315) Keine Haftung beim Anschieben eines Pkw
Wer ein stehengebliebenes Fahrzeug anschiebt, wird beim Betrieb dieses Fahrzeuges tätig.
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Gerichtsurteile 2300 15.04.2015
(2300) Parkverbot am Taxenstand
Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen …
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Gerichtsurteile 2294 15.03.2015
(2294) Kein Überholen an geparktem Kfz
Denjenigen Kraftfahrer, der vom Straßenrand anfährt und sogleich wendet, trifft bei einem Verkehrsunfall die volle Haftung.
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Gerichtsurteile 2284 15.01.2015
(2284) Absicherung der Unfallstelle
Die Straßenverkehrs-Ordnung schreibt verbindlich vor, dass eine Unfallstelle durch Warnzeichen abzusichern ist.
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Gerichtsurteile 2262 15.09.2014
(2262) Vom Taxistand abgeschleppt
Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
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Gerichtsurteile 2246 15.06.2014
(2246) Vorsicht beim Einparken
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider …
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Gerichtsurteile 2237 15.04.2014
(2237) Abschleppkosten für Leerfahrt
Parkt ein Fahrzeug im absoluten Haltverbot, dann kann die Polizei veranlassen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird.
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Gerichtsurteile 2234 15.04.2014
(2234) Gebühren für Umsetzen eines Autos
Ordnet die Polizei das Umsetzen eines geparkten Autos an, weil in diesem Straßenabschnitt Baumarbeiten geplant sind und dies tags zuvor durch mobile Haltverbotsschilder angekündigt wurde, so können die Umsetzkosten, verursacht durch ein …
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Gerichtsurteile 2201 15.10.2013
(2201) Wann endet das Ausparken?
Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde.
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Gerichtsurteile 2193 15.09.2013
(2193) Missachtung der Parkhausdurchfahrtshöhe
Missachtet der Fahrer eines gewerblich angemieteten Kleintransporters die Einfahrtshöhe eines Parkhauses und führt dadurch grob fahrlässig die Beschädigung des Fahrzeugs im Dachbereich herbei, dann kommt eine Haftungsquote für den Mieter des …
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Gerichtsurteile 2187 15.08.2013
(2187) Fahrzeugselbstentzündung
Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeug zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" …
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Gerichtsurteile 2179 15.07.2013
(2179) Parken auf Privatparkplätzen
Überlässt ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, dann ist dieser Fahrzeughalter als so genannter Zustandsstörer einzustufen, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird.
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Gerichtsurteile 2177 15.07.2013
(2177) Haftung eines Schleppgespanns
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein "Fahrzeuggespann", bestehend aus einem abschleppenden Fahrzeug und einem mittels starrer Stange abgeschleppten Fahrzeug, beteiligt ist, dann haftet der Fahrer des abgeschleppten Kraftfahrzeugs nicht für die …
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Gerichtsurteile 2148 15.03.2013
(2148) Blinker muss Abbiegevorgang ankündigen
Wird ein Fahrzeug auf der Bundesautobahn abgeschleppt, so muss der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs, der die Warnblinkanlage während des Abschleppens eingeschaltet hat, ein beabsichtigtes Abbiegen von der rechten Autobahnfahrspur auf die Ausfahrtspur …
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Gerichtsurteile 2145 15.03.2013
(2145) Parkverbot trotz fehlerhafter Beschilderung?
Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten.
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Gerichtsurteile 2143 15.03.2013
(2143) Korrekte Parkscheibeneinstellung
Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug in einer Parkzone mit Parkscheibe abstellt, ist verpflichtet, die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einzustellen, zu dem die Parkbeschränkung beginnt.
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Gerichtsurteile 2139 15.02.2013
(2139) Führerscheinentzug für Falschparker
Auch dann, wenn es sich um Bagatellverstöße im Straßenverkehr handelt, kann die Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, weil sich der Betroffene als ungeeignet erwiesen hat.
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Gerichtsurteile 2138 15.02.2013
(2138) Auch Motorroller darf abgeschleppt werden
Auch ein Motorroller, der in der Fußgängerzone vorschriftswidrig abgestellt wird, kann abgeschleppt werden, wenn sich der Fahrzeugführer mit dem Parken in der Fußgängerzone auf rücksichtslose Weise einen Vorteil verschafft.
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Gerichtsurteile 2136 15.02.2013
(2136) Eisgefahren auf Kundenparkplätzen
Öffentliche Parkplätze müssen auch dann nicht umfassend schnee- und eisfrei sein, wenn sie nicht von einer Kommune im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden.
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Gerichtsurteile 2123 15.12.2012
(2123) Kollision mit einsteigendem Fußgänger
Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100 Prozent in Betracht, wenn ein schuldhafter …
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Gerichtsurteile 2109 15.10.2012
(2109) Gedankenlosigkeit führt zur Eigenhaftung
Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen.
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Gerichtsurteile 2104 15.10.2012
(2104) Keine Halterhaftung für Parkplatzgebühren
Während im öffentlichen Straßenverkehr der Fahrzeughalter dafür haftet, wenn sein Fahrzeug an nicht zulässiger Stelle geparkt wird, gilt die Regelung auf Privatparkplätzen nicht.
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Gerichtsurteile 2102 15.09.2012
(2102) Keine Halterhaftung für Parkplatzgebühren
Wird ein Fahrzeug auf einem privaten, kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt, so kommt ein Parkplatzbenutzungsvertrag nur mit dem Fahrer des abgestellten Fahrzeugs und nicht mit dem Halter des Fahrzeugs zustande.
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Gerichtsurteile 2098 15.09.2012
(2098) Fragwürdige Parkerleichterung
Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert und daher nicht berechtigt, einen sogenannten Behindertenparkplatz zu benutzen.
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Gerichtsurteile 2097 15.09.2012
(2097) Einkaufswagen-"Führer" begeht Unfallflucht auf Parkplatz
Die Kollision eines Einkaufswagens auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums mit einem parkenden Pkw ist als "Unfall im Straßenverkehr" einzuordnen.
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Gerichtsurteile 2096 15.09.2012
(2096) Baumschau durch Fachmann muss sein
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend kontrolliert hat.
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Gerichtsurteile 2086 15.07.2012
(2086) Ständige Bremsbereitschaft auf dem Parkplatz
Den Fahrzeugführer, der vorwärts in eine Parktasche auf einem Parkplatz einfahren will, obwohl er erkennen kann, dass ein Fahrzeug aus der unmittelbar daneben liegenden Parktasche rückwärts herausfährt, trifft über die Pflicht zu jederzeitigem Anhalten …
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Gerichtsurteile 2082 15.07.2012
(2082) Sorgfältige Umschau nach Verkehrszeichen
Ein Fahrzeugführer, der ohne Berechtigung sein Fahrzeug auf einen reservierten Behindertenparkplatz abstellt, kann sich nicht damit herausreden, er habe dieses Verkehrsschild nicht gesehen, denn die Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder …
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Gerichtsurteile 2070 15.05.2012
(2070) Umkippen eines abgestellten Motorrads
Der Halter, der sein Motorrad auf einem Grünstreifen so abstellt, dass es bei einem Umkippen in den öffentlichen Verkehrsraum fallen muss, haftet allein für die Schäden, die das umkippende Motorrad an einem daneben geparkten Pkw verursacht, selbst wenn …
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Gerichtsurteile 2068 15.05.2012
(2068) Verwarnungsgeld unter Vorbehalt
Wird ein Fahrzeugführer wegen eines Parkverstoßes mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro belegt, so ist diese Verwarnung rechtskräftig, wenn der Fahrzeugführer das Verwarnungsgeld bezahlt.
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Gerichtsurteile 2065 15.05.2012
(2065) Radweg ist kein Kfz-Parkplatz
Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs ist verhältnismäßig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt.
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Gerichtsurteile 2054 15.03.2012
(2054) Vorsicht bei zu kleiner Parkscheibe
Ein Pkw-Fahrer hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt.
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Gerichtsurteile 2040 15.01.2012
(2040) Verhältnismäßigkeit einer Pkw-Abschleppung
Ist auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, …
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Gerichtsurteile 2039 15.01.2012
(2039) Keine Geheimhaltungspflicht
Ein Bürger hat nach den landesrechtlichen Informationsgesetzen gegenüber öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten.
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Gerichtsurteile 2035 15.12.2011
(2035) Vorsicht beim Rückwärtsausparken
Kommt es beim Zurücksetzen eines Fahrzeugs aus einer Parktasche in die Fahrbahn zu einem Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw, spricht ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den rückwärts Anfahrenden.
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Gerichtsurteile 2022 15.11.2011
(2022) Zwei Stellplätze für Behinderte - beide sind freizuhalten
Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden.
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Gerichtsurteile 2016 15.10.2011
(2016) Abschleppen vom Privatparkplatz
Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadenersatzanspruch umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch in angemessenem Umfang die Kosten für den gesamten Aufwand, der für die …
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Gerichtsurteile 2007 15.09.2011
(2007) Grenze der Schmähkritik wird nicht überschritten
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann ein Ebay-Verkäufer im Regelfall nicht die Löschung einer negativen Käuferbewertung verlangen.
... Weiterlesen
Gerichtsurteile 1079 15.05.2011
(1079) Standort eines abgeschleppten Pkw zurecht verheimlicht
(Deutsche Anwaltshotline) Auge um Auge, Zahn um Zahn: Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab und macht sich so gewissermaßen einen Teil davon selbst zu eigen, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der …
... Weiterlesen
Gerichtsurteile 1076 15.04.2011
(1076) Naturgebundenes Lebensrisiko
Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet, jedenfalls im Bereich von Parkplätzen, keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.
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Gerichtsurteile 1060 15.02.2011
(1060) Fußgänger haftet für grobes Verschulden
Verletzt ein Fahrzeugführer beim rückwärts Einparken in eine Parklücke mit der ausschwenkenden linken Fahrzeugseite einen auf der Fahrbahn befindlichen 16-jährigen Fußgänger, der zuvor ein Absperrgitter überstiegen hat, um an unzulässiger Stelle die …
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Gerichtsurteile 1059 15.02.2011
(1059) Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz
Auch beim Ausparken auf einem Parkplatz spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer, wenn es im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem bereits geraume Zeit stehenden Fahrzeug kommt.
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Gerichtsurteile 1041 15.11.2010
(1041) Wartefrist für das Abschleppen
Die Anordnung der Beseitigung eines Fahrzeugs, welches ohne gültigen und gut sichtbar ausgelegten Parkschein abgestellt ist, ist nach erst zehn Minuten unverhältnismäßig.
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Gerichtsurteile 1025 15.09.2010
(1025) Falsch Parken kann teuer werden
Ein Fahrzeug, das im Kurvenbereich einer Straße berechtigt abgestellt wurde, aber mit dem Heckteil circa 1,30 Meter ins absolute Haltverbot hineinragt, haftet im Fall eines Unfalls zu einem Drittel, wenn so ein Busfahrer in …
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Gerichtsurteile 1018 15.08.2010
(1018) Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt aus Tiefgarage
Dem Fahrzeugführer, der aus einer Tiefgarage auf einen Parkplatz einfährt, trifft gegenüber dem Verkehr auf dem Parkplatz eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.
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Gerichtsurteile 1013 15.08.2010
(1013) Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg
Wurde ein Pkw verkehrsbehindernd und ordnungswidrig auf einem Bürgersteig geparkt, so haben die Eltern eines 7-jährigen Kindes nicht für den Schaden, den ihr radelndes Kind deshalb am geparkten Pkw anrichtet, aufzukommen, weil der Bürgersteig durch das …
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Gerichtsurteile 1007 15.07.2010
(1007) Wenn zwei Fahrzeuge rückwärts fahren
Fahren zwei Fahrzeugführer auf einem Parkplatz rückwärts, um auszuparken, so ist eine hälftige Teilung der Haftung angemessen, wenn die Fahrzeuge zusammenstoßen.
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Gerichtsurteile 970 15.03.2010
(970) Parkplatzschranke ist berechenbar
Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt.
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Gerichtsurteile 969 15.03.2010
(969) Parken ohne Umweltplakette - Knöllchen oder nicht?
Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig.
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Gerichtsurteile 966 15.02.2010
(966) Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Die Sorgfaltsanforderung, geregelt in der Straßenverkehrsordnung, erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um
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Gerichtsurteile 964 15.02.2010
(964) Parken in der Umweltzone
Wird ein Kraftfahrzeug in der Umweltzone geparkt, obwohl hierzu keine Genehmigung erteilt wurde, so haftet der Fahrzeughalter nicht für die Ermittlungskosten, um den Verantwortlichen ausfindig zu machen.
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Gerichtsurteile 960 15.02.2010
(960) Keine Hundehaltung im Pkw
Die regelmäßige Unterbringung eines Hundes für mehrere Stunden im Laderaum eines Pkw-Kombi missachtet die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung.
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Überschrift tx_4100_G_01_ABS-m2
Unterüberschrift tx_4100_G_01_ABS-m2